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Für den Ernstfall gewappnet ist dieser Polizist mit seiner Maschinenpistole. Doch Zwischenfälle gibt es nicht. Foto: phs
Für den Ernstfall gewappnet ist dieser Polizist mit seiner Maschinenpistole. Doch Zwischenfälle gibt es nicht. Foto: phs

Prozess gegen mutmaßlichen „Dieb im Gesetz“: Scheinfirma ordert teure Waren +++ mit Fotos

rast Lüneburg. Punkt 9.30 Uhr soll der Prozess starten, doch vor der Sicherheitsschleuse drängen sich noch Anwälte, Dolmetscher, eine Handvoll Zuhörer und etliche Medienvertreter. Es gelten verschärfte Sicherheitsvorkehrungen: Schon vor dem Landgericht stehen mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten, hinter einem seperaten Eingang ist die Schleuse installiert, Taschen der Besucher werden in einem Schrank eingeschlossen, alle Gegenstände in der Kleidung kontrolliert. Eigens für dieses Verfahren wurden zusätzliche Kameras im Flur installiert, in Gerichtssaal 21 extra eine Panzerglaswand eingebaut, die den Zuschauer- vom Gerichtsbereich trennt. Schließlich gelten die sechs Angeklagten, die unter anderem wegen Betrugs vor Gericht stehen, als äußerst gefährlich, sie sollen einer auch im Ausland aktiven kriminellen Vereinigung angehören. Um kurz vor 10 Uhr sind alle im Saal, die sechs Angeklagten werden hereingeführt, die Hauptverhandlung vor der 1. Großen Strafkammer beginnt.

Der Saal selbst ist dicht besetzt: Neben den drei Berufsrichtern sitzen zwei Schöffen, zusätzlich gibt es eine Ersatzrichterin und zwei Ersatzschöffen schließlich ist der Prozess auf zunächst 82 weitere Verhandlungstage angesetzt. Neben den sechs Angeklagten im Alter zwischen 34 und 61 Jahren mit deutscher, russischer, kasachischer, armenischer, tschechischer und türkischer Staatsangehörigkeit sitzen je zwei Verteidiger, hinzu kommen sechs Dolmetscher sowie 16 Wachtmeister und Polizisten. Im hinteren Bereich nehmen elf Journalisten Platz. Da zunächst organisatorische Fragen geklärt werden, die von der Aufhebung einer Trennung der in verschiedenen norddeutschen Haftanstalten untergebrachten Angeklagten bis hin zu den Klagen von Anwälten reichen, die in den Pausen nur über einen langen Umweg die Cafeteria erreichen, wird die Anklage erst am Nachmittag verlesen.

Drei der Angeklagten sollen Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung sein, die sich als Teil einer größeren Organisation der russischen und eurasischen Subkultur in Hannover etabliert hat. Laut Anklage ist der zweitälteste Angeklagte, ein 58-jähriger gebürtiger Georgier, ein sogenannter Dieb im Gesetz, er führte die Vereinigung gemeinsam mit einem zweiten Mann und ist nach dessen Tod im Juni 2012 alleiniger Kopf. Laut Staatsanwaltschaft waren die Mitglieder für seinen Schutz verantwortlich. Mitangeklagt ist auch dessen Statthalter beziehungsweise Buchführer, der fürs Geldeintreiben zuständig gewesen sein soll. Ziel der Gruppierung sei es gewesen, durch Betrug und Erpressung wie auch durch Zigarettenschmuggel den Lebensunterhalt zu sichern, wobei der Erlös in eine Gemeinschaftskasse geflossen sei und der Dieb im Gesetz Anspruch auf einen Teil der Beute gehabt habe, ohne selbst tätig gewesen zu sein.

Vorgeworfen werden dem Sextett aus dem Raum Hannover 15 Straftaten. Die Anklage sieht die Geschichte so: Die Bande hat im April 2011 eine Scheinfirma mit Hauptsitz in Hannover und Zweitniederlassungen in Berlin und Hamburg gegründet und für Lastschrifteinzüge ein Postbankkonto eröffnet, allerdings ohne Deckung. Die Betrugsmasche lief in den meisten Fällen über Leasing-Verfahren ab, wobei die Schadenssumme insgesamt bei rund 450000 Euro liegt. So ließ man sich in einem Fall von Toyota einen Elek­trohubwagen und zwei Niedrighubwagen für 33917,24 Euro liefern, ohne zu bezahlen. Bei Telefonica Germany wurden 35 iPhones für 6255 Euro geordert, bei einem anderen Unternehmen zwölf Desktops für 15270 Euro und bei einer weiteren Firma 20 Kopierer im Wert von satten 113539,45 Euro. Zudem machte die Bande auch in Obst: Bei einem ägyptischen Obsthändler in Kairo wurden 19500 Kilogramm Orangen für 7800 Euro bestellt, die Ware lagerte im Hamburger Hafen. Da es das erste Geschäft zwischen beiden Parteien war, wollte der Händler zunächst Bares sehen, gab die Orangen allerdings so ab, als die Angeklagten argumentierten, das Obst verderbe sonst. Und auch die 131922,35 Euro für spanische Zwiebeln und Zitronen blieben sie einem Händler schuldig.

Alle sechs Angeklagten fünf sitzen in Untersuchungshaft werden sich zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern. Die Strafkammer wird nächste Woche die sogenannte Tätertrennung aufheben, allerdings wohl mit einer Ausnahme: Die Staatsanwaltschaft spricht sich für eine weitere Isolierung des 58-jährigen Diebes im Gesetz aus, die Vergangenheit habe gezeigt, dass er zum Beispiel auch in russischen Gefängnissen sehr gute Kontakte habe.

Organisationsstruktur mit Tradition

Unter der Bezeichnung „Diebe im Gesetz“ versteht sich eine bestimmte Gruppe von Kriminellen, die meist aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion stammt und die in Deutschland der Organisierten Kriminalität zugeordnet wird. Es handelt sich allerdings nicht um eine zusammengehörige Organisation. Die Diebe im Gesetz sind die jeweiligen Anführer eines regionalen Verbands, im Raum Hannover soll es der angeklagte 58-jährige Georgier sein. Ihre Geschichte geht zurück auf die russische Zarenzeit, als sich Kriminelle organisierten, denen die Bevölkerung einen gewissen Respekt entgegen brachte. Der Begriff selbst wurde in der Stalin-Ära geprägt, als Regimegegner und Kriminelle gemeinsam in Haft saßen und als Organisation schnell Einfluss in den Gefangenenlagern gewannen. Die Anführer hatten zu Zeiten der Sowjetunion einen eigenen Verhaltenskodex sowie eigene Organisationsstrukturen und Kommunikationsformen entwickelt. Spätestens seit dem Zerfall der UdSSR sind die Diebe im Gesetz auch international aktiv.