Donnerstag , 8. Dezember 2016
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Jörg L. steht vor Prozessauftakt zwischen seinen beiden Verteidigern Dr. Johannes Altenburg (l.) und Dr. Oliver Sahan. Er hat die Taten zugegeben, das Gericht will sein Geständnis nun noch verifizieren. Foto: A/phs
Jörg L. steht vor Prozessauftakt zwischen seinen beiden Verteidigern Dr. Johannes Altenburg (l.) und Dr. Oliver Sahan. Er hat die Taten zugegeben, das Gericht will sein Geständnis nun noch verifizieren. Foto: A/phs

Zeugin sagt im Prozess gegen korrupten Richter aus

rast Lüneburg. „Stell Dir vor, Du hättest ein ganz gutes Exa-men. Alle Türen würden Dir offen stehen.“ Mit den Worten soll Jörg L. am 13. Februar 2012 einer damals 28 Jahre alten Referendarin in einem Café in der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs „verdeckt“ angeboten haben, ihr Lösungen für das 2. Staatsexamen liefern zu können. „Er sagte, er stehe in einer einflussreichen Position. Und dass er die Klausuren schon vorher kenne“, erzählte die mittlerweile 30-Jährige als Zeugin gestern vor der 3. Großen Strafkammer am Landgericht.

Auch die Zukunft der 30-Jährigen ist ungewiss: Ihr wird vorgeworfen, dass acht Klausuren manipuliert worden seien. Sie räumt ein, von dem 48-jährigen Angeklagten die Lösungen für eine Klausur erhalten zu haben, es habe aber auch „verdeckte“ Hinweise für andere Klausuren gegeben. Sie hatte das Examen mit „Hilfe“ bestanden, ob sie die Chance auf einen erneuten Prüfungsversuch erhält, wird wohl erst nach Ende des Verfahrens gegen L. entschieden (siehe auch unten).

Die Staatsanwaltschaft wirft Jörg L. unter anderem schwere Korruption vor, der ehemalige Dannenberger Amtsrichter hat inzwischen gestanden, in seiner Zeit als Referatsleiter im Niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt angehenden Juristen Prüfungsaufgaben und Lösungsskizzen für deren 2. Staatsexamen angeboten, in einigen Fällen auch verkauft zu haben.

Laut der 30-Jährigen haben in ihrem Fall weder Geld noch Sex eine Rolle gespielt: „Da treffen sich zwei Leute und die haben dasselbe Problem“, nannte sie als Grund für ihre Beziehung, nämlich ihre kranken Eltern und seine kranke Ehefrau. Sie nahm ihr Jura-Studium 2004 auf, ließ sich 2007/2008 am Juristischen Repetitorium Bremen, wo sie Repetitor Jörg L. kennenlernte, aufs 1. Staatsexa-men vorbereiten: „Wir hatten keinerlei privaten Kontakt. Er war eine Person, zu der man aufschaut, ein Richter, eloquent.“ Wiedergesehen habe sie ihn dann erst im Dezember 2011 im Landesprüfungsamt, wo sie ihr 2. Staatsexamen ablegte: „Die Prüfung war gerade zu Ende, da bin ich Herrn L. auf dem Flur begegnet.“ Er habe ihr erzählt, dass er dort arbeite, und gefragt, wie die Prüfung gelaufen sei: „Nicht so gut, ich glaube, ich werde die Prüfung wiederholen.“
Später hat die 30-Jährige nach ihrer Aussage eine E-Mail mit der Frage bekommen, ob sie die Prüfung wiederholen wolle, ein paar Tage später eine SMS mit der identischen Frage. Er habe angeboten, sich mit ihr zu treffen: „Ich dachte, der hat ja viele Kontakte.“ Zunächst sei man in einem indischen Restaurant in Hamburg essen gewesen, er habe sie nach ihrem beruflichen Ziel gefragt: „Strafverteidigung. Er wollte Kontakt zu einem Strafverteiger herstellen.“ Anschließend im Café sei er deutlicher geworden: „Beim Kaffee hat er ganz vage und verschwommen gesagt, es gibt die Möglichkeit, ein gutes Examen zu kriegen. Er sagte, er fand mich damals im Repetitorium ganz toll, aber habe nicht gewagt, mich anzusprechen. Er sprach über seine Frau, er liebe sie noch, aber körperlich klappe es nicht mehr so gut. Sie habe nichts dagegen, wenn er sich anders umsehe. Er hat nichts Schmutziges gesagt, sondern mich umschmeichelt, er brauche Zärtlichkeit. Als ich kapierte, worum es eigentlich ging, war ich schockiert.“ Sie habe gesagt: „Was fällt Ihnen ein, ich bin doch keine Prostituierte“, dann sei sie geflüchtet. Er sei ihr aber nach, habe sie beruhigt. Sie habe erzählt, sie würde möglicherweise wegen der Klausuren zur Polizei gehen, darauf habe er mit der Drohung einer Verleumdungsklage gegen sie reagiert.

Was folgte, war aus Sicht der Zeugin „eine paradoxe Beziehung, eine Hassliebe“. Sie schrieben sich ständig SMS, eben auch mit den Lösungen für eine Klausur, telefonierten, er machte ihr Geburtstagsgeschenke. Dann sei die Beziehung abgekühlt. Seit Oktober 2012, sie hatte ihr Examen in der Tasche, habe er sich nicht mehr gemeldet.

Nicht so redselig wie die 30-Jährige zeigte sich gestern eine 39 Jahre alte Anwältin im Zeugenstand, gegen die ebenfalls Ermittlungen laufen und die mit einem Anwalt als Rechtsbeistand erschienen war: Sie machte von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, da sie sich selbst hätte belasten können.

Ermittlungen gegen Prüflinge
Zur Aufklärung des riesigen Sachverhalts-Komplexes hatte das Justizministerium sämtliche Prüfungsleistungen zum 2. Staatsexamen seit 2011 seit dem Einstieg von Jörg L. im Prüfungsamt einer gesonderten Überprüfung unterzogen. Ein Team aus 200 Sonderprüfern untersuchte seit April die Abschlüsse von rund 2000 fertigen Volljuristen. Für diesen Einsatz sprach Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz Montagabend den Richtern und Staatsanwälten bei einem Empfang im Oberlandesgericht (OLG) Celle ihren Dank aus. OLG-Sprecher Dr. Götz Wettich: „Rund 30 Juristen aus dem Raum Hannover-Celle-Lüneburg haben 5096 Klausuren von 637 Prüflingen auf Auffälligkeiten untersucht. Anlass der Überprüfungen waren bei 292 Prüflingen statistische Auffälligkeiten, bei 112 Prüflingen die bereits erfolgte oder noch bevorstehende Einstellung in den Richterdienst, bei 40 Prüflingen Hinweise der Staatsanwaltschaft und im Übrigen die im Rahmen von Notenverbesserungs- und Wiederholungsversuchen angefertigten Klausuren.“ In 15 Fällen besteht Anlass zu der Annahme, dass die Prüfungsleistungen auf unredliche Weise erzielt worden sind. In sämtlichen Verdachtsfällen sind Verfahren zur Aberkennung des 2. Staatsexamens eingeleitet worden, in allen Fällen gibt es auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Beim Empfang sagte die Ministerin: „Wir alle haben aus diesem für die Niedersächsische Justiz bislang beispiellosen Skandal gelernt und werden eventuell notwendige Änderungen im Prüfungsverfahren für die juristischen Staatsexamen engagiert angehen.“