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Hiltrud Lotze Foto: A/t&w
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 Lüneburger Abgeordnete Lotze: Fracking muss gesetzlich streng reguliert werden

nh Lüneburg/Berlin. Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch das sogenannte Regelungspaket zum Fracking im Kabinett verabschiedet. Dazu erklärt die Lüneburger  SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze in einer Pressemitteilung:

Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. Dabei wird nicht zwischen konventionellem und unkonventionellem Fracking differenziert. Das heißt: Wenn Genehmigungsanträge gestellt werden, besteht die Gefahr, dass Unternehmen diese im Klageweg durchsetzen können. Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist bestenfalls lückenhaft. In Natur- und Wasserschutzgebieten ist Fracking nicht durchgehend verboten und es gibt keine klaren und einheitlichen Vorgaben, was mit den Flüssigkeiten passiert, die durch Fracking an die Oberflächen gelangen.

(Fracking ist auch Thema im aktuellen -Blog.jj- )

Mit dem geplanten Gesetz soll hier Klarheit geschaffen werden. Alle getroffenen Regelungen folgen dabei dem obersten Grundsatz: Der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers haben oberste Priorität.

Dem Regelungspaket liegt die Unterscheidung zwischen konventionellem und unkonventionellem Fracking zugrunde. Das konventionelle Fracking zur Erdgasförderung wird einen strengen und transparenten Rechtsrahmen erhalten. Unkonventionelles Fracking zu wirtschaftlichen Zwecken wird verboten. In besonders schützenswerten Gebieten wird Fracking jeglicher Art komplett ausgeschlossen. Zudem gibt es in Zukunft eine Beweislastumkehr.

Trotzdem bin ich noch nicht mit allen Details des geplanten Gesetzes einverstanden. Auf Drängen des Kanzleramtes wurden einige Vorgaben entschärft. Für mich gilt daher das „Strucksche Gesetz“, wonach kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es eingebracht wurde. In den kommenden Monaten werden wir in den Ausschüssen und in Anhörungen intensiv prüfen, ob das Gesetz die Umwelt und die Gesundheit der Menschen bestmöglich schützt und wo nachgearbeitet werden muss. Als Mitglied des Umweltausschusses werde ich an dieser Debatte intensiv beteiligt sein.

Beratungsbedarf sieht die SPD zum Beispiel hinsichtlich der Rolle und Aufgabe der im Wasserhaushaltsgesetz vorgesehenen und auf Wunsch der CDU/CSU in den Gesetzentwurf aufgenommenen Expertenkommission. Es muss in jedem Fall sichergestellt sein, dass der Deutsche Bundestag über den kommerziellen Einsatz der Fracking-Technologie entscheidet. Auch den Umgang mit dem Lagerstättenwasser, der bereits heute im Rahmen der Erdgasförderung z.B. in Niedersachsen eine wichtige Rolle spielt, werden wir problematisieren. Schließlich werden die Ausgestaltung und die Begrenzung von Probebohrungen einen weiteren Beratungsschwerpunkt bilden müssen.

Wir werden all diese Fragen in den kommenden Wochen und Monaten intensiv beraten. Der Deutsche Bundestag wird die parlamentarischen Beratungen voraussichtlich im Mai aufnehmen.

 

 

 

11 Kommentare

  1. „Fracking muss gesetzlich streng reguliert werden“ – So streng wie ehedem die Nutzung der Kernenergie ? …

  2. Das ist mal wieder Gelaber von Unwissenden. Fracking in Deutschland ist nicht gleich Fracking in Amerika. Technisch ist es überhaupt kein Problem Fracking sicher zu betreiben. Kein Experte zweifelt das an. Es werden immer wieder alte Beispiele aus den USA herausgekramt die damals durch mangelnde Aufsicht und mangelndes Know How der Firmen schiefgelaufen sind.

    Die Diskussionen gegen Fracking werden unsachlich und emotional geführt, ähnlich wie gegen die Kernenergie.

    Überzeugen kann man die Frackinggegner sowieso nicht, da es ihre Religion ist.

    • Überzeugen kann man die Frackinggegner sowieso nicht, da es ihre Religion ist.
      ich bin atheist und trotzdem, oder gerade deswegen gegen unfug und somit auch gegen fracking.

      • Deshalb benötigen Sie ja eine Ersatzreligion Herr Bruns. Das gute ist die „wir-sind-gegen-alles-was-uns-keinen-persönlichen-Nutzen-bringt-Kirche“ erhebt keine Kirchensteuer, sondern wird über oft sinnlose Umweltauflagen und endlose Rechtsstreitigkeiten und hunderte Gutachten vom Steuerzahler bezahlt.

        • nur schafe brauchen hirten. das wir ein gutachterunwesen haben ,ist mir bekannt. liegt an der qualität der politiker. aber um beim thema zu bleiben. fracking ist völlig überflüssig. wir haben kein problem ,energie zu erzeugen, sondern diese vernünftig zu speichern und sie vernünftig einzusetzen. der aufwand für fracking steht nicht im verhältnis zum risiko und zum verhältnis der energiegewinnung. und wenn unser trinkwasser verseucht ist, wäre es eh zu spät. also, warum das risiko eingehen? wer ein haus hat, freut sich auch nicht gerade über setzungsrisse im gemäuer. straßen können sich ebenfalls absenken. und wer bezahlt dann die schäden, wenn die förderfirma pleite gegangen ist?

  3. Lüneburger Abgeordnete Lotze: Fracking muss gesetzlich streng reguliert werden

    dieser satz beinhaltet die hintertür für die wirtschaft. warum sagt frau lotze dieses wohl so? die spd ist auf dem cdu-trip und teile der grünen auf den gelben-trip. bei der nächsten bundestagswahl soll der bürger richtig verwirrt werden, damit er,,richtig,, wählt. ein paradoxon an sich.

  4. @ Don Fracking

    Und Ihre technizistische Schwatz- und Machbarkeitsreligion wird mit dem Leben bezahlt.

    Der Bundesstaat New York, drei Mal so groß wie Niedersachsen und drei Mal so viele Einwohner und mit großen, vermutlich gasreichen Schiefersteinfeldern gesegnet, hat vor drei Monaten jede Form von Fracking für alle Zeiten verboten. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/umstrittene-foerdermethode-new-york-verbietet-fracking-1.2272998)

    Was meinen Sie warum?

    Weil Gouverneur Andrew Cuomo und die Regierung in Albany „mal wieder auf das Gelaber von Unwissenden“ hereingefallen sind? Weil „die Diskussionen gegen Fracking [dort] unsachlich und emotional geführt wurden, ähnlich wie gegen die Kernenergie“? Weil man „immer wieder alte Beispiele aus den USA herausgekramt[e] die damals durch mangelnde Aufsicht und mangelndes Know How der Firmen schiefgelaufen sind“? Weil „kein Experte bezweifelt, dass es „technisch […] überhaupt kein Problem [ist], Fracking sicher zu betreiben“? Oder weil Klaus Bruns die Verwaltung des Bundesstaates von Reppenstedt aus im Sinne „seiner Ersatzreligion“ böswillig beeinflusst hat?

    Anstatt hier blöde Reden über angeblich blöde Leute zu halten, sollten Sie einfach mal IHRE Gründe für Fracking aufzählen. Wäre doch interessant zu erfahren, ob SIE sehr viel mehr zu bieten haben als die “wir-sind-für-alles-was-uns-einen-persönlichen-Nutzen-bringt-Kirche” der Mineralölkonzerne ihnen via PR und Öffentlichkeitsarbeit eingetrichtert hat.

    Bitte: Was alles spricht FÜR Fracking?

    • Für Fracking sprechen einige gute Gründe:

      1. Sich nicht vom russischen Gas abhängig und somit erpressbar zu machen
      2. Der Volkswirtschaft durch geringere Energieimporte weniger Geld zu entziehen
      3. Die Verbrennung von Erdgas setzt deutlich weniger CO2 frei als die Verbrennung von Kohle (vgl. CH4 – C) Gaskraftwerke sind für die Energiewende unverzichtbar. Wenn wir aus der Stromerzeugung aus Kohle aussteigen wollen, um nicht noch mehr Landschaften für die Braunkohle zu opfern, ist es eine Option die es verdient sachlich geprüft zu werden.
      4. Eine sichere hochentwickelte Technologie „made in Germany“ ist sicher ein Exportschlager, schafft neue Arbeitsplätze und hilft vielleicht Fracking weltweit sicherer zu machen? Andere Länder haben weniger Bedenkenträger als Deutschland.

      • 1. richtig, aber fracking hilft da nicht wirklich.
        2. dem stimme ich zwar zu, aber wer macht denn bei uns die preise? energiekonzerne! ich erinnere, öl wurde sehr billig, gas seltsamerweise nicht, obwohl gas doch vom ölpreis abhängig sein soll. wer behauptet dieses immer? energiekonzerne!
        3.warum wird in bayern wohl das modernste gaskraftwerk nicht dauernd genutzt? googeln sie mal.
        4.sicher ist garnichts. andere länder haben despoten , könige, keine pressefreiheit usw. vergleiche sind schwieriger als sie denken. früher hatten wir auch einen kaiser. war es deswegen besser?

      • Hannes Schubert

        Zu 1.: Hier haben Sie recht, der geostrategische Aspekt ist wichtig. Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass sich die jetzige Erdgasversorgung beliebig lange fortsetzen lässt. Die Förderung aus deutschen Lagerstätten macht zurzeit noch ein Zehntel des Jahresbedarfs aus. Aber sie nimmt ab, und damit steigt unsere Abhängigkeit von Importen weiter. Zugleich hat die weltweite Öl- und Gasförderung ihren Peak bereits erreicht. Spätestens wenn die Preise für Erdöl und Erdgas weiter steigen, wird man uns vorwerfen, wir hätten nichts unternommen, um einen Engpass zu verhindern. Trotzdem stellt sich die Frage, ob man eine problematische Technologie fördern oder nicht besser konsequent die Techniken der erneuerbaren Energien entwickeln und vorantreiben sollte.

        Zu 2.: Im Vergleich zur herkömmlichen Fördermethode, die das Erdgas aus durchlässigen Gesteinen fördert, ist die Förderung mittels Hydraulic Fracturing auf die nähere Umgebung des horizontalen Bohrlochs im Gestein begrenzt. Dadurch sinken die Förderraten eines Bohrloches schneller, als bei herkömmlichen Bohrungen. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe schätzt, dass nach zwei Jahren 90 % des Volumens eines Bohrlochs gefördert sind. Deshalb ist eine höhere Zahl von Bohrlöchern pro Fläche und Zeit notwendig. Pro Fördergebiet und Jahr sind dies teilweise mehrere hundert Bohrungen, mit Kosten von jeweils drei bis zehn Millionen Dollar. Dies erhöht den Aufwand und somit die Förderkosten für derart gefördertes Erdgas. Die Wirtschaftlichkeit für Fracking in Europa ist auf dem aktuellen Preisniveau umstritten und gilt als sehr fragwürdig.

        Zu 3.: Die Treibhausgasbilanz der Schiefergasförderung ist noch nicht abschließend geklärt. Verglichen mit herkömmlich geförderten Gas, entstehen die größten Beiträge durch entweichendes Methan bei der Zwischenlagerung des Fracking-Wassers in offenen Tanks sowie durch Pipeline-Lecks. Im konkreten Fall des Schiefergases wird geschätzt, dass die Treibhausgasemissionen bei der Stromerzeugung aus Schiefergas um 3 % höher ausfallen als bei konventionellem Erdgas und 3 % niedriger sind als bei importiertem Flüssiggas. Doch vermutlich haben Sie auch hier recht: Strom aus Schiefergas ist vermutlich immer noch etwa 20 bis 50 % weniger klimaschädlich als Strom aus Kohlekraftwerken. Nach Einschätzung des deutschen Umweltbundesamtes fehlen für eine genaue Einschätzung, insbesondere für Methan, jedoch noch umfangreiche und hinreichend exakte empirische Daten. Auch hier stellt sich aber die Frage, warum man nicht mit aller Kraft die alternativen Energien mit noch besserer Umweltbilanz erforscht und weiter entwickelt.

        Wie bei allen Bohrtechniken bestehen beim Fracturing Umweltrisiken. Besonders problematisch ist das Fracking zur Förderung fossiler Kohlenwasserstoffe, nicht zuletzt weil hierbei dem Fracfluid Chemikalien, u. a. Biozide, zugesetzt werden. Risiken bestehen insbesondere hinsichtlich: A) einer Verunreinigung des oberflächennahen, für die Trinkwassergewinnung genutzten Grundwassers mit Fracfluiden und den darin enthaltenen Chemikalien durch Lecks in der Verrohrung; B) einer Verunreinigung von Oberflächengewässern durch die nach dem Frack-Vorgang wieder am oberen Ende der Bohrung austretenden Fracfluide (den sogenannten Backflow) und die darin enthaltenen Chemikalien; C) Migration von Stoffen aus der Lagerstätte in andere Schichten; D) Unfälle beim Abtransport des Brauchwassers plus der darin enthaltenen Chemikalien; E) Vibrationen beim Bohren und regelmäßigen Fracken.

        Insbesondere die Umweltrisiken des Frackings werden kontrovers diskutiert. Zur besseren Einordnung fertigten das Deutsche Geoforschungszentrum (GFZ), das Umweltbundesamt, der Sachverständigenrat für Umweltfragen sowie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zwischen 2010 und 2015 vieldiskutierte Expertisen zu den Auswirkungen an. ALLE GUTACHTEN kamen mit verschiedener Betonung zu dem Schluss, dass zum einen die aktuelle Datenlage ungenügend für eine abschließende Bewertung der Möglichkeiten und Risiken ist und zum anderen, dass der gesetzliche Rahmen sowohl im Genehmigungsprozess als auch im späteren Überwachungsprozess nicht klar genug festgelegt ist. Ebenfalls kritisch diskutiert wird in den Gutachten die volkswirtschaftliche Rentabilität der Erschließung der Schiefergasbestände in Deutschland.

        Als leuchtendes Beispiel wird immer wieder Amerika genannt, wo die Gas- und Ölförderung durch Fracking in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist. In der Folge sind die Energiepreise dort stark gesunken, das Land wird vom Öl- und Gas-Importeur zum -Exporteur. Allerdings sind die geologischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen in Amerika nicht mit denen in Deutschland und Europa zu vergleichen. Ob die Gasproduktion durch Fracking in Deutschland in großem Stil wirtschaftlich betrieben werden kann, muss sich erst noch weisen. Die großen Fördergebiete liegen vor allem in Niedersachsen. Das rot-grün regierte Land, das an der Förderung Geld verdient, ist deshalb auch daran interessiert, dass die Produktion nicht zum Erliegen kommt.

        Zu 4.: Die in einem Land entwickelten Technologien können nie einfach exportiert oder in anderen Ländern übernommen werden – dort herrschen andere geologische Bedingungen. Darum müssten ja auch wir die existierenden Verfahren erst einmal an die hiesigen Formationen anpassen. Dieser Prozess dauert rund zehn Jahre.

  5. Häufig und gerne (nicht immer) lese ich die Kommentare hier in der Online-Ausgabe der LZ. Manchmal sind es inhaltlich interessante Beiträge und manchmal hat der Leser das Gefühl sich in Schlammschlachten verirrt zu haben. Das ist hier zum Glück (bislang) nicht der Fall und ich traue mich auch mal etwas beizutragen.

    Mir fehlen zugegeben ausreichende Informationen und Fachkenntnisse zum Fracking. Darum geht es aber auch weniger. Es sind Argumente und Verweise zu denen ich mich äußern möchte.

    Da ist häufig der Verweis auf die erneuerbaren Energien zu lesen, die Gas- und Ölförderung angeblich überflüssig machen können (könnten). Bei diesem Argument frage ich mich dann immer wie erneuerbare Energien den Einsatz von Öl und Gas in vielen Produktionsprozessen und Wirtschaftszweigen ersetzen sollen. Gerade in der chemischen Industrie (leider auch in der Kosmetik) ist Öl gar nicht weg zu denken und auch nicht durch Wind- und Solarenergie ersetzbar.. Und da liegt auch schon der erste Denkfehler. Gas und Öl sind nicht nur Energieträger, sondern auch Produktionsstoffe.
    Zudem steckt der Ausbau, besser gesagt Aufbau, erneuerbarer Energien noch in den Kinderschuhen. Da ist noch ein langer Weg zu gehen. Ich kann mir Heute noch kein Flugzeug ohne Kerosin, keinen Schiffsmotor ohne Schweröl und kein mit Gas betriebenes Auto ohne diesen Kraftstoff vorstellen. Auch hier ist noch ein langer Weg zu gehen. Und es braucht viel Zeit, bis diese Kraftstoffe anderweitig vollwertig durch erneuerbare Energien (vielleicht) ersetzt werden können. Mit Verlaub und einem leichten schmunzeln. Atomenergie könnte eine Alternative sein (ist sie ja schon). Genug damit hierzu.

    Dann wurde hier in einem Kommentar daran erinnert, dass es bislang mit sechsmonatiger Verzögerung eine Angleichung der Gas- an die Ölpreise gab. Stimmt! Doch offensichtlich nur solange wie die Ölpreise gestiegen sind. Jetzt haben wir den umgekehrten Weg und es passiert nichts. Ich frage mich, ob diese „Regel“ nicht eventuell ein zu klagen wäre. Ich kann mir vorstellen was Sie dazu denken und wohl schreiben würden Herr Bruns. Sie müssen nicht schreiben. Ich denke ähnlich.

    Und nicht zuletzt habe ich völlig unabhängig von dem Thema Fracking bei den vielen Kommentaren zu allen möglichen Bereichen den Eindruck, dass es im Leserbereich der LZ und wohl der ganzen Bundesrepublik eine Anti-Hochkultur gibt. Es scheint „in“ zu sein. Egal ob ausreichend Fachwissen vorhanden ist oder nicht – Hauptsache erstmal dagegen. Wie einige hier schon angemerkt haben, ist das in keinem anderen Staat derart ausgeprägt gemessen an der Größe und der Bevölkerung in Deutschland. Es wäre interessant zu wissen, ob hier eine Spezifikation auf bestimmte Generationen festgestellt werden kann.

    Ach und dann fällt mir doch noch etwas ein dass ich Heute hier las. Einer von den beiden Herren Bruns schrieb zu der politischen Willensbildung und dass nur 0,5% der Bevölkerung in politischen Parteien organisiert sind und dort auch nichts zu sagen haben. Desweiteren dass Politik von den Lobbyisten bestimmt wird et cetera. Diesem Herrn Bruns stimme ich voll und ganz zu. Es ist die Demokratie der Wirtschaft und Verbände. Nicht die des Volkes.