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Soll der Waldkindergarten weiterhin hauptsächlich von der Samtgemeinde finanziert werden? Das ist ein Thema im Samtgemeinderat. Foto: A/ina
Soll der Waldkindergarten weiterhin hauptsächlich von der Samtgemeinde finanziert werden? Das ist ein Thema im Samtgemeinderat. Foto: A/ina

Rote Karte für Grünen-Vorschlag – Rat Rehlingen lehnt neues Finanzierungsmodell für Kinderbetreuung ab

dth Rehlingen. „Wir sollten Farbe bekennen“, rief Rehlingens Bürgermeister Rainer Mühlhausen (UWR) seinen Gemeindrat bei der jüngsten Sitzung im Feuerwehrgerätehaus auf und bekam ein klares Votum. Allerdings dürfte das die Diskussion um die finanzielle Zukunft der Samtgemeinde Amelinghausen und ihrer Mitgliedsgemeinden nicht einfacher machen. So lehnte der Rat Rehlingen mehrheitlich die Idee ab, die Betreuungskosten für Kinder im Alter unter drei Jahren nach dem Verursacherprinzip unter den fünf Mitgliedsgemeinden aufzuteilen.

Bekanntlich ringt die Samtgemeinde Amelinghausen seit Monaten damit, ein Millionen Euro schweres Defizit im neuen Doppelhaushalt 2015/16 abzuwenden. Um Kosten für die Samtgemeinde zu sparen, liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch, die auch das Verhältnis zu den Mitgliedsgemeinden neu regeln soll. Der von den Grünen vorgeschlagenen Neustrukturierung der Kinderbetreuung zeigten nicht nur die Rehlinger jetzt die rote Karte. Zudem hatten im Vorfeld bereits Soderstorf und Oldendorf dem Reformvorschlag kritisch gegenüber gestanden.

Im Kern geht es bei dem Vorschlag darum, eine Vereinbarung zu kündigen, die die Samtgemeinde und die fünf Mitgliedsgemeinden im Sommer 2010 geschlossen hatten für „Frühkindliche Betreuungs- und Bildungsangebote“. So könne bei der Finanzierung das Verursacherprinzip eingeführt werden. Konkret geht es dabei um die Kinderkrippe und den Waldkindergarten in Trägerschaft und auf Kosten der Samtgemeinde. Nach Vorstellung der Grünen sollen die Mitgliedsgemeinden die Kosten in höherem Maße mittragen, entsprechend der Anzahl der Kinder aus den jeweiligen Kommunen. Laut Bürgermeister Mühlhausen besuchten derzeit eine Handvoll Rehlinger Kinder die zentrale Krippe in Amelinghausen. Würde das Verursacherprinzip gelten, bedeutete das rund 23000 Euro Mehrkosten für Rehlingen. Für die kleine Kommune wäre das eine Menge Holz.

Der stellvertretende Bürgermeister Eckhard Winkelmann (Grüne) warb für das neue Finanzierungsmodell: „Die Aufkündigung der bisherigen Vereinbarung wäre der Versuch, eine Anhebung der Samtgemeinde-Umlage zu vermeiden.“ Mühlhausen: „Fakt ist, die Samtgemeinde will Geld von uns, auf dem einen oder anderen Weg.“ Bei der Entscheidung „zwischen Pest und Cholera“ stimmte der Rat mehrheitlich gegen die Kündigung der Vereinbarung. Nur Winkelmann vertrat eine andere Meinung.

Wie es in der Sache weiter geht, ist auch Thema der heutigen öffentlichen Sitzung des Samtgemeinderates Amelinghausen. Los gehts um 19 Uhr im Kultursaal des Rathauses Amelinghausen. Weitere Themen sind der neue Haushaltsplan und der CDU-Antrag zur Abschaffung der Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung.