Donnerstag , 29. September 2016
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Der angeklagte Richter beim Prozessbeginn zwischen seinen Anwälten: Jörg L. räumte jetzt erstmals ein, dass er Klausurlösungen verkauft hat. Foto: t&w
Der angeklagte Richter beim Prozessbeginn zwischen seinen Anwälten: Jörg L. räumte jetzt erstmals ein, dass er Klausurlösungen verkauft hat. Foto: t&w

„Größter Fehler meines Lebens“ – Richter gesteht Verkauf von Klausurlösungen

rast Lüneburg. „Ich hatte lange Zeit das Gefühl, dass das aufgrund der schlechten Sicherheitsvorkehrungen nicht rauskommt.“ Mit leiser, brüchiger Stimme, teils längeren Pausen, auch immer wieder mit dem Griff zur vor ihm stehenden Wasserflasche, verliest Jörg L. (48) 40 Minuten lang eine Erklärung vor der 3. Großen Strafkammer des Lüneburger Landgerichts es ist ein umfassendes Geständnis, in dem der frühere Richter am Amtsgericht Dannenberg einräumt, als ehemaliger Referatsleiter im Niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt (LJPA) in Celle angehenden Juristen für deren 2. Staatsexamen Lösungsskizzen verkauft sowie in einigen Fällen angeboten zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Verden geht von Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall, Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchter Nötigung aus, listet elf Fälle auf. Jörg L. geht aber noch weiter, nennt drei weitere Fälle. Damit wird der Prozess, der zunächst bis zum 30. Juni jeweils dienstags und donnerstags terminiert war, drastisch abgekürzt werden.

„Ich möchte die volle Verantwortung für mein Handeln übernehmen“, beginnt Jörg L. seine Erklärung: „Ich habe der Justiz großen Schaden zugefügt“, das könne er nicht mehr rückgängig machen. Die Vorwürfe seien „weitestgehend richtig“: „Ich habe Lösungen angeboten und teilweise auch Geld dafür genommen. Das war der größte Fehler meines Lebens.“ Zu seinem Motiv sagt er, er habe Referendaren in schwierigen Lebenssituationen helfen wollen, gerade für Referendare mit Migrationshintergrund seien die Prüfungen sehr schwierig gewesen: „Ich habe einigen Referendaren, die mir am Herzen lagen, Lösungen per SMS oder Telefon gegeben.“

Ende 2013/Anfang 2014 sei für ihn „eine schwierige Zeit“ gewesen, auch weil er eine außereheliche Beziehung mit einer Referendarin gehabt habe. Zu den Fällen sagt er: „Im Januar war mir klar: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann es rauskommen würde.“ Am 27. März hatte er ein Gespräch im Justizministerium, wurde mit den Vorwürfen konfrontiert. Jörg L.: „Danach bin ich kopflos nach Italien abgehauen. Mir war klar, dass ich vor dem Scherbenhaufen meines Lebens stand.“ Klar sei ihm auch gewesen, dass seine Ehefrau ihn verlassen würde. Er wurde am 31. März in einem Mailänder Hotel festgenommen, dabei hatte er 30000 Euro und eine geladene Pistole, war in weiblicher Begleitung.

Jörg L. entschuldigt sich bei seinen ehemaligen Kollegen und den Studenten und schildert die Fälle aus seiner Sicht. Etwa den der Frau, die er 2007/2008 in seiner damaligen Tätigkeit am Repititorium Bremen, wo Referendare auf Prüfungen vorbereit werden, kennenlernte: „Ich habe sie 2012 am LJPA wiedergetroffen, sie hatte ihre Prüfung nicht so gut abgeschlossen. Ich wollte ihr helfen.“ Ihr habe er Lösungswege für sechs Klausuren gegeben: „Ich hatte ein starkes sexuelles Interesse an ihr.“ Zu sexuellen Kontakten sei es aber nicht gekommen. Einer weiteren Referendarin habe er „aus Sympathie und unaufgefordert“ Informationen übermittelt. Zu einer „äußerst attraktiven“ Studentin, die es als alleinerziehende Mutter schwierig gehabt habe, habe er sich hingezogen gefühlt: „Im Februar 2014 haben wir uns am Valentinstag getrennt.“
Jörg L. räumt auch ein, Geld kassiert zu haben: „Ich war zumeist mit der Forderung von 20000 Euro in die Verhandlungen gegangen“, geflossen sei aber deutlich weniger. Und er gibt drei über die Anklage ­hinausgehende Fälle zu, gegen die betroffenen Referendare wird allerdings noch ermittelt.

Nach der Erklärung sagen zwei ehemalige Kollegen des Angeklagten aus dem LJPA aus, die ihn als „sehr umgänglichen“ Mann und als „Prüfer mit Leib und Seele“ kennzeichnen. Zu dessen Äußerungen in Sachen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen im LJPA erklären sie, dass sich da einiges geändert habe: Die Klausuren werden nicht mehr extern in Hannover, sondern direkt im Amt gedruckt, und nur ein bestimmter Personenkreis hat mit bestimmter Technik dazu Zugang.

Der Prozess wird fortgesetzt und könnte noch in diesem Monat beendet werden.