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Zum Schutz vor Regen hilft nur der Schirm an der Bushaltestelle Erbstorfer Landstraße in Höhe Gut Olm. Foto: t&w
Zum Schutz vor Regen hilft nur der Schirm an der Bushaltestelle Erbstorfer Landstraße in Höhe Gut Olm. Foto: t&w

Ausschuss lehnt CDU-Antrag für Überdachung von Bushaltestellen an Erbstorfer Landstraße ab

as Lüneburg. Die beiden Bushaltestellen an der Erbstorfer Landstraße/Höhe Gut Olm werden unter anderem von Schülern, die die Grundschule Lüne beziehungsweise das Schulzentrum Scharnebeck besuchen, genutzt. Die CDU möchte kleine und große Busfahrgäste nicht im Regen stehen lassen. Deshalb stellte Dr. Gerhard Scharf den Antrag auf eine Überdachung. Doch laut Verwaltung werden die Bushaltestellen nicht in dem Maß frequentiert, dass die Investitionen für Überdachungen in einem Verhältnis stehen. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses lehnten den CDU-Antrag mehrheitlich ab.

Verkehrsdezernent Markus Moßmann verwies auf die letzten Fahrgastzählungen des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) von Ende 2010, nach denen an den beiden Haltestellen insgesamt 42 Personen täglich ein- und aussteigen. Laut HVV-Standard müssten es aber je Haltestelle täglich 50 Einsteiger sein, damit eine Buswartehalle eingerichtet wird. Die Kosten dafür würden zwischen 11000 und 14000 Euro plus Unterhaltungskosten liegen.

Bei der Aufhebung der Mindestgrenze würden weitere 230 der insgesamt 330 Haltestellen umgerüstet werden müssen. Vor dem Hintergrund, dass die wichtigsten Haltestellen bis 2022 barrierefrei umgestaltet werden sollen, sei das nicht leistbar, verdeutlichte Moßmann. Michael Thöring von der Stadt ergänzte, dass die Barrierefreiheit bei den beiden Bushaltestellen an der Erbstorfer Landstraße bereits umgesetzt worden sei.

Birte Schellmann (FDP) kann den Wunsch nach überdachten Bushaltestellen durchaus verstehen, aber alles müsse im Verhältnis zu den Kosten stehen, argumentierte sie. Im Übrigen empfehle sich der gute alte Regenschirm, wenns vom Himmel tropft. Hubert Meißner (SPD) konterte den CDU-Antrag mit den Worten: „Wer bei den Etatberatungen keinen Cent in diese Richtung gefordert hat, kann jetzt auch nicht mit einer solchen Wunschliste ankommen.“

Einstimmig votierten die Ausschussmitglieder dafür, dass, wenn das Land Niedersachsen den Etat 2015 genehmigt hat, mit der Planung und dem Bau einer Querungshilfe an der Erbstorfer Landstraße/Höhe Fuchsweg begonnen werden soll. Dafür sind, wie berichtet, bereits 50000 Euro in den Haushalt eingestellt. Moßmann verwies aber darauf, dass im Vorfeld noch Gespräche mit der Landesstraßenbauverwaltung erfolgen müssten, da im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die A39 in diesem Bereich eine Veränderungssperre gelte. Parallel dazu müssten Gespräche mit den Landesforsten und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben fortgesetzt werden, um eine Einigung über die Beleuchtung sowie Unterhaltung des Fuchsweges zu erzielen.

Nachhaken will die Verwaltung noch einmal beim Finanzamt, ob dessen Parkplätze nicht an Wochenenden und Feiertagen für die öffentliche Nutzung freigegeben werden könnten. Eine Anfrage dazu hatte die rot-grüne Gruppe gestellt. Moßmann erklärte, dass die Stadt mit dem Finanzamt 2007 eine Vereinbarung geschlossen habe, wonach zu Zeiten „erhöhten Verkehrsaufkommens“ wie zum Beispiel beim Stadtfest oder den Sülfmeistertagen der Finanzamts-Parkplatz allgemein genutzt werden kann.

Birte Schellmann erinnerte daran, dass die FDP damals mit ihrem Gruppenpartner SPD schon den entsprechenden Antrag auf öffentliche Nutzung an den Wochenenden gestellt hätte. Damals sei eine Begründung dagegen gewesen, dass dann die Parkäuser weniger frequentiert werden würden.