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Die Straße Am Steinbruch in Wendisch Evern ist derzeit noch unbefestigt. Das soll sich nach einem Beschluss des Gemeinderats ändern. Die Ausschreibung der Arbeiten ist bereits abgeschlossen, der Auftrag muss nur noch vergeben werden. Foto: A/cw
Die Straße Am Steinbruch in Wendisch Evern ist derzeit noch unbefestigt. Das soll sich nach einem Beschluss des Gemeinderats ändern. Die Ausschreibung der Arbeiten ist bereits abgeschlossen, der Auftrag muss nur noch vergeben werden. Foto: A/cw

Anwohner sammeln in nur zwei Wochen mehr als 300 Stimmen für Bürgerbegehren gegen Straßenausbau

kre Wendisch Evern. Die Listen nötigen Wendisch Everns Bürgermeister Raymond Cuypers Respekt ab: ,,Da seid ihr fleißig gewesen“, sagt der Christdemokrat sichtlich beeindruckt. 144 Unterstützer-Unterschriften zehn Prozent der Wahlberechtigten wären für das Bürgerbegehren notwendig gewesen. Ulrike Ritter und ihre Mitstreiter aus der Straße ,,Am Steinbruch“ haben mehr als doppelt so viele Unterschriften gesammelt. Exakt 311. In nur zwei Wochen! Für die Anwohner der kleinen Anliegerstraße in Wendisch Evern sind die ausgefüllten Listen Ausdruck der Solidarität der Dorfbewohner mit ihrem Anliegen. Und mehr noch: „Sie sind ein deutliches Signal an die CDU, dass der Ausbau des Weges ,Am Steinbruch von den Bürgern in Wendisch Evern nicht gewollt ist“, interpretiert Ute Kowalewski die Unterschriftenlisten.

Wie berichtet, hat der Gemeinderat in Wendisch Evern die Erneuerung des Regenwasserkanals und den Ausbau des knapp 200 Meter langen Teilstücks der Straße ,,Am Steinbruch“ beschlossen gegen den erklärten Willen der Anwohner. 143000 Euro soll die Maßnahme kosten. 90 Prozent müssen die Anwohner tragen. Zwischen 13000 und 30000 Euro muss jeder Anlieger bezahlen. Je nach Grundstücksgröße.

Die Anwohner hätten für ihr Bürgerbegehren leicht noch mehr Unterschriften sammeln können. Doch schon beim Besuch vor 14 Tagen in der Sprechstunde des Bürgermeisters wurde deutlich, dass die Zeit drängt. Denn die Baumaßnahme wurde bereits ausgeschrieben. Jetzt war Submission. Das Verfahren einfach zu stoppen, die Ausschreibung aufzuheben, ,,geht so einfach nicht mehr“, mahnte Gemeindedirektor Volker Behr. ,,Die Firmen könnten auf entgangene Einnahmen klagen.“

,,Das ist nur ein theoretisches Risiko“, glaubt Ute Kowalew_ski, und ihre Mitstreiter pflichten ihr bei: ,,Kein seriöses Unternehmen würde diesen Schritt gehen, nur weil es ein Angebot abgegeben hat. Die würden sonst bei künftigen Aufträgen gar nicht mehr zum Zuge kommen.“

Dass die Kritiker des Straßenausbaus auf die Tube gedrückt und die Unterschriftenlisten in nur zwei Wochen gefüllt haben, begrüßt Behr ausdrücklich: ,,Je schneller wir die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens prüfen können, desto besser“, stellte der Verwaltungschef fest: ,,Sie haben sich im Dorf Gehör verschafft, das steht außer Frage.“

Und so gehts weiter: Der Verwaltungsausschuss wird nun das Bürgerbegehren prüfen. Wenn die Zulässigkeit festgestellt ist, wird aus dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid, das heißt: Die Wendisch Everner müssen innerhalb von drei Monaten mit Ja oder mit Nein darüber abstimmen, ob der Ratsbeschluss zur Sanierung des Teilstücks der Straße ,,Am Steinbruch“ aufgehoben werden soll. ,,Der Bürgerentscheid ist verbindlich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf Ja lautet und diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten beträgt“, so steht es im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz.

Allerdings steht in diesem Gesetz auch, dass ein Bürgerbegehren eine Kommune nicht daran hindern kann, ,,über die im Bürgerbegehren bezeichnete Angelegenheit selbst zu entscheiden“. Mit anderen Worten: Die Kommune kann bis zum Entscheid in drei Monaten die Maßnahme trotzdem wie geplant in Angriff nehmen und somit Fakten schaffen.

Ob das politisch schlau ist, steht aber auf einem anderen Blatt. Die SPD-Opposition hat sich bereits von dem ungeliebten Ausbau der Straße ,,Am Steinbuch“ distanziert. Und im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen. Die Frage lautet also nun: Wie wertet die CDU um Bürgermeister Raymond Cuypers das Bürgerbegehren? Der schaute sich jetzt interessiert die Unterschriftenlisten an und sagte: ,,Wir nehmen das Anliegen der Bürger sehr ernst und werden uns in der Fraktionssitzung noch einmal damit auseinander setzen.“

Ende März findet die Ratssitzung statt. Bis dahin, so hofft auch Gemeindedirekor Volker Behr, hat auch die Politik eine Entscheidung getroffen. Denn die Auftragserteilung an die Baufirmen soll schon Anfang April erfolgen. Wie gesagt, die Zeit drängt…

 

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