Aktuell
Home | Lokales | Ein Prozess für die Geschichtsbücher — Hintergründe zum Lüneburger NS-Prozess
Lüneburg Bergen-Belsen Prozeß 1945 in der MTV Turnhalle  Konzentrationslager III Reich Angeklagte Foto: mac/nh
Lüneburg Bergen-Belsen Prozeß 1945 in der MTV Turnhalle Konzentrationslager III Reich Angeklagte Foto: mac/nh

Ein Prozess für die Geschichtsbücher — Hintergründe zum Lüneburger NS-Prozess

Von Joachim Zießler 

Lüneburg war der Ort des ersten Kriegsverbrecherprozesses nach dem Untergang des Nationalsozialismus, Lüneburg könnte auch der Ort des letzten NS-Prozesses sein. Am Ende des Bergen-Belsen-Prozesses gegen SS-Wachpersonal standen 1945 elf Todesurteile. Das muss Oskar Gröning (93), der „Buchhalter von Auschwitz“, nicht befürchten. Dennoch wird der nun in Lüneburg beginnende Prozess seinen Platz in den Geschichtsbüchern finden. Und das nicht nur, weil dieses Verfahren aller Wahrscheinlichkeit nach das Kapitel der juristischen Aufarbeitung des einzigen fabrikmäßig organisierten Völkermords der Geschichte schließt.

Der erste Lüneburger NS-Prozess sorgte international für großes Aufsehen. Er begann im September 1945, nur fünf Monate, nachdem Bergen-Belsen befreit worden war. Dort gab es keine Gaskammern, dort wurde mit Hunger getötet. In dem zwei Monate währenden Prozess wurde die fassungslose Öffentlichkeit mit einer „Monotonie des Grauens“ konfrontiert. Die Dimension des Verbrechens und die Grausamkeit der Taten stellte erstmals den Sinn rechtsstaatlicher Prinzipientreue in Frage, etwa bei der Notwendigkeit, den SS-Tätern individuelle Taten nachzuweisen.

Eines wird die beiden Lüneburger Verfahren trennen: Während sich 1945 sämtliche Angeklagten für unschuldig erklärten, ist es möglich, dass Oskar Gröning zumindest eine moralische Mitschuld einräumt, auch wenn er sich in Interviews und als Zeuge in anderen NS-Verfahren als juristisch unschuldig bezeichnete. Gröning hat nie ein Geheimnis darum gemacht, dass er der Mann war, der an der Rampe von Auschwitz das Geld derer eingesammelt hat, die gleich danach in die Gaskammern getrieben wurden. Er hält sich selbst aber zugute, dass er nicht direkt an Morden beteiligt gewesen sei.

Mehrere Prozesse waren notwendig, damit sich das Wissen um die Selektion an der Rampe in die Seele der jungen Bundesrepublik einbrannte. Die Wirkung des Bergen-Belsen-Prozesses in Lüneburg verpuffte ebenso wie die der Nürnberger Prozesse 1945 bis 1949: Die Deutschen kämpften um das eigene Überleben, Zeitungen erreichten zunächst nur wenige Deutsche. In Nürnberg sahen einige Verteidiger ihre Aufgabe vor allem darin, die „Siegerjustiz“ zu diskreditieren und Legenden zu stricken. Der Ulmer „Einsatzgruppenprozess“ deckte 1958 ein zuvor weitgehend unbekanntes Kapitel des Vernichtungskrieges im Osten auf: die Ermordung Hunderttausender Zivilisten durch den Sicherheitsdienst der SS hinter der vorrückenden Wehrmacht. Noch im selben Jahr wurde die „Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen“ in Ludwigsburg gegründet. Dort hatte auch Thomas Walther gearbeitet, der nun in Lüneburg die meisten der Nebenkläger im Gröning-Prozess vertritt.
Aufrüttelnd wirkte 1961 der Jerusalemer Prozess gegen Adolf Eichmann, den Organisator der „Endlösung“. Eichmann selbst beschrieb sich als von Antisemitismus völlig freies, kleines Rädchen im Vernichtungsräderwerk. Der gewissenhafte, aber gewissenlose Bürokrat erlaubte einen Blick in die „Banalität des Bösen“, wie Hannah Arendt die Psyche der Täter beschrieb. Der Frankfurter Auschwitz-Prozess konfrontierte die Deutschen mit den Leiden der Opfer. Dennoch waren die härtesten Urteile in Frankfurt sechs lebenslange Haftstrafen. Das Ausland und manche Deutsche reagierten empört. Haupteffekt des Frankfurter Prozesses war, ein Wendepunkt der Erinnerung zu sein, die Sprachlosigkeit endete.

Dass Lüneburg nun eine „Sternstunde der NS-Aufarbeitung“ erlebt, wie Anwalt Walther sagt, ist auch eine Folge des Prozesses gegen John Demjanjuk von 2009-2011. Demjanjuk war kein Vordenker oder Organisator des Völkermordes wie Eichmann. Er war der Finger am Abzug, die Hand am Gashahn. Demjanjuks Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord in 28 060 Fällen zeugt von einer geänderten Rechtsauffassung. Danach konnte auch ohne individuelle zuzuordnende Beweise für konkrete Verbrechen gegen Personen Anklage erhoben werden, die in einem nationalsozialistischen Konzentrations- oder Vernichtungslager tätig waren. Nach dem Demjanjuk-Urteil genügt nun allein die Anwesenheit als SS-Mitglied, um den Straftatbestand der Beihilfe zum Mord zu erfüllen.
Oskar Gröning soll als SS-Unterscharführer in der Zeit von September 1942 bis Oktober 1944 in Auschwitz gewesen sein. Schon vor 30 Jahren war der „Buchhalter von Auschwitz“ ins Visier der Justiz geraten. Doch mangels konkreter Beweise wurde das Verfahren eingestellt.
Neue Generationen stellen neue Fragen an die Geschichte. In Lüneburg wird ein neues Kapitel der NS-Aufarbeitung geschrieben. Es dürfte das letzte sein.

Der Prozess in der Ritterakademie

Die Weltpresse blickt von Dienstag an nach Lüneburg, wenn um 9.30 Uhr in der Ritterakademie vor der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg unter Vorsitz von Franz Kompisch der NS-Prozess beginnt. Hier einige Fakten dazu in Kürze:

Der Angeklagte: Oskar Gröning, heute 93 Jahre alt, lebt im Heidekreis, daher ist das Landgericht Lüneburg zuständig. Sein Verteidiger ist Hans Holtermann, Fachanwalt für Strafrecht aus Hannover.

Der Ankläger: die in Niedersachsen für die Verfolgung von NS-Verbrechen zuständige Staatsanwaltschaft Hannover.

Die Anklage: Beihilfe zum Mord in 300 000 Fällen. Gröning gilt als Buchhalter von Auschwitz. Als Freiwilliger der Waffen-SS soll er vom 28. September 1942 bis zum 16. Oktober 1944 der Abteilung IV der KZ-Kommandantur angehört haben. In der Häftlingsgeldverwaltung hat er Banknoten sortiert, gezählt und verbucht, die die in das Lager verschleppten Menschen mitbrachten. Die Anklage beschränkt sich auf die Zeit vom 16. Juni bis zum 11. Juli 1944, in der mindestens 137 Eisenbahntransporte während der sogenannten Ungarn-Aktion mit 425 000 Menschen in Auschwitz eingetroffen sein sollen. Mindestens 300 000 von ihnen seien sofort in den Gaskammern getötet worden. Gröning habe gewusst, dass sie durch den Hinweis getäuscht worden seien, es gehe zum Duschen – tatsächlich ging‘s in die Gaskammern.

Der Zeitpunkt des Prozesses: Dass Gröning erst 70 Jahre nach Kriegsende der Prozess gemacht wird, basiert auf einem Umdenken der Justiz. Die konnte NS-Verbrecher nur verurteilen, wenn ihnen Morde konkret nachgewiesen wurden. Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen kam Ende des vergangenen Jahrzehnts zur Erkenntnis: Auch wenn ein SS-Mann nicht selber mordete, war er doch Teil der systematischen Vernichtungsmaschinerie. Im Fall Demjanjuk, der Wächter im Vernichtungslager Sobibor war, reichten die Ludwigsburger ihre Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft weiter, die mit dieser Argumentation Anklage erhob. So wurde Demjanjuk 2011 wegen Beihilfe zum Mord zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das ist die rechtliche Basis fürs Lüneburger Verfahren.

Die Nebenkläger: Es gibt 62 Nebenkläger, selbst NS-Opfer oder deren Angehörige. 14 von ihnen nehmen am Prozess teil. Sie kommen z.B. aus Kanada, Polen und Ungarn. Vertreten werden sie von den Rechtsanwälten Thomas Walther aus Kempten im Allgäu und Prof. Dr. Cornelius Nestler aus Köln.

Die Prozessdauer: Das Schwurgericht hat 27 Verhandlungstage angesetzt. Demnach könnte ein Urteil am 29. Juli gesprochen werden. Je nach Prozessverlauf könnte es aber auch länger oder kürzer werden.

Das Strafmaß: Mord verjährt nicht, wird mit lebenslanger Haft geahndet. Bei Beihilfe zum Mord tritt an die Stelle von lebenslang eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. Die Zahl von 300 000 Opfern spielt für den Strafrahmen keine Rolle.

Sollte Gröning verurteilt werden, müsste die Staatsanwaltschaft prüfen, ob er wegen seines Alters und seines Gesundheitszustandes haftfähig ist. Das Verfahren könnte auch in die nächsten Instanzen gehen: BGH, Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte.

Angeklagter will aussagen

Der Angeklagte Oskar Gröning will laut Medienberichten im Auschwitz-Prozess aussagen. „Gröning hatte andere Aufgaben als Demjanjuk“, sagte sein Verteidiger Hans Holtermann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem sei Auschwitz anders als Treblinka kein reines Vernichtungslager gewesen. „Es wird vom Gericht zu prüfen sein, ob Grönings Aufgabe als strafbare Beihilfe zu werten ist.“

Dem Angeklagten sei zugutezuhalten, dass er in früheren Gerichtsverfahren gegen andere SS-Männer ausgesagt habe, betonte Holtermann. Das gelte etwa für einen 1988 in Wuppertal zu lebenslanger Haft verurteilten SS-Mann aus Auschwitz. Zudem habe sich Gröning aktiv auch öffentlich mit seiner Beteiligung an den NS-Verbrechen beschäftigt und sei Holocaust-Leugnern wiederholt entgegengetreten, sagte Holtermann.

Der Jurist verwies auch auf drei Versetzungsanträge, die sein Mandant während der Zeit in Auschwitz-Birkenau gestellt habe. Dem dritten wurde stattgegeben, Gröning soll in den letzten Kriegsmonaten an der Ardennenoffensive gegen die Westalliierten teilgenommen haben. „Er wurde verletzt und kam ins Lazarett, bis 1948 war er in britischer Kriegsgefangenschaft.“ Gegen Gröning wurde bereits 1977 ermittelt, bestätigte Holtermann. Das Verfahren sei dann 1985 von der Frankfurter Staatsanwaltschaft eingestellt worden.

Mehr zu dem Thema:

Lüneburger NS-Prozess: Ritterakademie als Festung
“Sternstunde der deutschen Justiz” — Thomas Walter zum Lüneburger NS-Prozess +++ mit LZplay-Video
Lüneburger NS-Prozess: Beihilfe zum Mord verjährt nicht
Lüneburg: NS-Prozess startet in einer Woche