Aktuell
Home | Lokales | „Dieb im Gesetz“ bleibt isoliert
Im Prozess um den mutmaßlichen "Dieb im Gesetz" befürchtet die Anklägerin, dass der 58-Jährige in deutschen Gefängnissen eine Struktur für Banden aufbauen könnte. Er bleibt daher weiterhin isoliert. Foto: A./be
Im Prozess um den mutmaßlichen "Dieb im Gesetz" befürchtet die Anklägerin, dass der 58-Jährige in deutschen Gefängnissen eine Struktur für Banden aufbauen könnte. Er bleibt daher weiterhin isoliert. Foto: A./be

„Dieb im Gesetz“ bleibt isoliert

rast Lüneburg. Polizisten mit Maschinenpistolen stehen auch am zweiten Verhandlungstag gegen den mutmaßlichen „Dieb im Gesetz“ und seine mutmaßlichen fünf Bandenmitglieder vor dem Landgericht, im Gebäude muss eine Sicherheitsschleuse durchquert werden, es gibt intensive Personenkontrollen, und in Gerichtssaal 21 selbst wachen 16 Wachtmeister über das Geschehen. Doch nicht nur hier sind die Sicherheitsvorkehrungen scharf, auch in den norddeutschen Justizvollzugsanstalten, auf die fünf der sechs Angeklagten verteilt sind, geht man von einer besonderen Gefährlichkeit der Männer im Alter zwischen 34 und 61 Jahren aus.

Die Staatsanwaltschaft Hannover wirft dem Sextett aus dem Hannoveraner Raum 15 Straftaten vor die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Betrugsdelikte. Verhandelt wird in Lüneburg, weil hier die 1. Große Strafkammer als sogenannte Staatsschutzkammer auch für mutmaßlich im Raum Hannover begangene Delikte zuständig ist. Laut Anklage hat die Bande im ­April 2011 eine Scheinfirma mit Hauptsitz in Hannover und Zweitniederlassungen in Berlin und Hamburg gegründet und für Lastschrifteinzüge ein Postbankkonto eröffnet, allerdings ohne Deckung (LZ berichtete). Die Betrugsmasche lief in den meisten Fällen über Leasing-Verfahren beispielsweise für Gabelstapler ab. Die Lieferanten sahen hier aber nie Geld, das galt auch für Käufe etwa von iPhones, Kopierern oder große Obstlieferungen. Die Schadenssumme soll bei 450 000 Euro liegen.

„In ihrem Kodex ist verankert, dass sie kein Geld durchehrliche Arbeit verdienen.“
Die Staatsanwältin

Auch am zweiten Prozesstag stehen organisatorische Fragen im Vordergrund. Die Verteidiger wünschen sich Lockerungen bei den Haftbedingungen und die Aufhebung der Angeklagtentrennung in der Haft. Die Staatsanwaltschaft hat im Prinzip nichts dagegen, will allerdings den Dieb im Gesetz, also den Kopf der Bande, weiter in der JVA in Celle isoliert in Haft sehen. Die Anklägerin begründet: Der 58-jährige gebürtige Georgier sei Rädelsführer einer Bande, der unter anderem Betrügereien, Erpressungen, Zigarettenschmuggel und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen werden. Er habe in Gefängnissen in Staaten der ehemaligen Sowjetunion ein Netzwerk mit Straftätern aufgebaut, ein Teil des Gelderlöses aus Straftaten fließe an ihn. Unter den Dieben im Gesetz verstehe man eine bestimmte Gruppe von Kriminellen, sie seien die Anführer eines regionalen Verbands: „In ihrem Kodex ist verankert, dass sie kein Geld durch ehrliche Arbeit verdienen.“ Es gebe den Verdacht, dass der 58-Jährige „ähnliche Strukturen in deutschen Gefängnissen aufbaut“. In der JVA in Celle ist er in einem speziellen Trakt untergebracht, in dem zwar auch andere Inhaftierte leben, aber klar getrennt. Und an Gemeinschaftsaktionen wie zum Beispiel dem Sport darf er nicht teilnehmen. Als „unverhältnismäßig“ sieht allerdings auch die Anklägerin, was einer seiner Verteidiger schilderte: Der Mann müsse sich vor und nach seinen Hofgängen für die Durchsuchung komplett entkleiden und erhalte für den Hofgang eine spezielle Kleidung.

Der 58-Jährige wird zu den Verhandlungstagen von Celle nach Lüneburg gefahren, ist während der Tour an Händen und Füßen gefesselt. Gestern klagte er über zu eng angelegte Fesseln, die Schmerzen in den Händen und ein Taubheitsgefühl in den Füßen verursacht hätten. Der Prozess wird unterbrochen, eine Ärztin untersucht ihn, stellt aber keine Marken von Handschellen, keine Rötungen oder andere größere Beeinträchtigungen fest, lediglich einen leicht erhöhten Blutdruck. Gegen die Gelenkschmerzen bietet sie ihm Medikamente an, die aber lehnt der Mann ab.

Für die anderen Angeklagten mit Ausnahme des sich auf freiem Fuß befindlichen Mannes natürlich stimmt die Staatsanwältin der Aufhebung der Angeklagtentrennung zu. Zwei wollen in der JVA in Hannover bleiben, da sie dort eine bessere medizinische Versorgung sehen. Ob die drei anderen Angeklagten allerdings in der Lüneburger JVA zusammengelegt werden, scheint fraglich. Denn laut Vorsitzendem Richter Axel Knaack „sieht die JVA-Leitung dies als problematisch an“, hier gebe es nicht die passende Sicherheitsstufe.

Der zunächst bis Ende 2015 angesetzte Prozess wird am 4. März fortgesetzt.