Donnerstag , 8. Dezember 2016
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Die personelle Besetzung des  Bauhofs war ein heißes Thema in der Sitzung des Bauausschusses der Samtgemeinde Amelinghausen. Foto: t&w
Die personelle Besetzung des Bauhofs war ein heißes Thema in der Sitzung des Bauausschusses der Samtgemeinde Amelinghausen. Foto: t&w

Amelinghausener ringen um Kürzungen im Baubereich der Samtgemeinde

dth Amelinghausen. „Das ist nicht mein Vorschlag. Es ist nicht meine Aufgabe, Erbsen zu zählen.“ Die Hutschnur drohte Amelinghausens Verwaltungschef Helmut Völker mehrmals zu platzen. Keine andere Samtgemeinde im Landkreis Lüneburg setzt sich dieser Tage so intensiv mit ihrer inneren und äußeren Organisation auseinander. In Folge der gescheiterten Kommunalreform zur Bildung einer Einheitsgemeinde gründeten die Amelinghausener im vergangenen Herbst einen nichtöffentlichen Finanz-Strukturausschuss.

Darin brachten Parteien, Ratsmitglieder und Amtsträger Vorschläge vor, wie mit einer Neuorganisation der Aufgabenverteilung zwischen Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden Geld gespart werden könnte. Im Bauausschuss wurden einige Vorschläge jetzt erstmals öffentlich diskutiert. Und bei Ansicht des ersten Etatentwurfs wurde deutlich, dass der Kostendruck in den nächsten Jahren weiter steigen wird.

Im Baubereich zeigte sich als größtes Reizthema die künftige personelle Ausstattung des Bauhofs der Samtgemeinde. Verwaltungschef Völker sagte während der Bauausschusssitzung: „Wir brauchen mindestens fünf Bauhof-Mitarbeiter, um die Aufgaben zu erledigen. Aber wir haben fünf Bürgermeister in den Mitgliedsgemeinden, die das anders sehen.“ Demnach solle eine Stelle gestrichen werden und Bauhofleistungen, die die Mitgliedsgemeinden in Anspruch nehmen, von jenen einzeln bezahlt werden.

Völker machte einen Kompromissvorschlag, den der Ausschuss mehrheitlich und fraktionsübergreifend mittrug. Da ohnehin ein Mitarbeiter in Pension gegangen sei, sagte Völker seitens der Verwaltung: „Wir akzeptieren die Nicht-Besetzung der fünften Stelle, wenn sie im Stellenplan nicht gestrichen wird.“ Vier Mitarbeiter würden ausreichen, um allein die Aufgaben der Samtgemeinde wahrzunehmen. Die Gemeinden könnten, wie angekündigt, ihre Aufgaben extern vergeben, den Maschinenring oder Landwirte anheuern.

Ausschussvorsitzender Carsten Müller (CDU) sagte: „Das hört sich gut an.“ Und Ratsherr Peter Vogt (CDU) meinte: „Wir haben die Bürger zu sehr verwöhnt und aus der Verantwortung gelassen. Manche Sportvereine sagen heute schon, dass sie den Rasen ihres Sportplatzes gerne selber mähen würden.“ Dazu Völker: „Ab sofort können sie es!“ Sollten dann doch Aufgaben bei den Gemeinden liegen bleiben, wie von Ratsherr Winfried Geppert (Einzelbewerber) befürchtet, könnte die fünfte Bauhofstelle, anteilig von den Kommunen finanziert, wieder besetzt werden.

Aus der Gemeinde Soderstorf kam zudem der Vorschlag, bei Verfahren der Bauleitplanung Leistungen seitens der Samtgemeindeverwaltung den Gemeinden zu berechnen. Da vieles schon aus einer Hand gemacht werde, bezeichnete Ratsherr Wolfgang Marten (SPD) eine Aufteilung der Leistungen als „völligen Schwachsinn, das schafft eher noch eine zusätzliche Stelle“. Die bräuchte die Verwaltung ohnehin im Baubereich. Während der Ausschuss eine Aufrechnung der Bauleitplanung ablehnte, votierte er einstimmig für die Schaffung der zusätzlichen Stelle.

Der Fachausschuss sprach sich auch dagegen aus, die Folgekosten des Breitbandausbaus auf die Kommunen abzuwälzen. Derzeit hat die Samtgemeinde pro Jahr einen Abschreibungsaufwand von 25000 Euro für die Breitbandnetze in Oldendorf und Rehlingen. Sollte der geplante Ausbau in Amelinghausen und Betzendorf gelingen, wären es rund 51000 Euro. Dazu sagte der Verwaltungschef, dass eine Mitgliedsgemeinde bereits auf Ausgleichsmittel der Samtgemeinde angewiesen sei, „sie müsste sonst mit der Gemeinde Amelinghausen Fusionsgespräche führen“. Deshalb sei auch eine Weitergabe der Abschreibungen nicht sinnvoll. „Es ist nicht meine Aufgabe, Erbsen zu zählen. Wir haben hier schließlich in die Zukunft investiert.“

Die Abschreibungen auf Investitionen werden aber auch den Haushalt der Samtgemeinde zunehmend belasten. Liegt der Betrag, den die Samtgemeinde aus der laufenden Verwaltung 2015 zusätzlich erwirtschaften muss, bei 884000 Euro, wird er 2017 wohl auf über eine Million Euro steigen.