Aktuell
Home | Lokales | Bardowick | Bardowicker Haushalt 2015: Der Rotstift liegt bereit
Für den Haushaltsentwurf 2015 hat die Bardowicker Gemeindeverwaltung eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern vorgeschlagen. Foto: dth
Für den Haushaltsentwurf 2015 hat die Bardowicker Gemeindeverwaltung eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern vorgeschlagen. Foto: dth

Bardowicker Haushalt 2015: Der Rotstift liegt bereit

dth Bardowick. Der Domflecken Bardowick muss einen massiven Einbruch bei der Gewerbesteuer wegstecken. Hatte die Gemeinde 2013 in dem Bereich noch rund 3,2 Millionen Euro eingenommen, lag der Abschluss 2014 bei zirka 1,6 Millionen. Der Absturz kam plötzlich im vergangenen Quartal. Zugleich muss der Flecken 2015 höhere Umlagen zahlen, deren Summe sich noch an den vormals sprudelnen Einnahmen orientieren. Doch Bardowicks Kämmerin Evelin Zeyn sagt: „Der Flecken ist noch aus Vorjahresergebnissen gut aufgestellt. Das Minus im aktuellen Ergebnishaushalt können wir in voller Höhe ausgleichen.“ Aber: „Schwierig wird es, wenn wir es nicht schaffen sollten, die geringeren Einnahmen in den Folgejahren auszugleichen.“ Steuererhöhungen waren somit ein Thema der jüngsten Sitzung des Gemeinde-Finanzausschusses am Dienstagabend im Rathaus Bardowick.

Unglücklich wirkt sich für den Flecken auch der Berechnungszeitraum für die Umlagen aus. Für Zahlungen 2015 an Samtgemeinde Bardowick (rund 1,7 Millionen Euro) und Kreis (rund 2,8) werden die Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2013 bis 30. September 2014 zugrunde gelegt. Erst danach stand die Gewerbesteuerrückzahlung für wenige, aber zahlungskräftige Firmen ins Haus. Die Vorwarnung der Unternehmen sei in etwa zeitgleich mit dem Bescheid des Finanzamtes im Rathaus angekommen. Die Ursachen der Gewinnrückgänge seien unterschiedlich, so Zeyn, von erhöhten Abschreibungen bis hin zu Einbußen auf dem Exportmarkt. Zeyn: „Wir gehen von einer deutlichen Erholung der Einnahmen erst 2017 aus.“

Damit die Gemeinde 2015 über die Runden kommt, hat die Verwaltung eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer vorgeschlagen. Bislang lagen die Hebesätze für die Grundsteuern A und B bei jeweils 325 Prozentpunkten, genauso wie die Gewerbesteuer alles unter Landesdurchschnitt. Für den neuen Etat-Entwurf hat die Verwaltung mit einer Erhöhung auf 400 Prozentpunkte bei den Grundsteuern sowie auf 360 bei der Gewerbesteuer gerechnet. Allein bei den Grundsteuern würde das wiederum ein Mehr von rund 200000 Euro in die Gemeindekasse spülen. Ein Ratsbeschluss steht dazu noch aus, es ist erst der Auftakt der öffentlichen Haushaltsberatungen im Flecken.

Der Entwurf soll in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen beraten werden. Dabei wird sich vor allem der Bauausschuss mit dem Löwenanteil der Investitionen befassen: insgesamt mehr als 900000 Euro, wovon 845000 Euro wohl über Kredite finanziert werden müssten. Größter Einzelposten ist bislang im Bauetat der Umbau der Einmündung zum Wohngebiet Vor der Westermarsch für 350000 Euro.

Geklärt werden muss auch, ob die Gemeinde das sogenannte Bruns-Haus für neue Zwecke sanieren, abreißen oder weiterhin der Samtgemeinde zur Unterbringung an Asylbewerber vermieten will. Derzeit erhält die Gemeinde für das Einfamilienhaus in der Nachbarschaft zum Schulgelände immerhin jährliche Mieteinnahmen von rund 15000 Euro.

Angedacht ist zudem, 30000 Euro für die Dachsanierung des Heimatmuseums Gildehaus auszugeben sowie 128000 Euro für Sanierungsmaßnahmen im Kindergarten Eichhof.

Ratsherr Jens Sporleder (SPD) bat Gemeindedirektor Heiner Luhmann, seitens der Verwaltung Vorschläge für mögliche Einsparungen zu unterbreiten. Zumal sich die Kommunalpolitiker vorgenommen hatten, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Stattdessen sollen die Kosten für Arbeiten an Gemeindestraßen aus der Gemeindekasse bestritten werden, ohne zusätzliche Anliegerbeiträge. Andere Kommunen, die diesen Weg gegangen sind, haben im Gegenzug die Grundsteuern erhöht. Ob die Bardowicker jetzt noch den Spielraum dafür haben, ist offen.