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Von Uni-Präsident Sascha Spoun gibt es zu den geplanten Veränderungen derzeit keinen Kommentar. Der Uni-Spitze liege kein Entwurf der Novelle vor, heißt es. Foto: A./nh
Von Uni-Präsident Sascha Spoun gibt es zu den geplanten Veränderungen derzeit keinen Kommentar. Der Uni-Spitze liege kein Entwurf der Novelle vor, heißt es. Foto: A./nh

Hochschulnovelle: Gravierende Änderungen auch für die Leuphana Universität Lüneburg

jj/pm Hannover/Lüneburg. Das Land will seine Position im Stiftungsrat, dem höchsten Gremium stärken. Und ein hauptamtlicher Vizepräsident für Finanzen und Personal wird zwingend. Den gibt es an der Uni Lüneburg zurzeit nicht: Das unter anderem sieht die Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) nach Informationen der LZ bisher vor. Gravierende Änderungen auch für die Stiftungsuniversität Leuphana.

Nicht nur ein kritischer Lüneburger Uni-Senator nennt den Referenten-Entwurf teils eine „Lex Lüneburg“. Auch der Präsident einer großen Niedersächsischen Hochschule sagt auf LZ-Anfrage: mit Blick auf die Querelen um die Finanzierung des Libeskind-Baus: „Das zielt ganz klar auf Lüneburg“.

Soweit mag Niedersachsens Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen Kljajic (Grüne) nicht gehen.  „Wir wollen in der NHG-Novelle verankern, dass das Minsterium Beschlüssen des Stiftungsrats zur Rechtsaufsicht und zur Überwachung des Präsidiums zustimmen muss“, sagte Ressortchefin Heinen-Kljajic in einem Gespräch mit der LZ.

Uni-Präsident Sascha Spoun und sein Vize Holm Keller wollen die Pläne aus Hannover nicht kommentieren: Der Uni-Spitze liege kein Entwurf der Novelle vor; auch auf Nachfrage habe man keine Informationen zum Papier.

Die Ministerin bestätigte auch, dass künftig jede Uni einen hauptamtlichen Vizepräsidenten für Finanzen und Personal haben muss. An der Leuphana kümmert sich nach Auskunft des Uni-Pressesprechers um diesen Bereich bisher Präsident Spoun.

Mehr dazu am Sonnabend in der LZ

7 Kommentare

  1. Und das nicht bloß im Hinblick auf den heranrasenden Tag der Offenbarung in Sachen Audimax-„Finanzierung“. Teile der Novelle sind nicht nur eine „Lex Lüneburg“, sondern eine „Lex Spoun-Keller“. Bei ihnen dürfen sich Niedersachsens Universitätspräsidenten bedanken.

    Um den Hintergrund zu verstehen, greife man nach einem Buch aus dem Jahre 2010: „Ganz gleich, wer in Berlin oder in den deutschen Landeshauptstädten regiert, die Bertelsmann Stiftung aus Gütersloh regiert immer mit”, sagt Thomas Schuler in seinem Buch „Bertelsmann Republik Deutschland – eine Stiftung macht Politik” (Campus, 304 S., 24,90 Euro). Nach den Recherchen des Journalisten platziert die Stiftung Personal und ehemaliges Personal (Emissionäre, Netzwerker, Multiplikatoren) auf den höchsten politischen und akademischen Etagen in Wissenschaftsverbänden, in Stiftungsuniversitäten, in Landesparlamenten, in Berlin und in Brüssel. Ob bei Sozialreformen, Reformen im Gesundheitswesen oder in der Bildungspolitik: Stiftungsexperten und ihre Abgesandten beeinflussen Gesetzesentwürfe und deren Umsetzung im Sinne der Unternehmensinteressen. Auch „mit der Steuer- und Finanzkontrolle und der Stiftungsaufsicht ist es in Deutschland nicht weit her. Ich glaube, das ist eine Aufsicht, die nicht im Sinne der Öffentlichkeit die Stiftungen und Stiftungsuniveritäten überprüft, sondern eine Aufsicht, die im Sinne des Stifters der Bertelsmannstiftung, die Öffentlichkeit fernhält.“ Schulers Kritik richtet sich nicht nur auf die steuersparende Verflechtung von Stiftungen und (akademischen) Unternehmen, insbesondere der Bertelsmann-Stiftung und der Bertelsmann AG. Er gibt auch zahlreiche Beispiele dafür, dass über die Stiftung und die Stiftungsverbände, in denen sie eine beherrschende Rolle spielt, immer wieder Projekte angeschoben werden, die zwar einen gemeinnützigen Anstrich und eine gemeinnützige Fassade haben, bei genauerer Betrachtung jedoch ganz offensichtlich vor allem den wirtschaftlichen Interessen der Bertelsmann AG und ihrer Klientel dienen.

    Wichtig auch: http://www.lehrerverband.de/aktuell_Dossier_Bertelsmannstudien_Dez_12.html

  2. Ihre Wortwahl ist missverständlich.

    Zwar ist der Begriff Lex (von legere = lesen, auswählen oder ligare = binden) ursprünglich gegenüber Wertungen indifferent und bedeutet einfach „Rechtsvorschrift“, später dann Rechtsvorschrift, die einen bestimmten Weg durchlaufen hat, aber heute ist das Wort und besonders die Verwendung von lex + Name stark negativ konnotiert.

    Im Staatsrecht ist die lex ein aus bestimmtem Anlass ergangenes Maßnahmengesetz, oft (aber nicht offiziell) nach dem benannt, dem es zugutekommt oder den es treffen soll. Auch allgemeine Gesetze tragen zum Beispiel den Namen dessen, der den Entwurf eingebracht hat. Vorherrschend werden aber vor allem Gesetze, die auf die Bedürfnisse einzelner Personen oder Unternehmen zugeschnitten sind, oft inoffiziell nach diesen benannt (so zum Beispiel die lex Lafontaine 1994 und die lex Naumann 1998 in Deutschland oder die lex Nokia 2009 in Finnland).

    Was Sie mit „lex Lüneburg“ meinen, ist aber ein (auf das Leuphana-Präsidium und den Leuphana-Stiftungsrat zielendes) Maßnahmegesetz, das bestehende Missstände einhegen, mögliche Missbräuche künftig verhindern und faktische fiskalische Intransparenz beseitigen soll.

  3. „Der Uni-Spitze liege kein Entwurf der Novelle vor; auch auf Nachfrage habe man keine Informationen zum Papier.“

    Da kann man nur schmunzeln. Wenn man etwas nicht wissen will kennt man es nicht. Mit diesem Schachzug haben die Herren Spoun und Holm Keller wohl nicht gerechnet. Ich will nicht spekulieren, aber es könnte interessant werden was durch diesen neu zu besetzenden Posten vielleicht bekannt wird, das bislang noch nicht öffentlich bekannt ist. Die LZ wird sicher Augen und Ohren offen halten und seine Leser informieren. Ich bin gespannt.

  4. Helmut Müller

    Sie sprechen von „Querelen um die Finanzierung des Libeskind-Baus“.

    Das halte ich für eine Verniedlichung.

    Wir haben es hier nämlich nicht mit einem lästigen Gezänk, einer unerfreulichen Auseinandersetzung oder einer kleineren Streiterei zu tun, sondern mit dem ausgewachsenen Skandal, dass für ein ziemlich überflüssiges Protz-Gebäude, dessen wahrscheinliche Kosten sich, wie man liest, auf unfassbare 125 Millionen zubewegen, bisher, d.h. acht Jahre nach Planungsbeginn, fast drei Jahre nach Grundsteinlegung und zweieinhalb Jahre nach Baubeginn vom Bauherrn seinen öffentlichen Geldgebern immer noch kein haltbares Projektfinanzierungskonzept vorgelegt wurde.

  5. Sagenhaft. Es bedarf also tatsächlich erst einer gesetzgeberischen Novellierung im Rahmen des besonderen Verwaltungsrechts mit Konsequenzen für praktisch den gesamten tertiären Bildungsbereich in Niedersachsen, um unsere beiden Schauspieldirektoren am Leuphana-Theater zur Kooperation mit ihrem Geldgeber zu nötigen. Vermutlich wird jetzt erst einmal der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angerufen, der diesen ungeheuerlichen Eingriff der Landesregierung in die „Autonomie der Hochschule“ die nächsten zwölf Jahre auf ihre Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention untersucht.

  6. Ssssuuuper Bild !

    Dazu passt Stendhal: „Je höher gestimmt die Seele einer Frau, desto fürchterlicher ihre Ausbrüche.“ (Aus: „Über die Liebe“)

    Zu den Leuphanesen passt Tucholsky: „Je kleiner die Leute, je größer der Klamauk.“ (Aus: „Der verengte Gesichtskreis“)

    Zur nahenden Kosten-Offenbarung passt: „Je länger der Vulkan schläft, desto gewaltiger die Explosion, wenn er erwacht.“ (Sprichwort, Estland)

  7. stürme im wasserglas finde ich persönlich sehr amüsant. wer daran glaubt, dass hie köpfe rollen werden, sollte lieber zum arzt gehen. oder wie war das noch mit den visionen?