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Die Stadt wollte einen Anteil des Hotels Bargenturm erhalten, um Steuerschulden eintreiben zu können. Doch das Rathaus scheiterte vor Gericht. Foto: A/t&w
Die Stadt wollte einen Anteil des Hotels Bargenturm erhalten, um Steuerschulden eintreiben zu können. Doch das Rathaus scheiterte vor Gericht. Foto: A/t&w

Hotel Bargenturm: Kein Erfolg in Berufung

ca Lüneburg. Die Stadt bleibt auf ihrer Forderung gegen die Wirte-Familie Sevim sitzen. Nachdem ihre Klage im vergangenen Juli vom Landgericht abgewiesen worden war, hat nun das Oberlandesgericht in Celle die Berufung abgelehnt. Im Rathaus reagiert man enttäuscht und rechnet sich kaum Chancen aus, an mögliche Steuerschulden heranzukommen. Sprecherin Suzanne Moenck sagt: „Wir sehen die Rechtsmittel als ausgeschöpft an.“

Wie berichtet, ist der Fall kompliziert, die Stadt agiert quasi um die Ecke: Weil sie an Sevim nicht herankommt, will sie sich an ein Geschäft halten, welches er gemeinsam mit seiner Familie abgeschlossen hat, nämlich den Kauf des Hotels Bargenturm.

Zum Hintergrund: Mehmet Sevim hat lange Jahre das Café Mäxx an der Schröderstraße betrieben. Schließlich bekam er Besuch von der Steuerfahndung. Die Prüfer stellten fest, dass der Gastronom den Fiskus möglicherweise um eine Millionensumme hintergangen hat. Auch die Stadt, die von dem Wirt Gewerbesteuer forderte, war mutmaßlich betrogen worden. 1,2 Millionen Euro sollen offen sein. Sevim wird per Haftbefehl gesucht. Zielfahnder hatten ihn in Antalya ausfindig gemacht. Die Türkei hat die Auslieferung abgelehnt, obwohl er deutscher Staatsbürger ist mit einer kuriosen Begründung: Steuerhinterziehung sei dort kein Delikt.

Zurück an die Ilmenau. Die Sevims haben das Hotel Bargenturm in einer Zwangsversteigerung für 1,6 Millionen Euro erworben. Dafür hatten sie, wie berichtet, Anfang 2010, eine Gesellschaft namens Vita Consulting gegründet. Daran hielt Mehmet Sevim einen Anteil von 30 Prozent. Diesen Part soll er im Dezember 2011 für 10000 Euro an seinen Bruder übertragen haben. Die Stadt trug vor, dieser Anteil stehe ihr zu. Rechne man das auf den Wert des Hotels um, sei es eine halbe Million Euro.

Doch das Landgericht folgte dieser Argumentation nicht. Denn ein Gutachter kam zu dem Schluss, dass man so nicht rechnen könne, Mehmet Sevims Anteil viel geringer im Wert sei. Und die Summe reiche nicht, um quasi der Gedankenkette der Stadt zu folgen.