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Bastelstunde im Bleckeder Kindergarten Sonnenweg. Unterbebracht sind die Mädchen und Jungen in einem Flachdachbau, der in diesem Jahr für 375 000 Euro saniert werden soll. Foto: phs
Bastelstunde im Bleckeder Kindergarten Sonnenweg. Unterbebracht sind die Mädchen und Jungen in einem Flachdachbau, der in diesem Jahr für 375 000 Euro saniert werden soll. Foto: phs

Rat Bleckede verabschiedet Haushalt: Investitionen in die Zukunft

off Bleckede. In einer Sache waren sich alle Bleckeder Ratsmitglieder einig: Der Haushaltsplan ist gut aufgestellt, alle Investitionen sind sinnvoll und der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen. Beste Voraussetzungen eigentlich für ein gemeinschaftliches Ja zum Etat 2015 wären da nicht die fehlenden Jahresabschlüsse 2009 bis 2014. Wiederholt hatten Mitglieder von UWB/WB in den vergangenen Jahren die Abrechnungen eingefordert, Dienstagabend hagelte es erneut Kritik. „Ich kann nicht über Geld entscheiden, wenn ich nicht weiß, was in der Kasse ist“, sagte Ulf Meyer und enthielt sich der Stimme ebenso wie fünf weitere Mitglieder der Gruppe UWB/WB.

Uwe Ahrends (UWB/WB) hatte sich wegen der fehlenden Jahresabschlüsse im Vorfeld der Sitzung an die Kommunalaufsicht des Landkreises Lüneburg gewandt und kündigte weitere Schritte an. „Dass wir als Rat immer noch nicht wissen, wie es finanziell tatsächlich um uns steht, verstößt gegen die Kommunalverfassung.“

Dazu erklärte Bürgermeister Jens Böther (CDU): „Ich habe mit dem Landkreis bereits gesprochen, wie wir aus der Situation herauskommen.“ Geplant sei, dass die Stadt zunächst die Prüfung des demnächst fertiggestellten Jahresabschlusses 2009 abwartet. „Denn die Erfahrung hat gezeigt, das es beim ersten Abschluss sehr viele Änderungen gibt, die Einfluss auf die nächsten Jahresabschlüsse haben.“ Bevor also die Jahre 2010 bis 2014 abgerechnet werden, „sollten wir die Prüfung für 2009 abwarten“.

Ein Argument, das Jens Lohmann (UWB/WB) nicht gelten ließ. „Das Problem gibt es nicht erst seit gestern, und ich finde es schade, dass erst nach Jahren Schritte eingeleitet werden, um es zu lösen.“ Auch Gruppenkollege Helmut Müller kritisierte: „Wie wir als Stadt finanziell dastehen, wird sich erst zeigen, wenn die noch fehlenden, geprüften Jahresabschlussergebnisse vorliegen.“ Dennoch stimmte er dem Haushalt zu und bedankte sich bei Kämmerin Kerstin Roloff (seit November 2013 im Amt), dass sie „uns nach Jahren des Stillstandes ausführlich über die Finanzlage der Stadt unterrichtet hat“.

Ganz auf den aktuellen Haushaltsplan 2015 konzentrierte sich SPD-Fraktionschefin Angelika Barthels und lobte nicht nur das Zahlenwerk, sondern auch die Beratungen im Vorfeld. „Wir haben die Ansätze in den Ausschüssen konstruktiv diskutiert und jede Fraktion konnte Wünsche einbringen.“ Für richtig hält sie es zudem, dass „wir die Gelegenheit nutzen und bei den niedrigen Zinsen investieren“. Dafür plant die Stadt 2015 lediglich eine Kreditaufnahme von 742000 Euro, dank guter Kassenlage können 600000 Euro liquider Mittel investiert werden.

Ein großer Teil der geplanten Ausgaben fließt 2015 in den Nachwuchs (LZ berichtete). Größter Investitionsposten ist mit 375000 Euro die energetische Sanierung des evangelischen Kindergartens Sonnenweg. Einstimmig beschlossen hat der Rat zudem die Einrichtung einer zusätzlichen Hortgruppe in Alt Garge ab 1. September. Dafür stehen im Haushalt ein Zuschuss für 2015 in Höhe von 10000 Euro, außerdem ein einmaliger Betrag für die Anschaffung von Mobilar in Höhe von 5000 Euro bereit. Weitere Investitionsmittel stehen 2015, wie berichtet, bereit für Straßenbau, Katastrophenschutz, Städtebauförderung und zusätzlichen Wohnraum für Asylbewerber.

CDU-Fraktionssprecher Wilhelm Kastens erinnerte noch einmal daran, „dass der Investitionshaushalt im Zuge der Beratungen um rund eine Million Euro auf das notwendige und wirklich umsetzbare reduziert wurde“. Nun sei der Plan „gut aufgestellt“, wobei die Stadt bei ihrer Steuerkraft jeden Euro dreimal umdrehen müsse und „wir den Maßnahmenstau nicht aus den Augen verlieren sollten“. Konkreten Handlungsbedarf sieht Herbert Beusch (CDU) im Bereich Straßenerneuerung. „Dem Thema müssen wir uns in den kommenden Jahren stellen.“

Einen weiteren Wunsch zum Haushalt hatte Heiko Borgert (Grüne). Seine Fraktion habe sich schon in den Vorjahren einen verständlicheren Haushalt gewünscht, den auch Bürger problemlos verstehen könnten. „Und ich hoffe, dass wir sobald die Jahresabschlüsse durch sind auch so einen Haushalt bekommen.“