Aktuell
Home | Lokales | lokale Wirtschaft | Durch die gute Konjunktur sinkt Zahl der Verfahren für Arbeitsrichter auf Tiefststand
Freut sich über die positive Bilanz: Richterin Bettina Rönnau, die im Oktober 2014 zur stellvertretenden Direktorin des Arbeitsgerichts Lüneburg ernannt wurde. Foto: be
Freut sich über die positive Bilanz: Richterin Bettina Rönnau, die im Oktober 2014 zur stellvertretenden Direktorin des Arbeitsgerichts Lüneburg ernannt wurde. Foto: be

Durch die gute Konjunktur sinkt Zahl der Verfahren für Arbeitsrichter auf Tiefststand

rast Lüneburg. „Das Arbeitsgericht Lüneburg hatte 2014 erheblich weniger Verfahrenseingänge als im Jahr zuvor, bewegt sich mit 1691 Eingängen sogar noch etwas unter dem Niveau von 2010 und damit statistisch gesehen auf einem Tiefststand.“ Diese positive Jahresbilanz zieht Bettina Rönnau, seit Oktober 2014 stellvertretende Direktorin des Lüneburger Arbeitsgerichts. Die Gründe dafür liegen für die Richterin auf der Hand: „Die Konjunktur läuft gut und der Arbeitsmarkt ist stabil, es gibt in der Folge wenige betriebsbedingte Kündigungen.“ Die Lage der Wirtschaft spiegelt sich vor dem Arbeitsgericht wider.

Den 1691 Verfahrenseingängen im Vorjahr in dem Gericht im Behördenzentrum Ost stehen 1875 Eingänge 2013 gegenüber, in den krisengeschüttelten Jahren 2008 und 2009 wurden die Zahlen mit 2161 und 2193 angegeben. Das Gericht hat auf vier Richterstellen fünf Richter, es gibt einen Rechtspfleger, 7,25 Stellen für Angestellte und zwei Justizhelferinnen. Die Richter erledigten 2014 inklusive von Restbeständen aus 2013 insgesamt 1810 Verfahren. Bettina Rönnau: „67 Prozent endeten mit einem Vergleich, in vier bis fünf Prozent mit Urteilen. Der Rest wurde unter anderem mit Klagerücknahmen erledigt.“ Bei 18 zusätzlichen Fällen handelte es sich um Beschlussverfahren, in denen über kollektivrechtliche Streitigkeiten wie zum Beispiel im Verhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber entschieden wird. „In 53 Prozent der Fälle ging es um Kündigungs-, in 38 Prozent um Zahlungsklagen“, sagt die stellvertretende Direktorin: „Der Rest verteilt sich beispielsweise auf Zeugnisstreitigkeiten, Abmahnungen oder Versetzungen.“

Bei einem der schlagzeilenträchtigen Verfahren ging es um eine Erzieherin der Kita Marienplatz mit Beziehungen ins rechtsextreme Spektrum. Die Hansestadt Lüneburg hatte die Frau zunächst beurlaubt und wollte sie später in die Tagespflege versetzen. Dagegen klagte die Erzieherin, das Arbeitsgericht entschied: Die Frau hat Anspruch auf ihren alten Arbeitsplatz. Bettina Rönnau: „In ihrer Person waren überhaupt keine Anhaltspunkte zu finden, dass sie ähnliches Gedankengut wie ihr Mann vertritt. Es war auch nicht zu klären, ob der Mann rechtsradikal ist oder nicht.“ An ihren Arbeitsplatz kehrte die Erzieherin allerdings nicht zurück: Wochen nach dem Urteil einigte sich die Stadt mit ihr auf einen Aufhebungsvertrag.

Weiterarbeiten kann eine VHS-Dozentin, die seit März 2014 um ihren Status als Mitarbeiterin der Volkshochschule Lüneburg klagte und zwischenzeitlich um ihre Weiterbeschäftigung bangen musste. Sie hatte gegen die Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg als Trägerin der VHS geklagt, nachdem diese ihr im vergangenen Jahr keine weiteren Kurse mehr anbieten wollte. Vor dem Arbeitsgericht Lüneburg einigten sich die Parteien darauf, die Zusammenarbeit zunächst im Rahmen einer sogenannten Prozessbeschäftigung fortzusetzen. Bettina Rönnau: „Die Statusfrage ist inzwischen zweitinstanzlich bestätigt worden.

Mit Blick auf die Vorjahre gab es relativ wenige betriebsbedingte Kündigungen, Rönnau: „Gefühlt hat die Zahl der krankheitsbedingten Kündigungen zugenommen, eine Statistik aber gibt es darüber nicht.“ Zunehmend beschäftigt auch das Betriebliche Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) die Arbeitsrichter. Zu einem BEM sind Arbeitgeber verpflichtet, wenn ein Mitarbeiter im Laufe eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig war. Dann müssen sie das Gespräch mit ihm, möglicherweise dem Betriebsarzt oder auch anderen Personen suchen, um eine erneute Krankschreibung zu verhindern oder das Risiko dafür zu minimieren. Rönnau: „Bei Rückenproblemen bei sitzender Tätigkeit etwa könnte ein Stehpult helfen.“ Auch ein anderer Arbeitsplatz im Betrieb könnte die Lösung sein: „Im Prozess muss der Chef im Fall einer Kündigung nachweisen, dass er keinen Arbeitsplatz hat, auf dem der Arbeitnehmer leidensgerecht beschäftigt werden kann. Hat er das BEM durchgeführt, reicht es, wenn er erklärt, dass es einen solchen Platz nicht gibt. Dann wäre der Arbeitnehmer am Zug.“

Streitschlichter vermeiden Prozesse
Im Jahr 2011 startete das Lüneburger Arbeitsgericht die gerichtsinterne Mediation, seit Juli 2012 treten hier die Arbeitsrichter als sogenannte Güterichter auf, die alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen können, um so Probleme zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vom Tisch zu bekommen. Das erspart den Parteien einen zeitlich und finanziell aufwändigen Prozess. Die Zahl der Lüneburger Güterichterverfahren hat sich laut Bettina Rönnau, die selbst ausgebildete Mediatorin ist, von 2013 auf 2014 auf 16 Verfahren verdoppelt. Das höre sich zwar nach wenig an, die Gerichtssprecherin erklärt: „Beim Arbeitsgericht kann man schon in der Güteverhandlung eine für beide Parteien vertretbare Einigung erzielen, so dass eine Mediation nur bei komplizierten Konflikten erforderlich ist.“ Niedersachsenweit gibt es zwölf Mediatoren an Arbeitsgerichten, das Lüneburger Gericht übernimmt die Mediation für Lüneburg, Oldenburg, Verden, Stade und Celle.