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Stummer Protest von Anwohnerin Ute Kowalewski (l.) und Tanja Reich gegen den Alleingang der CDU-Mehrheit um Bürgermeister Raymond Cuypers (Mitte) im Verwaltungsausschuss. Foto: cw
Stummer Protest von Anwohnerin Ute Kowalewski (l.) und Tanja Reich gegen den Alleingang der CDU-Mehrheit um Bürgermeister Raymond Cuypers (Mitte) im Verwaltungsausschuss. Foto: cw

Wendisch-Evern: Anwohnerprotest im Rat

cw Wendisch Evern. Die Stimmung im Raum ist zum Zerreißen gespannt: Der Rat von Wendisch Evern sitzt um den Tisch im Schützenhaus herum und bemüht sich, den Anschein von Normalität zu wahren. Hinter dem Tisch stehen stumm Ute Kowalewski und Tanja Reich. Sie halten ein Transparent mit den Worten: „Hier endet die Demokratie! Hier beginnt die Diktatur der CDU.“ Es ist der stumme Protest gegen die Entscheidung des Verwaltungsausschusses an diesem Abend, die Aufträge für den Ausbau der Straße „Am Steinbruch“ zu erteilen und damit den angestrebten Bürgerentscheid der Anwohner zu den Akten zu legen.

Wie berichtet plant die CDU-Mehrheit im Rat, den Steinbruch gegen den Willen der Anwohner auszubauen. Der Knackpunkt: Die knapp 200 Meter Straße sollen 143000 Euro kosten, die zu 90 Prozent auf die wenigen Anwohner umgelegt werden sollen.

Die hatten daraufhin ein Bürgerbegehren eingereicht, das jedoch vom Verwaltungsausschuss als unzulässig abgewiesen wurde, weil es keinen Kostendeckungsvorschlag enthielt. Zwar hätten die Bürger das Recht nachzubessern, da der Auftrag aber bereits vergeben wurde, hat der Verwaltungsausschuss Fakten geschaffen, die nun nicht mehr so einfach aus der Welt zu schaffen sind.

Auf der Tagesordnung stand das Thema zwar nicht, doch die Spannung hielt, denn alle warteten auf die Bürgerfragestunde am Ende der Sitzung. Doch Bürgermeister Raymond Cuypers wollte ein Zeichen setzen. „In unserer Satzung steht, dass eine Bürgerfragestunde stattfinden kann“, sagte er und betonte das letzte Wort. „Die dauert maximal 30 Minuten und jeder Fragesteller darf höchstens zwei Nachfragen stellen“, rief er den Anwesenden in Erinnerung. Dann ließ er darüber abstimmen, ob überhaupt eine Fragestunde gewollt ist, was der Rat einstimmig bejahte. Doch der erwartete Sturm kam nicht. Ausgesprochen sachlich fragte Ute Kowalewski danach, wann die Anwohner erfahren, was an Kosten auf sie zukommt. „Wir haben bislang nur Schätzungen vorliegen, das müssen wir in der Verwaltung erst noch besprechen“, sagte Dennis Neumann, der an diesem Abend Gemeindedirektor Volker Behr vertrat. Tanja Reich wollte wissen, ob die Bürger über den Umgang mit Mülltonnen und Fahrzeugen während der Bauphase informiert würden, was Neumann bejahte. Irritiert von diesen Fragen hakte SPD-Fraktionschef Rainer Leppel nach, ob die Anwohner denn nun das Bürgerbegehren noch nachbessern wollten. Ute Kowalewski erklärte schlicht: „Ja.“ (Siehe auch Leserform Seite 10.)

One comment

  1. Es muss ein Virus geben, welches die gewählten Volksvertreter sofort nach der Wahl befällt – gleichgültig, ob auf Kommunal-, Kreis-, Landes- oder Bundesebene.
    Mit dem Mandat vergessen sie, wer sie gewählt hat und für wen sie arbeiten sollen – fast hätte ich doch gesagt dienen.
    Das Volk wird dann ebenso infiziert und vergisst, was diese Abgeordneten die letzten Jahre machten und wählt sie wieder – so schließt sich der Kreis.

    Ich habe einmal gelesen : Alle macht geht vom Volke aus.

    Ja gut – ich ergänze dann : und kehrte nie zurück.

    Was ist der Grund ?