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Für den Chauffeur müssen die Lüneburger künftig tiefer ins Portemonnaie greifen. Foto: A/be
Für den Chauffeur müssen die Lüneburger künftig tiefer ins Portemonnaie greifen. Foto: A/be

Taxi-Touren werden teurer

us Lüneburg. Die Taxi-Touren werden in Stadt und Landkreis Lüneburg in Kürze teurer. In seiner jüngsten Sitzung stimmte der Rat einer entsprechenden Änderungsverordnung zu, die eine Erhöhung des Taxentarifs vorsieht. Doch die Forderung der Taxifahrer, die ihren Antrag mit gestiegenen Kosten durch Einführung des Mindestlohns begründen, fand nicht durchgängig Unterstützung bei den Ratsmitgliedern. Einhellige Zustimmung gab es lediglich aus der CDU- und der Piraten-Fraktion, dagegen sprach sich die Fraktion der Linkspartei aus, ebenso die Gruppe FDP/Rentner, bei den Grünen gab es zwei Enthaltungen, eine bei der SPD.

Die Taxi-Unternehmen wollen die Kilometerpauschale um bis zu 22 Prozent erhöhen. Der Fahrpreis soll bei den ersten vier Kilometern von 1,80 auf 2,20 Euro pro Kilometer klettern, danach von 1,60 auf 1,80 Euro. Zudem wird sich der Kurs bei Wartezeit um 5 Euro pro Stunde verteuern.

„Die Dieselpreise befinden sich im freien Fall, doch davon ist in dem Antrag nichts zu lesen“, sagte Jens Kiesel von der Rentner-Partei. Aber nicht nur das allein war für ihn Grund, den Antrag abzulehnen. Gerade viele Ältere mit geringen Einkommen und Renten seien bei ihren Arztbesuchen auf das Taxi angewiesen. Als „verdeckte Drohung“ bezeichnete er die Aussage der Taxifahrer, dass die Krankenfahrten durch den eingeführten Mindestlohn gefährdet seien.

Michèl Pauly von der Links-Partei kritisierte ebenfalls die mit dem Antrag vorgelegten Informationen. Sie reichten für eine Beurteilung nicht aus, ob der Mindestlohn auch tatsächlich der Auslöser für die Erhöhung ist. „Daraus wird nicht erkennbar, ob sich die Unternehmen wirklich in einer Notlage befinden.“ Auch er kritisierte, dass die Taxi-Branche bislang Preissteigerungen an den Tankstellen stets an die Kunden weitergegeben hätten, während die seit Monaten sinkenden Dieselpreise „dagegen keine Wirkung zeigen“.

Die CDU erklärte, sie halte die Forderungen der Taxifahrer für berechtigt. Zu den Dieselkosten sagte ihr Fraktionsvorsitzender Niels Webersinn: „Die können jederzeit wieder steigen.“

Ulrich Blanck von den Grünen richtete den Blick auf den Mindestlohn selbst. „Den haben wir zwar mitgefordert, doch gut gedacht, ist nicht gleich gut gemacht“, sagte Blanck in Richtung Bundesregierung. In Einzelfällen führe dies gegenwärtig dazu, dass gleiche Tätigkeiten unterschiedlich bezahlt würden. „Wir werden der Erhöhung dennoch zustimmen, weil sie diejenigen zu verantworten und auszubaden haben, die sie beantragt haben.“

„Fakt ist, es gibt ein Delta, das finanziert werden muss“, begründete Klaus-Dieter Salewski von der SPD die Zustimmung seiner Fraktion, auch wenn noch keiner genau wisse, wie die Abrechnungen in den Betrieben genau aussehen. „Das Kurzgutachten gibt dazu leider nicht viel her.“ Er hoffe aber, dass jetzt wieder Ruhe in die Debatte komme.

Die Preiserhöhung, so sieht es die jetzt verabschiedete Verordnung vor, wird einen Monat nach Bekanntmachung in Kraft treten, „viel zu spät“, wie Norbert Holzwarth, Beiratsvorsitzender der Taxen-Zentrale, gegenüber der Landeszeitung erklärte. „Alle anderen Landkreise um uns herum haben das bereits zum 1. Januar dieses Jahres umgesetzt.“