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Vor dem Haus, im Flur und vor der Wohnung des betroffenen Flüchtlings aus dem Sudan in Amelinghausen haben Demonstranten den Zugang blockiert. Zwei Mal müssen Beamte in dieser Nacht die geplante Abschiebung des Mannes abbrechen. Foto: t&w
Vor dem Haus, im Flur und vor der Wohnung des betroffenen Flüchtlings aus dem Sudan in Amelinghausen haben Demonstranten den Zugang blockiert. Zwei Mal müssen Beamte in dieser Nacht die geplante Abschiebung des Mannes abbrechen. Foto: t&w

Amelinghausen: Blockade gegen Abschiebung + + + Mit LZplay-Video

In der Nacht zu Mittwoch haben erstmals auch Menschen im Kreis Lüneburg die Abschiebung eines Flüchtlings verhindert. Rund 70 Demonstranten versperrten in Amelinghausen den Durchgang zur Wohnung des Sudanesen, der nach Italien abgeschoben werden sollte. Eine Blockadeaktion, wie sie es in Niedersachsen immer häufiger gibt.

off Amelinghausen. Amelinghausen, 0.30 Uhr, ein roter Backsteinbau im Ortskern. Die Haustür der Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft steht offen, erste Demonstranten haben sich im Hausflur versammelt. Sie halten Decken in den Händen, Thermoskannen voll Tee, ein Transparent, auf dem steht „Kein Mensch ist illegal“. Ab 1.15 Uhr, so heißt es in dem Abschiebungsbescheid der Ausländerbehörde, soll sich Mohammed Y. für die „Überstellung“ nach Italien bereithalten. Ob die Beamten pünktlich sind, weiß niemand. Die Nacht könnte lang werden.

Abgeschoben werden soll der Sudanese als sogenannter „Dublin“-Fall. Das heißt, er muss Deutschland verlassen, weil nach der Dublin-III-Verordnung das Land für ihn zuständig ist, das er in Europa zuerst betreten hat. In seinem Fall Italien. Doch dort sind die Zustände für Flüchtlinge laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen und Betroffenen katastrophal. „Die Flüchtlinge müssen auf der Straße leben, unter Brücken schlafen, sich ihr Essen erbetteln, für sie gibt es keinerlei medizinische Versorgung“, sagt Hans-Jürgen Brennecke. Für die Demonstranten ein klarer Fall: Auch wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden hat, der Bescheid rechtskräftig ist, sie wollen ein Zeichen setzen, „das menschenunwürdige Hin- und Her-Geschiebe von Menschen in Europa so nicht hinnehmen“, sagt Brennecke.

Kurz vor 1 Uhr, Krisensitzung im ersten Stock der Unterkunft. Hans-Jürgen Brennecke und Martina Brammer, die den Flüchtlingen in Amelinghausen ehrenamtlich Deutschunterricht gibt, wechseln mit Mohammed Y. in seinem Zimmer letzte Worte. „Er hat Angst“, berichtet Martina Brammer kurz darauf, „und er möchte lieber in seinem Zimmer bleiben, keine Interviews geben.“ Ein Jahr und acht Monate lebt der Flüchtling in Amelinghausen. „Die Menschen hier sind seine Ersatzfamilie.“ Für Brammer noch ein Grund, gegen die Abschiebung zu rebellieren. „Man kann ihn doch nach so langer Zeit hier nicht einfach so wieder wegschicken.“

Kurz nach 1 Uhr, ein dunkler Wagen fährt vor, eine Polizeibeamtin in Dienstkleidung und ein Mann in Zivil steigen aus. „Wir kommen, um den Mann….“ Sie sucht den Namen auf einem Zettel in der Hand, „Herrn … abzuholen.“ „Das geht nicht, wie sie sehen, sie können nicht rein und er kann nicht raus.“ „Dann fahren wir wieder.“ Weniger als fünf Minuten sind vergangen, Autotüren knallen, leiser Jubel geht durch die Reihen. Knapp 70 Menschen, Studenten, Rentner, der Pastor aus dem Ort, blockieren inzwischen Hauseingang und Flur des Gebäudes. Vorbei ist es allerdings noch für niemanden, alle fürchten: Die Beamten kommen ein zweites Mal.

Landesweit nehmen Blockaden wie die in Amelinghausen immer weiter zu, allein in Osnabrück sind 2014 mehr als 20 Abschiebungen verhindert worden. „Wir machen uns da allerdings keine Illusionen“, sagt Kai Weber vom niedersächischen Flüchtlingsrat, „die Dublin-Verordnung wird man so nicht kippen können“. Er hofft vielmehr, dass die Protest­aktionen der Politik zeigen, „dass dringend eine Debatte darüber geführt werden muss“.

2.45 Uhr, die Ahnung der Demonstranten erfüllt sich. Polizeibeamte und Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde rücken ein zweites Mal an und ein zweites Mal ohne Mohammed Y. wieder ab. „Nachdem sich die Kollegen versichert haben, dass der Betroffene vor Ort ist und nicht ausreisen möchte, ist die Maßnahme abgebrochen worden“, sagt Polizeisprecher Kai Richter. Ein Strafverfahren gegen die Demonstranten sei aktuell nicht eingeleitet. „Grundsätzlich kann so eine Blockade aber bestimmte Straftatbestände erfüllen und geahndet werden.“

4.30 Uhr, die Treppen im Flur der Flüchtlingsunterkunft sind wieder frei, alle Demonstranten abgezogen. Der Flieger nach Italien wird in Düsseldorf an diesem Tag ohne Mohammed Y. starten. Vorerst bleibt er in Amelinghausen, doch ungewiss ist, wie lange.

„In Fällen, in denen eine Abschiebung verhindert wird, wird die Aufenthaltsbeendigung grundsätzlich erneut eingeleitet“, erklärt auf Nachfrage der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, Matthias Eichler. Ob auch dann Demonstranten die Abschiebung verhindern, bleibt abzuwarten. „Unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben entscheiden die Ausländerbehörden in eigener Zuständigkeit, ob sie bei einem zweiten Versuch nach individueller Prüfung im Einzelfall davon absehen, den genauen Termin für eine Abschiebung bekanntzugeben“, so Eichler. Für Abschiebungsgegner wie Hans-Jürgen Brennecke steht indes fest: „Die Aktion in Amelinghausen wird sicherlich nicht die letzte gewesen sein.“

2 Kommentare

  1. In dem Videobeitrag finden sich leider 3 Fehler, von denen 2 aber auf Fehlinformationen von Seiten der Polizei zurück zu führen sind:

    1.) Die Polizei kam um 3 Uhr zum 2. Mal, nicht erst um 4 Uhr.

    2.) Die anwesenden Beamt_innen haben nicht mit Herrn Y. gesprochen, da sie nicht einmal eine Person zum Dolmetschen dabei hatten.
    3.) Herr Y. hat zudem die Mitnahme nicht verweigert, sondern hätte durch die vielen Blockierenden gar nicht die Möglichkeit gehabt, mitzukommen. Ein Beamter der Landesbehörde hat schon vor Ort immer wieder behauptet, er würde die Abschiebung verweigern, das war sachlich aber schlicht und ergreifend falsch. (Wofür es ja auch dutzende Zeug_innen gibt.)

    Außerdem ist im Video der Nachname des Herrn zu lesen, das hätten Sie vielleicht sinnvoller Weise verpixeln sollen.

  2. Richtig so. „Kein Mensch ist illegal“ ist zwar banal, weil per se korrekt, aber immerhin war deren Aktion illegal. Auf die ca. 50 Asylanten in Amelinghausen kommen nun 1:1 Demonstranten; das ist doch was! Es ist, wie eine Studentin richtig sagt, eagl, weshalb ein Sudanese oder von woanders zu uns kommt (verfolgt oder wegen Wirtschaft), Hauptsache wir zeigen Mitgefühlt und Helfen! Die Deutschkurse sind wichtig. Man kann auch auf anderen Fotos sehen, wie die Füchtlinge die Heide mit aufräumen helfen. Super! Die tun was.

    Mich wundert nur, dass man auf den Fotos und in den Videos nur junge Männer sieht. Gibt es keine Frauen und Kinder als Flüchtlinge?