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Kurzer Plausch vor der Eröffnung des Lüneburger Beitragsforums: (v.l.) Verwaltungsgerichtspräsident Wolfgang Siebert, Stadtbaurätin Heike Gundermann und Tagungsleiter Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus. Foto: be
Kurzer Plausch vor der Eröffnung des Lüneburger Beitragsforums: (v.l.) Verwaltungsgerichtspräsident Wolfgang Siebert, Stadtbaurätin Heike Gundermann und Tagungsleiter Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus. Foto: be

Lüneburger Beitragsforum: Wer für Straßenlaternen zahlen muss

rast Lüneburg. Die Kommunen rüsten um: Nach den Mindesteffizienzanforderungen einer EU-Ökodesign-Verordnung dürfen ab April 2015 in der Europäischen Union keine HQL-Lampen (Quecksilber-Hochdruck-Dampflampen) mehr in Verkehr gebracht werden. Denn die seien ineffizient, die Leuchtmittel hätten zudem einen hohen Quecksilbergehalt. Nach Erhebungen aus dem Jahr 2012 waren in 80 Prozent der Kommunen da noch HQL-Lampen im Einsatz, teilweise mit einem hohen Anteil von mehr als 60 Prozent aller Lichtpunkte. Weil es keinen Ersatz mehr gibt, folgt daraus der Zwang zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung. Doch wer kommt da für die Kosten auf? Das ist eine der Fragen, mit denen sich die 120 Teilnehmer des gestern von Tagungsleiter Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus und Lüneburgs Stadtbaurätin Heike Gundermann eröffneten, zweitägigen Lüneburger Beitragsforums beschäftigen.

Das Forum, Nachfolgerin der Lüneburger Beitragstage, ist eine vom vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung organisierte Diskussionsplattform für Mitarbeiter von Städten und Gemeinden, Rechtsanwälte und Verwaltungsrichter aus Norddeutschland. Zu den Referenten gehört Wolfgang Siebert; der Präsident des Verwaltungsgerichts Lüneburg beschäftigte sich mit dem Aspekt: „Bei der Beitragsfähigkeit geht es letztlich um die Frage, ob die Anlieger über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen oder die Gemeinden über allgemeine Steuermittel die finanziellen Folgen einer Modernisierung der Straßenbeleuchtung tragen sollen. Ein Austausch bloß der Lampenbirne HQL raus, LED rein ist als bloße Unterhaltung zu qualifizieren, die Auswechslung von Birnen ist in der Rechtsprechung noch nie als beitragsfähig angesehen worden.“

Es geht laut Siebert aber wohl über eine bloße Unterhaltung und Instandsetzung hinaus, wenn der komplette Leuchtenkopf inklusive Lampe und Reflektortechnik ausgewechselt wird: „Müssen die Bürger aber Beiträge zahlen, wenn die ,normale Lebenserwartung der alten Beleuchtungsanlage von 25 Jahren noch nicht abgelaufen ist? Wer zahlt, wenn es in den Straßen einer Gemeinde Stück für Stück dunkler wird und eine beitragsfreie Unterhaltung und Instandsetzung der Beleuchtung nicht mehr möglich ist, da es keine HQL-Lampen mehr auf dem Markt gibt und alles erneuert werden muss? Müssen die Anlieger Erneuerungsbeiträge zahlen, auch wenn die übliche Nutzungsdauer der alten Beleuchtungsanlage noch nicht abgelaufen ist?“ Das alles sind ungeklärte Fragen, Antworten darauf hat die Rechtsprechung in Niedersachsen noch nicht.

In Lüneburg allerdings ist die Frage laut Stadtbaurätin Heike Gundermann geklärt: „Für die Straßenbeleuchtung ist die Luna Lüneburg GmbH zuständig.“ Da es ein städtisches Tochterunternehmen ist, zahlt also indirekt der Bürger.

Siebert thematisierte auch die Frage, in welcher Höhe bei einer Erneuerung einer Straße die Anlieger an den Kosten zu beteiligen sind: „Der Anteil ist unterschiedlich hoch je nachdem, ob es sich um eine Anliegerstraße handelt, eine Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr oder eine Durchgangsstraße. In Lüneburg beispielsweise betragen die Sätze, was die Fahrbahn betrifft, etwa 65, 35 beziehungsweise 25 Prozent.“ Allerdings wird rechtlich immer wieder diskutiert, was diese drei Einstufungen unterscheidet. Aktuell wird diskutiert, „ob nicht doch eine Verkehrszählung verstärkt in den Vordergrund gerückt werden muss“.

One comment

  1. Der die gekauft hatt. Ich glaube das wahr E.ON Avacon.
    Grüße