Dienstag , 27. September 2016
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Das Riesenrad ist stets dabei, wenn die Schausteller zum Feiern auf den Sülzwiesen einladen. Foto: t&w
Das Riesenrad ist stets dabei, wenn die Schausteller zum Feiern auf den Sülzwiesen einladen. Foto: t&w

Neue Vorgabe macht Schaustellern zu schaffen

lz/dpa Lüneburg. Krake, Kettenkarussell und Riesenrad könnten auf Volksfesten bald der Vergangenheit angehören. Der traditionelle Frühjahrsmarkt und das Oktoberfest auf den Lüneburger Sülzwiesen sind zumindest in ihrer derzeitigen Form in Gefahr. Denn wegen einer neuen Sicherheitsvorgabe der EU befürchten einige Schausteller das Ende traditioneller Jahrmärkte. Künftig droht ihnen bundesweit der Verlust der Betriebsgenehmigung, sollten ihre Fahrgeschäfte nicht der EU-Norm entsprechen. Frank Hakelberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Schaustellerbunds, mahnt ohnehin, die Zahl der Volksfeste sei in den vergangenen Jahren deutlich gesunken.

Nach der neuen Regelung sollen Berechnungen der Statik zum Beispiel belegen, dass bestimmte Fahrgeschäfte wie Kettenkarussells künftig Personen mit einem durchschnittlichen Körpergewicht von 100 Kilogramm tragen können statt wie bisher nur 75 Kilogramm. „Das kommt einer Neuabnahme der Fahrgeschäfte gleich und könnte für viele Traditionsunternehmen das Aus bedeuten“, sagt Benno Fabricius, Vorsitzender des Schaustellerverbandes Lüneburg und Umgebung. „Die Umsetzung der europäischen Vorschrift stellt alle bisher in Deutschland angewendeten Sicherheitsstandards für Fahrgeschäfte in Frage.“ Viele Kollegen hätten ihre Fahrgeschäfte schon ins Ausland verkauft.

Vor allem in ländlichen Regionen behielt man die traditionellen Märkte bei, um Unterhaltung zu bieten, wie Andreas Matuschak erklärt. Er organisiert im Jahr rund 250 Volksfeste in Norddeutschland. Aber etwas hat sich verändert: „Wir haben vor 15 Jahren noch rund 12000 Volksfeste gehabt, jetzt sind es nur noch 10000“, sagt Hakelberg. Von den Bruttoumsätzen der Branche würden gut zwei Drittel auf Volksfesten erwirtschaftet rund 2,65 Milliarden Euro. Wegen der großen Volksfeste und Freizeitparks hätten kleinere ländliche Jahrmärkte einen Teil ihrer Anziehungskraft eingebüßt, erklärt Joachim Lotz, Citymanager der Stadt Uelzen. Der Dauerbetrieb in Freizeitparks komme den Verbrauchern entgegen heute warte niemand mehr, bis die „Sensation“ vor seiner Haustür aufgebaut werde.

Und jetzt noch die neue EU-Norm: „Die Ursprungsfassung des European Committee for Standardization sah einen Schutz für bestehende Anlagen vor“, erklärt Hakelberg. „Wir kritisieren, dass die 16 Bauministerien in Deutschland diesen Bestandsschutz verneint haben.“ Immerhin bekommen die Schausteller in Niedersachsen Unterstützung von der Politik: Der Landtag will sich mit dem Thema befassen.

Die neue europäische Regelung gilt den Angaben zufolge nur für reisende Fahrgeschäfte, nicht für Geräte in Freizeitparks, obwohl die Anlagen dort einer Dauerbelastung ausgesetzt seien. Dabei unterlägen die mobilen Attraktionen schon durch den regelmäßigen Auf- und Abbau und die damit einhergehenden Abnahmen am jeweiligen Einsatzort ständiger Überwachung, erklärt Fabricius.

Es drohe ein „deutscher Exportschlager“ wegzubrechen, warnt Matuschak: „Veranstalter aus der ganzen Welt bestellen ganze Ausstattungen für ihre Feste, weil sie glauben, dass keiner schönere Volksfeste organisieren könne als Deutschland.“ Vor allem der deutsche Weihnachtsmarkt ist zu einem Wirtschaftsfaktor geworden und erfreut sich auch im Ausland ungebrochener Beliebtheit. Hakelberg sagt: „Die Schausteller machen mittlerweile mehr als eine Milliarde Euro Umsatz auf den Weihnachtsmärkten.“

DIN EN 13814 regelt die Sicherheit
Die Sicherheitsbestimmungen für mobile Fahrgeschäfte werden unter anderem in der europäischen Norm DIN EN 13814 geregelt. Betroffen sind mit solchen sogenannten „Fliegenden Bauten“ zum Beispiel Attraktionen wie Achterbahnen, Riesenräder, Autoscooter oder auch Karussells. Die vom European Committee for Standardization entwickelte Norm soll europaweit für einheitliche technische Standards sorgen. Denn in der Vergangenheit war es wiederholt zu Unfällen mit Fahrgeschäften gekommen. Die 16 Landesbauministerien haben die DIN EN 13814 bereits zu Beginn 2013 zwar bauaufsichtlich eingeführt, dabei jedoch anders als im Entwurf vorgesehen auf den Bestandsschutz verzichtet. Das stößt auf heftige Kritik beim Deutschen Schaustellerbund. Seitdem wird der Bestand in Deutschland vor dem Hintergrund der neuen Norm sukzessive überprüft und angepasst.

2 Kommentare

  1. Umfang und Grenzen des Bestandsschutzes http://www.sicherheit.info/artikel/1131030
    Nach allgemeiner Auffassung ist eine bauliche Anlage bestandsgeschützt, wenn sie genehmigt und genehmigungskonform errichtet worden ist (sogenannter formeller Bestandsschutz) oder wenn sie zum Zeitpunkt der Errichtung dem geltenden Recht entsprochen hat (sogenannter materieller Bestandsschutz) und danach jeweils nicht rechtswidrig geändert worden ist. Will der Eigentümer einen solchen Bestandsschutz in Anspruch nehmen, hat er die rechtmäßig errichtete Anlage in dem Zustand zu erhalten, der den bei ihrer Errichtung geltenden Vorschriften entspricht, selbst wenn sich diese im Laufe der Zeit geändert haben (sogenannter passiver Bestandsschutz). Allerdings sind Renovierungs- beziehungsweise Modernisierungsmaßnahmen zulässig, soweit sie einer funktionsgerechten Erhaltung des Objektes dienen und solange sich an der seinerzeit genehmigten Nutzungsart nichts geändert hat (sogenannter aktiver Bestandsschutz).

    Rechtsdogmatisch wird der Bestandsschutz aus der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes (dort Artikel 14) abgeleitet. Die vom Staat unbeeinträchtigte Erhaltung und Nutzung des Eigentums hat jedoch ihre Grenzen dort, wo Grundrechte Dritter betroffen sind. Außerdem bleibt dem Gesetzgeber nach Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz vorbehalten, Inhalte und Grenzen des Eigentums zu bestimmen.

  2. Ich muss ausserdem noch darauf hinweisen, dass die Fahrzeuge von Schaustellern von der Kfz Steuer befreit sind, obwohl diese ebenfalls die Straßen benutzen. Wenn ein Betrieb nicht mehr rentabel ist, muss man ihn eben schliessen. Aber die Forderungen nach immer mehr Sonderregelungen für Schausteller sind nicht immer berechtigt, zumal andere Betriebe so etwas auch nicht haben und trotzdem nicht in der Zeitung stehen.