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Derzeit sehen die Pläne des Landes noch vor, die Samtgemeinden Ilmenau und Amelinghausen dem Wahlkreis 44 Soltau zuzuschlagen. Für die Ilmenauer Wähler wäre es der zweite Wechsel. Erst zur Landtagswahl 2013 sind sie dem Wahlkreis Uelzen zugeordnet worden. Grafik: Kleinebrahm
Derzeit sehen die Pläne des Landes noch vor, die Samtgemeinden Ilmenau und Amelinghausen dem Wahlkreis 44 Soltau zuzuschlagen. Für die Ilmenauer Wähler wäre es der zweite Wechsel. Erst zur Landtagswahl 2013 sind sie dem Wahlkreis Uelzen zugeordnet worden. Grafik: Kleinebrahm

Helmut Völker und Peter Rowohlt: Eine Protestfahrt nach Hannover

pm/kre Hannover/Lüneburg. In Hannover ticken die Uhren offenbar anders: Bereits eine gute halbe Stunde vor dem vereinbarten Termin waren Helmut Völker, Samtgemeindebürgermeister aus Amelinghausen, und seinen Kollege Peter Rowohlt aus Ilmenau im Landtag eingetroffen. Überpünktlich also. Im Gepäck hatten die beiden Resolutionen und Unterschriftenlisten gegen die geplante Wahlkreisreform. Diese Unterlagen wollten die beiden Rathauschefs wie verabredet dem Landtags-Vizepräsidenten Klaus-Peter Bachmann (SPD) überreichen. Doch der hatte keine Zeit, die beiden Bürgermeister zu empfangen.

Peter Rowohlt und Helmut Völker mussten ihre Protestresolution gegen die geplante Wahlkreisreform daher notgedrungen an die Mitglieder des zuständigen Rechtsausschusses des Parlaments, Andrea Schröder-Ehlers (SPD) und Lutz Winkelmann (CDU) übergeben. Beide Abgeordnete wären selbst von einem Neuzuschnitt der Stimmbezirke betroffen. Schröder-Ehlers als Mandatsträgerin im Wahlkreis 49 Lüneburg, ihr CDU-Kollege Winkelmann als Abgeordneter im Wahlkreis 44 Soltau.

Dass der Terminkalender von Landtags-Vizepräsident Bachmann nicht mit dem der beiden Bürgermeister aus dem Landkreis Lüneburg übereinstimmte, war für die beiden Emissäre ärgerlich, nach eigenem Bekunden aber letztlich dann doch nicht allzu tragisch. Denn ihr Anliegen die Unterlagen persönlich in Hannover zu übergeben haben sie trotzdem erreicht. ,,Das ist jetzt auf dem Weg“, hoffen Völker und Rowohlt.

Wie berichtet, plant Landeswahlleiterin Ulrike Sachs, die Samtgemeinden Ilmenau und Amelinghausen ab der nächsten Landtagswahl 2018 dem schrumpfenden Wahlkreis Soltau zuzuschlagen und damit den Lüneburger Wahlkreis weiter zu zerstückeln. Für die Ilmenauer wäre diese Überlegung sogar der zweite Umzug. Denn schon bei der letzten Landtagswahl waren sie aus dem Wahlkreis Lüneburg herausgelöst und dem Wahlkreis 47 Uelzen zugeschlagen worden.

„Der Vorschlag der Landeswahlleiterin ist nicht praktikabel“, urteilt Schröder-Ehlers. „Es gibt so gut wie keine Verbindungen zwischen Amelinghausen und dem Heidekreis.“ Und für Ilmenau gelte dies erst recht. Eine vernünftige Wahlkreisarbeit sei nicht mehr möglich. „Dafür sehe ich derzeit überhaupt keine Notwendigkeit“, erklärte auch Winkelmann, dessen Wahlkreis 44 Soltau die beiden Samtgemeinden zugeschlagen werden sollen. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hatte ihre Reform unter anderem damit begründet, dass die Zahl der Wahlberechtigten im Wahlkreis Lüneburg viel zu hoch, im Wahlkreis Soltau dagegen viel zu klein sei. „Ich bin ja gerade als Abgeordneter angetreten, um den Bevölkerungsrückgang bei uns zu stoppen“, sagte Winkelmann.

Völker brachte 1644 Unterschriften seiner Bürger gegen das Vorhaben mit, Rowohlt 1496. „Wir haben keine Bezüge nach Soltau, es gibt keine Strukturen der Zusammenarbeit“, betonte Amelinghausens Samtgemeindebürgermeister auch mit Blick auf die durch Waldgebiete und Truppenübungsplatz gezogene Grenze.

Sein Ilmenauer Kollege berichtete, dass seine Samtgemeinde schon durch die Zuschlagung zum Wahlkreis Uelzen bei der letzten Reform zum „Fremdkörper“ geworden sei. Rowohlt: ,,Die Kreisgrenze ist für uns wie eine physikalische Grenze. Unsere Aufmerksamkeit und unser Interesse gilt ganz klar Lüneburg.“ Wenn man jetzt wieder einem anderen Wahlkreis zugeordnet werde, ,,wird das den Verdruss bei den Wählern nur verschärfen.“

Ob Völkers Gegen-Vorschlag, aus der wachsenden Region Lüneburg zwei Wahlkreise zu schnitzen, allerdings die Billigung des Rechtsausschusses finden wird, ist ungewiss. Ein solch zusätzlicher Wahlkreis hätte bei gleichbleibender Gesamtzahl andernorts eine Zusammenlegung zur Folge dann mit den dortigen Befindlichkeiten. Das Landtagsgremium wird sich nach Auskunft von Schröder-Ehlers Mitte dieses Jahres erneut mit der Reform beschäftigen.