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Der heutige Reppenstedter und gebürtige Berliner Klaus Schulz fordert den Bau der Elbbrücke als notwendigen Teil der Wiedervereinigung. In einer LZ-Anzeige fordert er: Deutsche beiderseits der Elbe, vereinigt Euch! Ihr habt nichts zu verlieren als Eure Bremser! Foto: dth
Der heutige Reppenstedter und gebürtige Berliner Klaus Schulz fordert den Bau der Elbbrücke als notwendigen Teil der Wiedervereinigung. In einer LZ-Anzeige fordert er: Deutsche beiderseits der Elbe, vereinigt Euch! Ihr habt nichts zu verlieren als Eure Bremser! Foto: dth

Elbbrücken-Aus: CDU und Förderverein stellen sich quer

ml/dth Lüneburg. Eine „einheitliche Linie, frei von jeder Parteipolitik“ wünscht sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Lüneburger Kreistag, Franz Josef Kamp. Doch den Gefallen will ihm die oppositionelle CDU nicht erweisen. Schon gar nicht mit Blick auf die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau.

Wie berichtet will die rot-grüne Kreistagsmehrheit das Millionen-Projekt wegen der zuletzt drastisch gestiegenen Kosten kippen. Möglicherweise schon bei der nächsten Kreistagssitzung am Montag, 1. Juni. Auf 58 statt bislang 45 Millionen schätzen die Planer den Bau inzwischen, dabei sind noch nicht einmal alle Unsicherheitsfaktoren ausgelotet. Unter anderem steht noch ein Bodengutachten aus. Zudem ist die Finanzierung nicht gesichert, läge der Kreisanteil derzeit bei mehr als 22 Millionen Euro. Zu viel, sagt Landrat Manfred Nahrstedt und will die Notbremse ziehen.

Doch das ist mit der CDU nicht zu machen. Die Christdemokraten wollen die Brücke erst zu Ende planen, über die Finanzierung reden, wenn eine realistische Kostenschätzung vorliegt. Rot-Grün im Kreistag wirft die CDU „Unehrlichkeit und Verzögerungstaktik vor“. Nach Lesart der Union hatte die Bürgerbefragung zum Brückenbau Anfang 2013 nur ein Ziel: Das Projekt durch den Bürgerwillen zu Fall zu bringen. Doch der Versuch schlug fehlt, fast jeder zweite Bürger stimmte uneingeschränkt für den Brückenbau, weitere 22,5 Prozent bevorzugten den Bau mit einem Kostendeckel. Dieser ist mehr als zwei Jahre später nach der jüngsten Kosteneinschätzung überschritten. „Das Ergebnis der Befragung wird ins Gegenteil verkehrt … und jetzt soll auch noch eine gemeinsame Linie gefunden werden. Die hätte man längst haben können, wenn nicht parteipolitisch motiviert und entgegen dem erfragten Bürgerwillen mit allen Mitteln das Projekt torpediert worden wäre“, schießt Jan Waldau, Pressesprecher der CDU-Kreistagsfraktion, gegen den rot-grünen Brückenkurs.

Und auch manchem Bürger kommt der forsche, rot-grüne Antritt auf dem Weg zum Brücken-Aus ein wenig zu schnell. Tief in die Tasche gegriffen hat zum Beispiel der Reppenstedter Klaus Schulz (80), um seinen Unmut mit einer Anzeige in der LZ öffentlich zu machen. „Die Brücke muss her! Herrrrr Landrat!!! (untertänigst)“ ließ er auf fast einer halben Seite drucken. Zudem: „Deutsche beiderseits der Elbe, vereinigt Euch! Ihr habt nichts zu verlieren als Eure Bremser!“ Und: „40 Jahre habe ich auf die Deutsche Einheit gewartet nur um sie auf dem Altar partikularistischer Interessen zu opfern? Nein! Die Brücke muss her!“

Schulz hat als Zehnjähriger das Ende des Zweiten Weltkriegs in Berlin-Tegel erlebt, als die Rote Armee einmarschierte. Als West-Berlin 1949 von den Sowjets abgeschnitten wurde, beobachtete Schulz als Jugendlicher, wie die „Rosinenbomber“ über das elterliche Haus schwebten, um Nahrung, Kohle, Fahrzeuge und anderes nach Berlin zu bringen. Der Eiserne Vorhang fiel: mitten in Berlin, mitten in Deutschland. 1956 ging Schulz als einer der ersten zu Bundeswehr, verrichtete später seinen Dienst als Zeitsoldat in der Lüneburger Schlieffen-Kaserne, studierte Lehramt, arbeitete rund 25 Jahre unter anderem als Geschichtslehrer in Oedeme und Kirchgellersen. Die Bedeutung der Elbbrücke zur Überwindung der deutschen Teilung schätzt der heute 80-Jährige als sehr hoch ein: „Ich kann nicht verstehen, warum man die Menschen beiderseits der Elbe nicht endlich mit einer weiteren Brücke verbinden will, um die Mauer in den Köpfen zwischen Ost und West zu überwinden. Damit die Menschen aus Neuhaus auch am gesellschaftlichen Leben in Lüneburg teilnehmen können, ohne auf eine Fähre angewiesen zu sein, die nachts nicht fährt.“

Unterdessen pendeln Karl-Heinz Hoppe und Jörg Sohst auch weiterhin zwischen Bleckede, Berlin, Hannover Lüneburg und Schwerin. Das Führungsduo des Fördervereins „Brücken bauen“ ist weiterhin auf der Suche nach Quellen, die zur Finanzierung des Brückenbaus angezapft werden und damit den hohen Kreisanteil senken könnten.

Zuletzt haben Hoppe und Sohst Anfang Mai Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in Berlin getroffen. Nach Hoppes Informationen liegen derzeit noch mehrere Milliarden Euro in einem Aufbaufonds für die neuen Bundesländer. Die Hoffnung des Fördervereinsvorsitzenden ist, das Land Mecklenburg-Vorpommern für den Brückenbau zu gewinnen. „Schwerin könnte Geld für die Querung bei Neu Darchau aus dem Fonds abrufen, ohne einen eigenen Anteil beisteuern zu müssen“, erklärt Hoppe. Das Land müsse lediglich den wirtschaftlichen Nutzen des Projektes für das eigene Gebiet nachweisen. „Und der ist belegt. Zudem hat Mecklenburg-Vorpommern die Brücken-Zuwegung in seinem Bereich bis zur Gemeindegrenze Amt Neuhaus bereits fertiggestellt“, sagt der Fördervereinsvorsitzende.

Zum Problem wird im Fall der Brücke die Neuhauser Besonderheit. Als einzige Kommune aus der ehemalige DDR gehört Neuhaus heute zu einem westlichen Bundesland: Niedersachsen. „Durch die Rückgliederung hat Neuhaus das Recht verloren, Mittel aus dem Solidarpakt zu beantragen“, sagt Lüneburgs Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer. Schon vor Monaten hatte der Kreis bei der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke (SPD), angefragt, ob für den Brückenbau Geld aus dem Solidarpakt verwendet werden könnte, da für Neuhaus dasselbe gelte wie für andere ostdeutsche Gebiete der DDR, auch wenn es zu Niedersachsen gehöre. Auch baten die Lüneburger um einen Gesprächstermin. Die Antwort war laut Krumböhmer knapp und eindeutig: „Geld kriegt ihr nicht, ein Gespräch macht keinen Sinn.“

Oft haben CDU und Förderverein Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) in Sachen Brückenfinanzierung Untätigkeit vorgeworfen. Vielleicht hat der Chef der Kreisverwaltung auch deshalb Ende April Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) angeschrieben um den Gegenbeweis anzutreten. In dem Schreiben fragt Nahrstedt an, ob die Nachbarn Möglichkeiten sehen, den Brückenbau finanziell zu unterstützen. Eine Antwort steht noch aus.

Für Hoppe steht allerdings jetzt schon fest: „Die Möglichkeit, zu helfen besteht für Mecklenburg-Vorpommern, jetzt müssen wir nur alle Beteiligten überzeugen.“ Geklärt werden muss jedoch auch noch eine haushaltsrechtliche Frage: Kann das Nachbarland Mittel für ein Projekt abrufen, das gar nicht auf seinem Hoheitsgebiet liegt. Oder müsste die Gemeinde Amt Neuhaus dafür womöglich erneut rückgegliedert und ein Teil Mecklenburg-Vorpommerns werden?

2 Kommentare

  1. Kann das Nachbarland Mittel für ein Projekt abrufen, das gar nicht auf seinem Hoheitsgebiet liegt. Oder müsste die Gemeinde Amt Neuhaus dafür womöglich erneut rückgegliedert und ein Teil Mecklenburg-Vorpommerns werden?
    steuergelder für ein anderes bundesland zur verfügung zu stellen, als für das eigene, wäre für die betroffenen bürger ein schlechter scherz. sie würden sich fragen: haben wir zuviel geld, dass wir dieses nicht im eigenem land verbrauchen können? warum senkt ihr dann nicht die steuern?

  2. Der Brückenbauverein und Herr Hoppe sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass es keine Mehrheit für einen Brückenbau Neu Darchau bei über zehn Millionen Euro Kreis-Anteil gibt! Die Mehrheit hat – wenn auch knapp – dagegen gestimmt, was auch vernünftig ist. 58 Millionen für eine Brücke mit lediglich lokaler Bedeutung inkl. Verschandelung und Verlärmung der Elbtalaue, das wäre wirklich Wahnsinn! Und dann noch der Schwerlast-Fernverkehr, der in den Landkreis westlich der Elbe einfallen würde (und beiderseits keine ausgebauten Straßen dafür), das würde wieder neue Probleme schaffen. Höchste Zeit, dass Landrat und Kreistag diesen ewigen Brückenspuk ein für allemal beenden und die schöne Elbtalaue bleibt, wie sie ist!