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Peter Marker (l.) und Peter Wegner vom Verband Wohneigentum laden ein zur Diskussion im Bardowicker Schützenhaus. im Mittelpunkt steht die Frage: Treibt uns das Erbbaurecht in den Ruin? Foto: dth
Peter Marker (l.) und Peter Wegner vom Verband Wohneigentum laden ein zur Diskussion im Bardowicker Schützenhaus. im Mittelpunkt steht die Frage: Treibt uns das Erbbaurecht in den Ruin? Foto: dth

Erbpacht bleibt ein Streitthema

dth Lüneburg. Das Erbbaurecht trennt das Eigentum am Grundstück und am Haus. Und das dicke Ende kommt oft zum Schluss für private Hauseigentümer, deren vier Wände auf einem Erbpachtgrundstück stehen. Läuft ein Erbpachtvertrag nach Jahrzehnten aus und wird erneuert, können die Zinsen für das gepachtete Grundstück für den Nutzer, dem zumindest das Haus gehört, ganz schnell in die Höhe schießen.

Zinsbelastungen die nicht nur Witwen mit kleiner Rente finanziell in die Knie zwingen, sagen Peter Marker und Peter Wegner von der Kreisgruppe Lüneburg-Harburg/Land im Verband Wohneigentum Niedersachsen. Sie laden zu einer Diskussionsveranstaltung in Bardowick ein unter dem Titel „Treibt uns das Erbbaurecht in den Ruin?“

Das Thema treibt den Verband Wohneigentum schon seit Jahren um. Etwa 2012 berichtete die LZ über einen Fall, in dem ein Lüneburger Rentner-Ehepaar mit der anstehenden Pachterhöhung jährlich anstatt 187 Euro künftig rund 5900 Euro zahlen sollte. Peter Marker, der auch Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Bardowick ist, sagt: „Im Sommer laufen wieder viele Erbpachtverträge in Lüneburg aus.“ Er spricht insgesamt von 250 bis 300 betroffenen Hauseigentümern in Lüneburg und Bardowick, deren Häuser auf Grundstücken der Klosterkammer oder der Lüneburger Stiftungen „Hospital St. Nikolaihof“ oder „Zum Großen Heiligen Geist“ stehen.

Marker und Wegner kritisieren die teilweise sozialen Härten, die für Hauseigentümer entstehen können. Bei der Diskussionsveranstaltung wollen sie unter anderem mit Lüneburgs Erster Stadträtin Gabriele Lukoschek und Stadtrat Markus Moßmann, der in beiden Stiftungsbeiräten sitzt, öffentlich das Gespräch suchen. Spannend wird allerdings, ob und was dabei herauskommt. Denn Lüneburgs Stadtsprecherin Suzanne Moenck sagte jetzt auf LZ-Nachfrage zur Mitwirkung an dem Info-Tag: „Die Hansestadt ist eingeladen zu einer Informationsveranstaltung und die Finanzdezernentin Gabriele Lukoschek wird der Einladung als Zuhörerin folgen. Dass sie auf dem Podium die Veranstaltung mitgestalten soll, wäre uns vollkommen neu.“ Und Stadtrat Moßmann habe zudem andere Termine. Ansonsten gelte: „Das ist ein komplexes Thema. Deshalb beraten wir die Betroffenen umfassend und ausführlich und finden eine Lösung für jeden Einzelfall auf Basis der rechtlichen Grundlagen.“

Nichtsdestotrotz: Die Veranstalter hoffen darauf, dass neben Hunderten Hauseigentümern auch Bundes- und Landtagsabgeordnete der Einladung folgen, sich an der Diskussion beteiligen. Wegner: „Das Erbbaurecht muss dringend reformiert werden. Es ist teilweise von einem Instrument zugunsten sozial Schwacher zur Kostenfalle geworden.“ Die Veranstaltung findet statt am Sonnabend, 18. April, ab 14 Uhr im Schützenhaus Bardowick. Eintritt ist frei.