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Die Maut ist nun per Gesetz beschlossene Sachen. Lüneburger Abgeordnete sagen, warum sie dafür oder dagegen gestimmt haben. Foto: A./ be
Die Maut ist nun per Gesetz beschlossene Sachen. Lüneburger Abgeordnete sagen, warum sie dafür oder dagegen gestimmt haben. Foto: A./ be

„Pkw-Maut ist ein einziger Murks“ — Lüneburger Abgeordnete zum Thema Maut

as Lüneburg. Deutsche und ausländische Autofahrer werden vom kommenden Jahr an bei der Pkw-Maut zur Kasse gebeten. Der Bundestag hat die umstrittenen Gesetze der Großen Koalition beschlossen. Diese sehen für Inländer zudem eine Maut-Entlastung über eine geringere Kfz-Steuer vor. Wie haben Sie votiert? Das wollte die LZ von den Lüneburger Bundestagsabgeordneten Hiltrud Lotze (SPD), Eckhard Pols (CDU) und Dr. Julia Verlinden (Grüne) wissen.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze stimmte für die Pkw-Maut. Foto: t&w
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze stimmte für die Pkw-Maut. Foto: t&w

Die SPD-Politikerin Hiltrud Lotze hat der Einführung der Maut zugestimmt. Sie erläutert dazu: „Die Maut war von Beginn an ein CSU-Vorhaben, dem die Bundeskanzlerin noch im TV-Duellzwischen ihr und Peer Steinbrück eine Absage erteilt hatte: Mit ihr werde es keine Maut geben. Die Maut wurde dann aber doch in den Koalitionsvertrag aufgenommen. So wie auch Punkte aus dem Wahlprogramm der SPD, die inzwischen eingelöst sind, zum Beispiel Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote. Dafür mussten wir Kompromisse machen, einer davon ist die Maut. Der Maut-Gesetzentwurf wurde im parlamentarischen Verfahren durch die SPD zwar verbessert und zum Beispiel auf Europakonformität geprüft. Auch eine Evaluierung in zwei Jahren wurde gesetzlich festgeschrieben. Ich habe trotzdem nicht aus Überzeugung, sondern aus Gründen der Verlässlichkeit zugestimmt. Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, und an die halte ich mich das ist Voraussetzung für einen fairen Umgang miteinander.“

Ja zum neuen Gesetz sagt auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols. Foto: t&w
Ja zum neuen Gesetz sagt auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols. Foto: t&w

Eckhard Pols (CDU) schickt voraus, dass die Pkw-Maut nicht zu seinen Lieblingsthemen gehört, aber er hat dieser zugestimmt. „Denn die Veränderung in der Finanzierungsstruktur unserer so wichtigen Infrastruktur halte ich für sinnvoll. Mit der Infrastrukturabgabe stellen wir die Finanzierung unserer Verkehrswege um, weg von einer reinen Steuerfinanzierung hin zu einer stärker zweckgebundenen Nutzerfinanzierung. Damit sind wir im Übrigen innerhalb der Europäischen Union nicht allein, ich denke da nur an unsere Nachbarn wie Österreich oder auch Frankreich, die ebenfalls Maut von allen (Durch-)Reisenden erheben.“ Eckhard Pols habe dem Gesetz letztlich zugestimmt, „weil ein für mich entscheidendes Prinzip gewahrt wird: keine zusätzlichen Belastungen für unsere Bürger. Mit der parallelen Abstimmung über das Zweite Verkehrssteueränderungsgesetz haben wir das gewährleistet.“

Klare Absage erteilt die grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden der Pkw-Maut. Foto: nh
Klare Absage erteilt die grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden der Pkw-Maut. Foto: nh

Mit einem klaren Nein stimmte dagegen die grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden. „Statt eine Maut einzuführen, die wenig Geld bringt, Ausländer diskriminiert und EU-Recht widerspricht, sollte die Bundesregierung lieber dafür sorgen, dass Lastwagen als maßgebliche Verursacher von Straßenschäden mit entsprechenden Abgaben belegt werden. Wir brauchen eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und für alle Lkw. Die Pkw-Maut ist dagegen ein einziger Murks. Deshalb habe ich gegen das Mautgesetz der Bundesregierung gestimmt.“

9 Kommentare

  1. Hier ist gut zu erkennen wer mit den Wölfen heult (um eine akutes Thema auf zu greifen), und wer nach seinem Gewissen (dem die Abgeordneten verpflichtet sind) entscheidet.

    Bei Frau Lotze’s Abstimmungsverhalten bin ich schlicht enttäuscht. Bei Herrn Pols wundert es mich nicht, denn ich kann mich an keine Abstimmung im Bundestag erinnern, in der er nicht seiner Partei gefolgt ist. Sollte es eine Ausnahme geben, so ist sie mir nicht aufgefallen und ich entschuldige mich vorsichtshalber vorab.

    Frau Verlindens Entscheidung gegen die Maut zu stimmen begrüße ich grundsätzlich. Sie dürfte auch Recht haben, dass hauptsächlich der Schwerlastverkehr für Straßenschäden sorgt. Doch was würde eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen und für alle LKW (und nach der KFZ-Steuer kann ein LKW schon ein kleines Fahrzeug sein, dass außer im Führerhaus keine weiteren Fenster hat) bedeuten? Transportkosten würden steigen, Diese würden natürlich auf Hersteller und Handel weiter gegeben und letztlich auf die Verbraucher. Logische Folge: Preise steigen. Gleiches gilt für handwerkliche Dienstleistungsbetriebe, bei denen z.B. der VW-Bus ein beliebtes Fahrzeug ist. Effekt einer solchen Idee: Der Staat erneut als Preistreiber. Wer will das? Ich nicht.

    Das Problem der Finanzierung und Unterhaltung des Straßennetzes liegt darin, das sämtliche Steuern die im Zusammenhang mit dem Gebrauch eines Kfz anfallen nicht Zweckgebunden sind, sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen. Dazu gehören die Kfz-Steuer und die diversen Steuern, die auf einen Liter Benzin oder Diesel erhoben werden. Also Energiesteuer mit Ökosteuer, Bevorratungssteuer und Mehrwertsteuer obendrauf. Würden diese Steuern bereits Zweckgebunden verwendet, hätte wir keine Probleme mit dem Zustand unserer Straßen.

    • @Oscar: Dein Wissenstand täuscht dich nicht.

      Auch ich kenne keine Abstimmung im Deutschen Bundestag, in dem Herr Pols seiner Verpflichtung aus dem GG nachgekommen ist und nach bestem Wissen und Gewissen sowie im Sinne seiner Wähler abzustimmen.

      Er ist immer nur der Meute (seiner Partei) gefolgt.

      Wie fragte gestern der Presseclub in der ARD ‚Die weißblauen Querulanten – muss ganz Deutschland nach Bayerns Pfeife tanzen?‘

      Immerhin spät, aber es ist denen aufgefallen.

      Leider wird es nichts daran ändern, das die Bayern weiterhin die Bundespolitik entscheiden.

      • Gerechtigkeit für Eckhard

        Man bedenke, dass eine schwarze Null wie Pols den Steuerzahler mindestens 592.000 Euro im Jahr kostet (Diäten, Pauschalen, PR-Mitarbeitervergütungen, Zuschüsse für Krankheit und Pflege, Dienstreisen, das sogenannte Sachleistungskonto, Netzkarten der Bahn sowie die Fraktionskostenzuschüsse – von den Übergangsgeldern ist hier noch nicht die Rede). Ein solcher Preis muss doch für Qualität bürgen. Da wird man doch Geschmeidigkeit im Glashaus erwarten dürfen? Oder sieht jemand das anders?

  2. Dieses Geseiere warum man/frau der maut zugestimmt hat ist doch reine Wählerverarschung.
    Die haben zugestimmt, weil sie dem Fraktionszwang…, ähm, nee, den gibts ja nicht…, also der Fraktionsdisziplin (*lachtot*) folgen. Nicht mehr und nicht weniger.
    Und dann die durch wissenschaftliche Mitarbeiter vorformulierten angeblichen Argumente zum Besten geben. Wie ein Furz in China: beides stinkt.
    Und dann erwarten die wirklich, dass man sie ernst nimmt und voller Überzeugung zur nächsten Wahl schreitet…?!?

  3. Dieser „Murks “ ist m. E. n. gewollt. Man kann dann nach langem Ausarbeiten, Diskutieren und viel Geldern die nötig waren um das Konzept auszuarbeiten sagen, das die EU das Verfahren abgelehnt hat und nun „alle“ wegen der Gleichstellung in der EU zahlen müssen und die Rückzahlung über die KFZ Steuer die einheimischen Autofahrer bevorzugt. Und das ist gegen geltendes EU-Recht
    Damit hat den Schwarzen Peter die EU Kommission und das was die sagen, muss dann nach den vielen finanziellen und bürokratischen Aufwänden umgesetzt werden. Woran erinnert mich das? An den Satz „Fremder im eigenen Land!“

  4. seltsam, warum vergisst man hier bei der kritik den koalitionsvertrag? schwarz- rot wollten zusammen regieren, sie tun es auf grundlage dieses vertrages. wer diese politik nicht will, muss andere wählen. die maut steht im vertrag.

    • Über den Koalitionsvertrag konnten die Wähler nicht abstimmen. Der wurde erst nach der Wahl geschlossen. Und weder CDU/CSU , noch SPD wollten vorher zusammen regieren, zumindest kann ich mich an eine derartige Koalitionsaussage vor der Wahl nicht erinnern.
      Der Union ist die FDP weggebrochen und die Sozis sind zu feige oder unfähig eine andere mögliche Mehrheit des Parlaments zu bilden (rot-rot-grün).
      Die nächste Wahl ist erst 2017. Erst dann kann der Wähler wieder abstimmen und solange wird in einer Demokratie Kritik ja wohl erlaubt sein…!?!

      • und solange wird in einer Demokratie Kritik ja wohl erlaubt sein…!?!
        wer stellt dieses in frage? meine aussage war doch nur als hinweis gedacht. und wer genau vor der wahl hingeschaut hat, wusste doch schon, worauf es hinauslaufen würde. rot rot grün hätte es schon öfters geben können. die aussagen der spd waren dahin aber immer eindeutig. der mindestlohn wurde so von der spd auch schon mal verhindert. und die spd wird meiner meinung nach 2017 auch deswegen wieder nicht den kanzler stellen. die seeheimer in der spd haben angst vor machtverlust, wenn rot rot grün kommen soll.

  5. Ich bin schwer beeindruckt von Frau Verlinden. In der Opposition sitzen und gegen Vorlagen der Regierung stimmen. So jung und so mutig !