Donnerstag , 8. Dezember 2016
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Lüneburger NS-Prozess: Beihilfe zum Mord verjährt nicht

rast Lüneburg. Wenn vor der 4. Großen Strafkammer am Landgericht Lüneburg am kommenden Dienstag der Prozess gegen den ehemaligen Waffen-SS-Mann Oskar Gröning (93) startet, dem die Staatsanwaltschaft Beihilfe zum Mord in 300000 Fällen im Konzentrationslager Auschwitz vorwirft, beginnt ein juristisch gesehen spannendes Verfahren. Es gibt zwar ein Urteil in einem ähnlich gelagerten Verfahren, das allerdings ist von keiner oberen Gerichtsinstanz bestätigt.

Es geht um das Verfahren gegen Iwan „John“ Demjanjuk, einem ehemaligen SS-Wächter aus dem Vernichtungslager Sobibor. Er war 2011 vom Landgericht München wegen Beihilfe zum Mord an mehr als 28000 Menschen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden obwohl ihm in dem Prozess keine direkte Tatbeteiligung nachgewiesen werden konnte. Verteidiger wie auch Ankläger gingen in die Revision, die allerdings wurde nicht mehr verhandelt. Denn Demjanjuk starb im März 2012 im Alter von 91 Jahren, das Urteil war noch nicht rechtskräftig.

Die Staatsanwaltschaft argumentiert im Lüneburger Prozess ähnlich wie die Münchener Kollegen: Dem Angeklagten sei bewusst gewesen, dass die im Rahmen der Selektion als nicht arbeitsfähig eingestuften Häftlinge in Auschwitz ermordet wurden. Oskar Gröning habe das systematische Tötungsgeschehen unterstützt. Auch habe der Mann, der als Buchhalter von Auschwitz gilt, dem NS-Regime wirtschaftliche Vorteile verschafft.

Das Münchener Landgericht hatte als erstes deutsches Gericht entschieden, dass allein die unterstützende Handlung ausreicht, um den Straftatbestand der Beihilfe zum Mord zu erfüllen. Und die Beihilfe zum Mord ist neben dem Mord selbst der einzige nicht verjährende Strafbestand, kann also weiter verfolgt werden.

Iwan „John“ Demjanjuk war ukrainischer Soldat und diente nach seiner Gefangennahme als sogenannter Hilfswilliger für die SS. Das Vernichtungslager Sobidor im südöstlichen Polen wurde Anfang 1942 eingerichtet. Nach Schätzungen wurden in den dortigen Gaskammern bis zu 250000 Juden ermordet.

Nach dem Krieg emigrierte Iwan Demjanjuk in die Vereinigten Staaten, nannte sich fortan John Demjanjuk. 1986 wurde er nach Israel überstellt, wo er zunächst wegen seiner angeblichen Verbrechen im Vernichtungslager Treblinka zum Tode verurteilt wurde 1993 wurde das Urteil aufgehoben, weil die erste Instanz einem Irrtum unterlag: Sie ging davon aus, dass es sich bei Iwan Demjanjuk um den berüchtigten Massenmörder „Iwan den Schrecklichen“ handelte. Später fanden Ermittler Aussagen von mehreren Treblinka-Wächtern, die dies widerlegten.

Demjanjuk kehrte zurück in die USA. Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg führte Vorermittlungen gegen ihn durch, gab die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft München ab. Maßgeblich am Auslieferungsbestreben beteiligt war damals der Rechtsanwalt Thomas Walther, der im Lüneburger Verfahren 32 Nebenkläger vertritt. Am 12. Mai kam Demjanjuk mit einem Krankenflugzeug in Deutschland an. Im Krankenbett verbrachte er auch einen Großteil des eineinhalb Jahre dauernden Prozesses.

Auf zunächst einmal nur 27 Verhandlungstage ist der Lüneburger Prozess angesetzt. Sollte Oskar Gröning in Lüneburg zu einer Haftstrafe verurteilt werden, ist davon auszugehen, dass das Verfahren in die nächste Instanz, also vor den Bundesgerichtshof, geht. Weitere mögliche Stationen wären das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Und das könnte Jahre dauern.

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