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Krippe, Waldkindergarten und Grundschule sind schon in Samtgemeindehand. Jetzt will die  Gemeinde Amelinghausen ein Modell entwickeln, um auch die Trägerschaft des Kindergartens abzugeben. Foto: A/t&w
Krippe, Waldkindergarten und Grundschule sind schon in Samtgemeindehand. Jetzt will die Gemeinde Amelinghausen ein Modell entwickeln, um auch die Trägerschaft des Kindergartens abzugeben. Foto: A/t&w

Amelinghausen macht es vor – Kindergarten soll in die Trägerschaft der Samtgemeinde übergeben werden

emi Amelinghausen. Amelinghausen übernimmt künftig eine Vorreiterrolle: Die Gemeinde will als erste innerhalb des Samtgemeindeverbunds ein Modell entwickeln, um den Kindergarten der Gemeinde in die Trägerschaft der Samtgemeinde zu übergeben. Das hat der Gemeinderat jetzt einstimmig beschlossen. Der Entscheidung waren lange Diskussionen vorausgegangen. Ausgelöst durch einen Vorstoß der CDU auf Samtgemeindeebene, die Gebühren für die Kinderbetreuung abzuschaffen.

Hintergrund: In Amelinghausen wird derzeit auf Samtgemeindeebene über eine Optimierung der Finanz- und Organisationsstrukturen zwischen der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden diskutiert. Dieses Verfahren, an dem die Mitgliedsgemeinden beteiligt sind, soll den Haushaltsberatungen als Vorbereitung für die Doppelhaushalte 2015/16 vorgeschaltet werden.

Einsparen möchte die CDU auf Samtgemeindeebene zum Verdruss der Grünen im Gemeinderat Amelinghausen offenbar im sozialen Bereich und bei der Sozialraumarbeit, um im Gegenzug eine vollständige Gebührenfreiheit im frühkindlichen Bildungsbereich auf den Weg zu bringen und so die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Die Abschaffung der Gebühren lehnen die Grünen im Gemeinderat grundsätzlich nicht ab, aber sie fürchten den „sozialen Kahlschlag“ durch die CDU.

Um den zu verhindern, verlangten die Grünen in ihrem Antrag jetzt von ihren Ratskollegen, ein starkes Votum für die Vertreter der Gemeinde Amelinghausen im gemeinsamen Finanz- und Strukturausschuss auf Samtgemeindeebene abzugeben. Ihre Forderungen unter anderem: Die Gemeinde solle sich für den Erhalt der jetzigen Bildungs- und Sozialstrukturen aussprechen und den gemeinsamen Prüfprozess auf Samtgemeindeebene befürworten. Der hat zum Ziel, alle frühkindlichen Bildungseinrichtungen in eine einheitliche Trägerschaft zu bringen.

„Eine einheitliche Trägerschaft würde die Verwaltungsstrukturen vereinfachen“, begründete der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Detlev Schulz-Hendel in der Gemeinderatssitzung. „Somit wäre sicherlich mittelfristig eine weitere Entlastung der Eltern möglich.“ Dabei müsse aber sichergestellt werden, dass die Mitgliedsgemeinden auch künftig an der Gestaltung des frühkindlichen Bildungsbereiches aktiv beteiligt seien.

Ernst-Henning Michaelis, dessen CDU-Fraktion eine Gruppe mit den Grünen im Gemeinderat bildet, bezeichnete den Antrag der Grünen als „zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig“. Es sei nicht angebracht, andere Mitgliedsgemeinden zu etwas aufzufordern. Der Ratsherr kündigte zunächst an, dass die CDU sich bei der Abstimmung enthalten werde und zog sich damit den Unmut von Oskar Bauer (SPD) zu.

Holger Prange (SPD) regte an, die Verwaltung schon jetzt für die Gemeinde Amelinghausen prüfen zu lassen, welche Konsequenzen es hätte, wenn die Trägerschaft des Kindergartens an die Samtgemeinde abgeben würde.

Die Lösung brachte schließlich Amelinghausens Gemeindedirektor. Es sei „falsch und fatal“, den Prüfprozess einzuleiten und zu hoffen, dass die übrigen vier Mitgliedsgemeinden mitzögen, sagte Helmut Völker. „Das ist nicht das, was wir bei der gescheiterten Kommunalstrukturreform im Mai 2014 mitbekommen haben.“ Er schlug stattdessen vor: „Wir machen ein Modell für unsere Einrichtungen. Wir machen es vor.“ Ob die Mitgliedsgemeinden diesem Modell folgten, sei ihre Sache. Sein Vorschlag fand die Zustimmung aller.