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Im Sommer 2013 verabschiedete der Samtgemeinderat Scharnebeck unter dem Protest zahlreicher Eltern die Satzung für den Schulbezirk Echem. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wies gestern einen Normenkontrollantrag gegen die Satzung zurück. Foto: t&w
Im Sommer 2013 verabschiedete der Samtgemeinderat Scharnebeck unter dem Protest zahlreicher Eltern die Satzung für den Schulbezirk Echem. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wies gestern einen Normenkontrollantrag gegen die Satzung zurück. Foto: t&w

Elternwünsche bleiben ungehört

ml Lüneburg. „Nicht alles, was rechtlich korrekt ist, ist auch vernünftig.“ Mit dieser Formel umschrieb Rechsanwalt Dr. Stefan Porwol gestern vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg die Gefühlslage des Vaters seines Mandanten. Und die der im Saal anwesenden Elternvertreter der Grundschule Hohnstorf. Sie alle hatten auf den Erfolg des Normenkontrollantrags, den der Vater aus Hittbergen für seinen Sohn gestellt hatte, und damit das Ende des Schulbezirks für die Grundschule Echem gehofft. Dies hätte Eltern aus den Gemeinden Hittbergen und Lüdersburg die Wahlfreiheit zurückgegeben, ihre Kinder entweder zur Grundschule Hohns­torf oder deren Außenstelle in Echem zu schicken. Doch die Elternwünsche erfüllte das OVG nicht und wies den Normenkontrollantrag zurück.

Was vernünftig oder politisch gewollt ist, sei nun einmal nicht Sache eines Gerichtes. Daran ließ der Vorsitzende Richter des 3. Senats, Wolfgang Bremer, keinen Zweifel: „Wir können als OVG nicht sagen, wie die Zuschnitte von Schulbezirken aussehen, das hat die Politik zu entscheiden.“ Zuvor hatte Porwol beklagt, dass Kommunalpolitiker, wie im Falle von Echem, an dem Irrglauben „Stirbt die Schule, stirbt das Dorf“ und deshalb auf Gedeih und Verderb an einem Standort festhielten. Nur: Selbst wenn dieser Irrglaube vorliegt, ist dies rechtlich von keinerlei Bedeutung.

Folglich ging es in der Verhandlung für das Gericht nur darum, ob der Samtgemeinde Scharnebeck als Schulträger Verfahrensfehler beim Erlass des Schulbezirkes anzulasten sind, die entsprechende Satzung damit nichtig ist, und ob die Folgen, wie der längere Schulweg, dem Kläger zugemutet werden können. Diese Fragen hatte das Gericht bereits vor exakt einem Jahr behandelt, als es den Eilantrag des Klägers gegen die Schulbezirkssatzung ablehnte. Offen geblieben war nur die Frage, ob sich die Unwirksamkeit der Schulbezirkssatzung aus dem Umstand ergibt, dass der Samtgemeinde-Elternrat nicht gehört worden war.

Ja, sagt Porwol. Nein, der Anwalt der Samtgemeinde, Ernst Ludwig Nell. Zwar räumt auch Nell ein, dass der Samtgemeinde-Elternrat laut Niedersächsischem Schulerlass hätte beteiligt werden müssen, „aber führt das automatisch dazu, dass die Satzung nichtig ist?“ Eine Anwort auf diese Frage meint Nell in den Verfahrensvorschriften zur Elternbeteiligung gefunden zu haben: „Auskünfte können von Elternvertretern angefordert werden, und ihnen ist die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.“ Weiter argumentiert Nell: „Dass der Samtgemeinde-Elternrat nicht aktiv geworden ist, kann der Samtgemeinde nicht vorgeworfen werden.“ Porwol hingegen sagt: „Die Samtgemeinde hätte eine Stellungnahme haben können, wenn sie danach gefragt hätte.“

Am Ende zerstörte das Gericht die Hoffnungen der Elternvertreter, vermochte in der fehlenden Stellungnahme keinen Verfahrensfehler zu erkennen, der die Unwirksamkeit der Satzung zur Folge gehabt hätte. Ohnehin war der Normenkontrollantrag für die Elternvertreter nur ein Strohhalm. Was die neue Samtgemeinde-Elternratsvorsitzende Ira Kuchenbecker und der Hohnstorfer Elternvertreter Claus-Cornelius Poggensee vor allem bemängeln, sind die Folgen des Schulbezirks: „Am Ende bleibt Echem schwach, aber überlebensfähig, und aus dem einst starken, zweizügigen Standort Hohns­torf wird ein schwacher. Ein zukunftsorientiertes Konzept sieht anders aus.“

Bereits 2010 habe es einen Vorschlag gegeben, wie man den Standort hätte langsam auslaufen lassen können, weil eine sinnvolle Beschulung der Kinder nicht mehr zu gewährleisten sei. Nur habe das damals niemand hören wollen. Entschieden hat das OVG nach Recht und Gesetz. Über die Frage, was vernünftig ist, werden Eltern und Samtgemeinde wohl weiter streiten.