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Die Aufgabe, sich um den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu kümmen, hat die Stadt Lüneburg an den Kreis abgegeben. Gleichwohl erhält sie weiterhin Geld, das auch noch aufgestockt wird. Das ärgert die CDU im Kreistag. Foto: t&w
Die Aufgabe, sich um den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu kümmen, hat die Stadt Lüneburg an den Kreis abgegeben. Gleichwohl erhält sie weiterhin Geld, das auch noch aufgestockt wird. Das ärgert die CDU im Kreistag. Foto: t&w

Kreis übernimmt Verkehrsaufgabe: CDU kritisiert Ausgleichszahlung

kre Lüneburg. Alexander Blume kann es drehen und wenden wie er will: Diese Rechnung geht für den Fraktionschef der CDU im Lüneburger Kreistag nicht auf. ,,Die Stadt Lüneburg hat mit der Rückübertragung des Öffentlichen Personennahverkehrs auf den Landkreis zwar weniger Arbeit, bekommt dafür aber mehr Geld“, wundert sich der Christdemokrat. Denn zu den rund 71000 Euro, die ohnehin weiter an die Hansestadt gezahlt werden, „kommt noch einmal eine jährliche pauschale Ausgleichszahlung von 70000 Euro obendrauf“, staunt auch der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Kreistag, Günter Dubber.

,,Und das Ganze auch noch rückwirkend zum 1. Januar 2014″, ärgern sich die beiden Christdemokraten, die jetzt Aufklärung fordern, eine entsprechende Anfrage für die nächste Kreistagssitzung am Montag, 23. März, gestellt haben. Doch den Ärger, den die Christdemokraten öffentlich formulieren, kann Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer nicht nachvollziehen. ,,Die Stadt leistet nach wie vor den Löwenanteil der Arbeit“, stellt der stellvertretende Kreisverwaltungschef klar.

Dubber hingegen bemüht zunächst einmal die Geschichte: ,,2001 war der Stadt die Aufgabenträgerschaft für den Stadtbusverkehr übertragen worden.“ Im Gegenzug habe die Stadt für diese zusätzliche Arbeit eine Mark pro Einwohner als Kostenerstattung erhalten. Mit Neufassung des Lüneburg-Vertrages, der Aufgaben und deren Finanzierung zwischen Stadt und Kreis regelt, sei dieser Betrag 2010 mit einem Euro pro Einwohner aktualisiert und vertraglich festgeschrieben worden. Eine Regelung, an der sich bis heute nichts geändert habe. Auch nicht mit der Rückübertragung der ÖPNV-Zuständigkeit auf den Landkreis im Jahr 2013. Allerdings: Bis 2019 muss der Busverkehr für Stadt und Kreis neu ausgeschrieben werden. ,,Und das ist ein äußerst kompliziertes und langwieriges Verfahren“, sagt Erster Kreisrat Krumböhmer.

Doch während die CDU-Opposition im Kreistag jetzt etliche Ungereimtheiten und vor allem finanzielle Nachteile für den Landkreis in der Ergänzungsvereinbarung über die Aufgabenträgerschaft sieht, bewertet der Kreis selbst die ,,Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag über die Aufgabenträgerschaft im Stadtverkehr Lüneburg“ ganz anders: Die Regelung habe sich in der Praxis gut bewährt, heißt es in der Vorlage für den Kreistag. Allerdings habe sich im vergangenen Jahr gezeigt, dass die Arbeit für die Stadt nicht geringer geworden sei trotz der Rückübertragung an den Kreis. Vor allem habe es auch keinen Personalübergang von der Stadt zum Kreis gegeben. ,,Die Personal- und Sachkosten liegen weiter bei der Stadt“, betont Krumböhmer. Die Hansestadt betreibe und finanziere zudem nach wie vor ihre Einrichtungen wie den Zentralen Omnibusbahnhof am Bahnhof, und sie arbeite auch weiterhin den Gemeinden zu, die zwar nicht zur Hansestadt gehören, aber an den Stadtverkehr Lüneburg angebunden sind. Ergo: Der Landkreis habe mit der Rücknahme der ÖPNV-Aufgabe keine neuen Ressourcen aufbauen müssen, weil der Hauptteil der Arbeit für den Stadtverkehr weiterhin bei der Hansestadt Lüneburg liege.

Eine Arbeit, die sich die Hansestadt mit Segen des Kreises fürstlich bezahlen lasse, kritisiert die CDU, die sich vor allem wundert, dass die Stadt für ,,weniger Arbeit mehr Geld“ bekommt: „Mit der Rückübertragung der Aufgabe an den Landkreis entstehen grundsätzlich zusätzliche Kosten beim Landkreis und entsprechende Entlastungen bei der Stadt“, lassen Dubber und Blume nicht locker. Sie wollen wissen, ob den übrigen Gemeinden im Kreis nun ebenfalls der Aufwand erstattet werde, der ihnen bei der Bearbeitung von ÖPNV-Themen entstehe.

Dazu Krumböhmer: „Fakt ist, dass das Verkehrsaufkommen in der Stadt nun einmal größer ist als beispielsweise in Scharnebeck.“ Und mit den 70000 Euro Pauschalerstattung, die die CDU jetzt kritisiere, kaufe sich der Kreis bei der Stadt das professionelle Know-How ein, das wichtig und notwendig für ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept 2020 sei. ,,Wir sind glücklich und froh darüber, dass diese Aufgaben bei der Stadt bleiben“, sagt Krumböhmer abschließend.