Donnerstag , 8. Dezember 2016
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Kurz vor dem Urteil unterhält sich Jörg L. mit seinen beiden Verteidigern Dr. Johannes Altenburg (l.) und Dr. Oliver Sahan. Foto: phs
Kurz vor dem Urteil unterhält sich Jörg L. mit seinen beiden Verteidigern Dr. Johannes Altenburg (l.) und Dr. Oliver Sahan. Foto: phs

Landgericht Lüneburg verurteilt korrupten Richter zu fünf Jahren Haft

rast Lüneburg. „Wir haben die Hoffnung, dass durch dieses Urteil das Vertrauen in die niedersächsische Justiz wieder hergestellt werden kann.“ So reagierte der Erste Staatsanwalt Lutz Gaebel, Sprecher der für Korruptionsfälle in Niedersachsen zuständigen Staatsanwaltschaft Verden, auf das Urteil gegen Jörg L., sowohl in der Höhe des Strafmaßes wie in der Urteilsbegründung sehe sich die Staatsanwaltschaft bestätigt. Die Anklagebehörde hatte fünf Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe, die Verteidigung eine Bewährungsstrafe gefordert.

Während sich Gaebel den Fragen der Medienvertreter stellte, gab Dr. Johannes Altenburg als einer der beiden Verteidiger von L. nur ein kurzes Statement ab: „Ein sehr hartes Urteil“, das habe die Verteidigung befürchtet, weil in diesem Verfahren die Justiz betroffen gewesen sei und schon wandte sich Altenburg von den Fernsehkameras und Mikrofonen ab, griff sich seine Robe und seinen Rollkoffer, verschwand über den Gerichtsflur. So ließ er die Frage offen, ob Jörg L. in Revision geht, er hat nun eine Woche Zeit, diese einzulegen. Bleibt es bei diesem Urteil, wird L. nie mehr als Richter arbeiten.

Jörg L. hatte in seiner Zeit als Referatsleiter im Niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt Referendaren, die durchs 2. Staatsexamen gefallen waren oder ess mit schlechten Noten absolvierten, für eine Wiederholungsprüfung Lösungsskizzen gegen Geldzahlungen oder Sex angeboten, in einem Fall erhielt er 5000 Euro. Die 3. Große Strafkammer am Landgericht verurteilte den 48-Jährigen aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg wegen Bestechlichkeit in sechs Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit versuchter Nötigung, sowie in sechs Fällen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Zudem muss er als „Verfall von Wertersatz“ 5000 Euro zahlen das Geld, das er kassiert hatte. Der Haftbefehl bleibt bestehen, bei dieser Höhe des Strafmaßes bestehe Fluchtgefahr.

Die Vorsitzende Richterin Sabine Philipp hielt dem Angeklagten in ihrer Urteilsbegründung vor, dass er als „Amtsträger schwere Straftaten begangen“ habe und dass dessen kriminelles Verhalten geeignet gewesen sei, „den Rechtsfrieden nachhaltig zu beeinträchtigen“. In seinem sogenannten letzten Wort hatte L. gesagt, er stehe am Pranger der Öffentlichkeit. Dazu Sabine Philipp: „Wer ist daran schuld? Nicht das Justizprüfungsamt, das Ministerium oder die Medien. Der Angeklagte selbst.“ Die Vorsitzende reagierte auch auf die Verteidiger, die in ihren Plädoyers äußerten, die Kammer werde wohl ein Exempel statuieren, die niedersächsische Justiz hasse den Angeklagten: „Das weist die Kammer zurück.“

Die Richterin ging kurz auf die Vorgeschichte des Mannes ein, der bis 2011 als Richter am Amtsgericht Dannenberg gearbeitet hatte und auf eigenen Wunsch ans Prüfungsamt wechselte: „Dort arbeitete er sehr engagiert“, sei als Persönlichkeit anerkannt worden. „Was niemand wusste: Bereits im ersten Quartal 2012 hatte er sich entschlossen, Lösungen für Prüfungen zu verraten.“ Für die Lösungen hatte L. bis zu 20000 Euro von Referendarinnen und Referendaren verlangt, ihnen gedroht, falls sie jemandem davon erzählten, würde er sie mit Anzeigen unter anderem wegen Verleumdung überhäufen.

Die Frage nach dem Motiv trieb die Strafkammer um; Philipp: „Warum tut jemand so etwas?“ L. selbst hatte angegeben, guten Kandidaten mit Migrationshintergrund helfen zu wollen, die ihm am Herzen gelegen hätten. Die Vorsitzende: „Diese Einlassung ist nicht plausibel.“ Denn einige Kandidaten hätten keinen Migrationshintergrund gehabt, andere verfügten über sehr gute Deutschkenntnisse: „Es waren in der Regel nicht Hochbegabte, die nur Angst vor der Prüfung hatten.“ Bei der Auswahl der Kandidaten habe L. „aufwändig die Schwächen der Referendare recherchiert, die Schwachen ausgesucht“. Und mit seiner „erheblichen Kriminalität über einen langen Zeitraum von zwei Jahren hat er der Justiz schweren Schaden zugefügt, deren Image dahin ist“. Auch die von L. als Motiv angegebene „Lebenskrise“ Ende 2013, Anfang 2014 ließ die Kammer nicht gelten, denn es habe bereits vor diesem Zeitpunkt die Lösungsangebote „gegen Geld oder die Aufnahme sexueller Kontakte“ gegeben. Das Gericht ging davon aus, dass L. „gewerbsmäßig“ gehandelt hat, auch wenn er nur in einem Fall 5000 Euro kassiert hatte.

Für L. sprach laut Urteil, dass er keine Vorstrafen hat, dass er am dritten Prozesstag ein Geständnis ablegte und das Verfahren so deutlich verkürzte: „Aber für eine Reihe von Taten war die Beweislage recht günstig.“ Denn es gab eine Telekommunikationsüberwachung und eine Observation. Philipp: „Alle Warnschüsse, die er erhalten hatte, hat er missachtet.“ Als bereits 2013 ein Verdachtsfall bekannt wurde und dies „das Gesprächsthema“ im Amt gewesen sei, habe er weiter agiert. Selbst als er zufällig einen Anruf mitbekam, dass er im Fokus der Ermittlungen stehe, besuchte er noch „unter voller Observation“ eine Referendarin. Erst nachdem sein Büro durchsucht wurde, flüchtete er am 28. März 2014 nach Mailand, wo er am 31. März im Hotel festgenommen wurde. Er hatte 30000 Euro und eine geladene Pistole dabei.

Der Lüneburger Präzedenzfall
Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit, wie sie die 3. Große Strafkammer bei Jörg L. sieht, können mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren geahndet werden. Vergleichbare Fälle mit korrupten Richtern, die Prüfungslösungen angeboten oder verkauft haben, gibt es nicht, also auch keine vergleichbaren Urteile. Richterin Sabine Philipp zog dennoch einen Vergleich heran, bei dem es ebenfalls um einen Amtsträger ging, der sich allerdings nicht in einer derart hohen Position wie L. befand: 2012 verurteilte das Landgericht Lüneburg einen Vollzugsbediensteten, der in 14 Fällen Gegenstände wie Handys für die Gefangenen in eine Justizvollzugsanstalt einschleuste und dafür 3500 Euro kassierte, wegen gewerbsmäßigen Handels zu drei Jahren und neun Monaten Haft. Die Verteidiger hatten einen anderen Fall parat, der laut Kammer aber überhaupt nicht vergleichbar sei: In Westfalen wurde ein Lehrer zu 120 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt, weil er einer Schülerin eine Abitur-Klausur verkauft hatte. rast