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Das Oberverwaltungsgericht hat die Bettensteuer-Satzung der Stadt Lüneburg für unwirksam erklärt. Foto: A/pet
Das Oberverwaltungsgericht hat die Bettensteuer-Satzung der Stadt Lüneburg für unwirksam erklärt. Foto: A/pet

Bettensteuer: Zurückzahlen oder nachbessern

rast Lüneburg. Seit Oktober 2013 war die auch Bettensteuer genannte Beherbergungssteuer in Lüneburg inkraft, brachte der Stadt — wie eine Mitarbeiterin vor dem 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) sagte — rund 240000 Euro in einem Jahr ein, doch sei noch nicht alles abgerechnet. „Das Geld fließt in die Konsolidierung des Haushalts“, äußerte Rechtsamtsleiter Wolfgang Sorger auf die Frage des Vorsitzenden Richters Dr. Max-Peter Claaßen, ob die Einnahmen im Zusammenhang mit dem Zukunftsvertrag des Landes zur Entschuldung Lüneburgs stehen. In einem Normenkontrollverfahren hatte das Hotel Seminaris gegen die Satzung geklagt — mit Erfolg: Der 9. Senat erklärte sie für unwirksam.

Muss die Hansestadt die bereits erhobenen Steuern zurückzahlen? Das OVG hatte in einem ähnlichen Fall am 1. Dezember 2014 gegen die Stadt Goslar entschieden, woraufhin sich der Kämmerer auf die Rückzahlung von rund 625000 Euro einstellte. Es könnte allerdings die Alternative geben, dass die Hansestadt ihre Satzung nachbessert, unter anderem mit neuen Berechnungen, die könnten dann mit den Hoteliers rückwirkend geltend gemacht werden. Allerdings gab es vor dem OVG eine zweite Entscheidung in Sachen Bettensteuer, wobei die Gemeinde Schulenburg unterlag. Sie hatte Ende 2014 ihre Übernachtungssteursatzung rückwirkend zum 1. Januar 2013 geändert. Das erkannte das Gericht nicht an, weil Hoteliers danach mehr als nach der neueren Satzung hätten zahlen müssen. Das verstoße gegen das Schlechterstellungsverbot im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz.

Die Stadt Lüneburg erhebt eine Steuer in Höhe von 3 Euro je Übernachtung und Person in einem Hotel ab vier Sternen nach dem Klassifizierungssystem „Deutsche Hotelklassifizierung“ sowie in Höhe von 2 Euro für Betriebe ohne Klassifizierung und in Hotels bis einschließlich drei Sternen.

Nach den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts verstößt diese zweistufige Steuersatz-Staffelung gegen den Grundsatz der Besteuerungsgleichheit nach Artikel 3 Absatz1 des Grundgesetzes. Sie weist mangels ausreichender Differenzierung keinen hinreichenden Bezug zu dem zu besteuernden Aufwand für die jeweilige Übernachtung auf. So ist es sogar möglich, dass Übernachtungen mit einem geringen Entgelt relativ wesentlich stärker belastet werden als teurere Übernachtungen. Auch hat die Stadt nicht hinreichend belegt, dass sich aus dem System „Deutsche Hotelklassifizierung“ überhaupt tragfähige Anhaltspunkte für den jeweiligen Übernachtungsaufwand herleiten lassen.

Weiter vertritt das Gericht die Auffassung, dass die Beherbergungsteuersatzung unter einem Vollzugsdefizit der Stadt leidet, weil unter anderem zahlreiche anzeigepflichtige, ihr Gewerbe angemeldete Betriebe entgegen dem Satzungsrecht nicht herangezogen werden. Die Stadt nannte Zahlen: 26 Hotels würden herangezogen. Es gebe aber eine Liste mit weiteren rund 70 Betrieben. Was den Richter überraschte: Warum muss ein Hotel an der Altenbrückerstaße nicht zahlen, wo zwischen 69 und 89 Euro für ein Doppelzimmer kassiert werden?

Ein weiterer Mangel sei, dass die Angaben zur Berufsbedingtheit von Übernachtungen nicht hinreichend überprüft werden, wie berichtet werden Privatreisende besteuert, Geschäftsreisende aber nicht. Laut Seminaris-Geschäftsführer Hartmut Pirl stecke eine „tourismusfeindliche Politik dahinter“. Schließlich verstößt die in der Satzung geregelte Befugnis zum Abschluss von Ablösungsvereinbarungen, also vorab mit Hoteliers vereinbarte Pauschalbeträge, gegen höherrangiges Recht. Dr. Claaßen: „Das ist ein Kuhhandel.“