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Mit dem Ausbau der Grundschule Hasenburger Berg zur Ganztagsschule soll voraussichtlich im Herbst begonnen werden. Foto: be
Mit dem Ausbau der Grundschule Hasenburger Berg zur Ganztagsschule soll voraussichtlich im Herbst begonnen werden. Foto: be

Etat der Stadt Lüneburg: Grünes Licht aus Hannover

as Lüneburg. Diese Nachricht freut Stadtkämmerin Gabriele Lukoschek: Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den Haushalt für das laufende Jahr 2015 ohne jede Einschränkung genehmigt. „Denn das Land als Aufsichtsbehörde hat festgestellt, dass wir alles Notwendige tun, um Überschüsse zu erwirtschaften“, sagt Lukoschek. Gleichzeitig unterstützt das Land die Idee des „Bildungsfonds“, mit dem die Stadt in den kommenden zehn Jahren 85 Millionen Euro in den Ausbau von Krippen, Kitas, Schulen und Sportanlagen investieren will.

(Die Haushaltsgenehmigung des Innenministeriums liest sich in Teilen freilich auch besorgt. Man achte auf die rot unterstrichenen Passagen. Etat-Genehmigung)

Der vom Rat der Stadt im vergangenen Dezember verabschiedete Etat 2015 weist ein leichtes Plus von 150000 Euro aus, schreibt also schwarze Zahlen, wie es der mit dem Land geschlossene Entschuldungsvertrag vorsieht. Ausdrücklich gewürdigt habe das Land im Rahmen der Genehmigung, dass die Kassenkredite fürs laufende Geschäft zum Stichtag 31.12.2014 auf 90 Millionen Euro gesunken seien, so Lukoschek. Fürs laufende Jahr liegt die Kassenkreditlinie nach wie vor bei maximal 105 Millionen Euro. Mit dem grünen Licht aus Hannover dürfen nun auch die Kredite für Investitionen, wie beantragt, in Höhe von rund 8,3 Millionen Euro aufgenommen werden. Diese sind notwendig, um die geplanten Investitionen in Höhe von rund 14,6 Millionen Euro zu tätigen.

In die energetische Sanierung des Johanneums mit LED-Leuchten sollen in diesem Jahr 750000 Euro investiert werden. In den kommenden Jahren sollen in den Ausbau des Gymnasiums fünf Millionen Euro fließen. Foto: be
In die energetische Sanierung des Johanneums mit LED-Leuchten sollen in diesem Jahr 750000 Euro investiert werden. In den kommenden Jahren sollen in den Ausbau des Gymnasiums fünf Millionen Euro fließen. Foto: be

Ein Großteil fließt in Bildungseinrichtungen wie zum Beispiel den Ausbau der Grundschule Hasenburger Berg zur Ganztagsschule, mit dem im Herbst begonnen werden soll (siehe auch Projekte Bildungsfonds). Aber auch Straßen- und Radwegeprojekte sollen umgesetzt werden. Dazu gehört unter anderem der zweite Sanierungsabschnitt der Großen Bäckerstraße sowie die Sanierung des letzten Stückes Radweg entlang der Dahlenburger Landstraße (unter anderem Fortführung des Radfahrstreifens bis zum Toten Weg und Rückbau der Radwege zwischen Theodor-Heuss-Straße und Kiefernweg sowie Sanierung des Gehwegs).

Mindestens ebenso wichtig wie die Etatgenehmigung selbst ist der Stadt das grundsätzliche Okay des Landes zu ihrem mehrjährigen Projekt „Bildungsfonds“ (LZ berichtete). Im Schreiben des Ministeriums heiße es, das Ziel werde mitgetragen und unterstützt, berichtet die Kämmerin. „Das ermöglicht uns Planungssicherheit bei der Aufstellung unserer Haushalte für die kommenden Jahre, denn wir können das heute sehr günstige Zinsniveau für die Investitionen in Krippen, Kitas, Schulen nutzen.“ Das Investitionsprogramm soll nun im Zukunftsvertrag verankert werden, dazu werde dieser in Absprache mit dem Land möglichst noch vor der Sommerpause aktualisiert werden.

So sehr sich die Kämmerin auch über die positiven Signale aus Hannover freut, so strikt hält sie die Mitarbeiter der Verwaltung an, weiter nach Einsparmöglichkeiten zu gucken. Denn derzeit laufen bekanntlich die Tarifverhandlungen für den Bereich Sozial- und Erziehungsdienst. Die Gewerkschaft ver.di fordert für Kita- und Sozialarbeiter bessere Eingruppierungen, was ein durchschnittliches Lohnplus von zehn Prozent ausmachen würde. „Wir wissen, dass unser Etat-Plus von rund 150000 Euro auf keinen Fall reichen wird, um die Tariferhöhungen, die auf uns vermutlich zukommen, abzudecken.“

Laut Lukoschek könnten sich diese für die Stadt, auf ein Jahr berechnet, zwischen 1 und 1,8 Millionen Euro bewegen. Wie das aufgefangen werden könnte, lasse sich noch nicht konkret sagen. Mehr Steuereinnahmen als geplant werde es wohl nicht geben, lasse sich aber letztlich erst zum Jahresende sagen. Stellt sich die Frage, ob nicht womöglich die Kita-Gebühren angehoben werden.

Bei der Verabschiedung des Etats im Dezember hatte es seitens der Grünen noch geheißen: keine Erhöhung die CDU hatte gar für eine Senkung plädiert. Gabriele Lukoschek sagte jetzt zur LZ: „Der Tarifabschluss steht nicht. Wir wissen nicht, mit welchem Ergebnis die Verhandlungen enden. Deshalb lässt sich keine seriöse Aussage zu möglichen Gebührenerhöhungen machen.“ Thorsten Ott, Vorsitzender des Kita-Stadtelternrates, sagte auf Anfrage: Die Verwaltung sei Anfang 2015 also vor Beginn der Warnstreiks auf den Kita-Stadtelternrat zugekommen. Es gebe konstruktive Gespräche zur Neufassung der Satzung und Gebührenstaffelung. Geplant sei, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzuberufen.

Erste Projekte aus dem Bildungsfonds:

  • Grundschule Hasenburger Berg, unter anderem Ganztagsausbau, Baubeginn voraussichtlich Herbst 2015; über vier Jahre fließen dort 4,9 Millionen Euro.
  • Grundschule Im Roten Felde, unter anderem weiterer Ausbau für Ganztagsbetrieb, geplanter Baubeginn Sommer 2015, Investition 2015: 0,9 Millionen Euro.
  • Grundschule Lüne: in 2015 zunächst vor allem energetische Sanierung (LED) und Inklusion, ab 2016 Ausbau zur Ganztagsschule; Investition 2015: 375 000 Euro.
  • Grundschule Häcklingen: EU-weite Ausschreibung für einen Architekten zum Ganztags-Ausbau läuft; Baubeginn voraussichtlich 2016. Investition 2015: 100 000 Euro.
  • Igelschule, 2. Abschnitt Ganztagsausbau ab Sommer 2015; Investition: 0,9 Millionen Euro.
  • Johanneum: 2015 vor allem Energetische Sanierung (LED-Beleuchtung), Investition 2015: 0,75 Mio. Euro. Außerdem läuft die EU-weite Ausschreibung für einen Architekten für die weiteren Ausbau-Planungen. Größenordnung insgesamt für 2015 bis 2018: rund 5 Mio. Euro.
  • Herderschule: Erweiterung der Mensa; geplanter Baubeginn Anfang 2016; in der Folge auch Investitionen für Brandschutz, Inklusion und energetische Sanierung; bis Ende 2018 sind 1,8 Millionen Euro veranschlagt.
  • Wilhelm-Raabe-Schule: Architektensuche läuft derzeit, voraussichtlicher Baubeginn unter anderem für Inklusion und Umbau Mensa: 2016.

3 Kommentare

  1. 75oooo Euro (0,75 Mio.Euro) für LED-Technik im Johaneum ?!!!!! Wie kommen solche Mondpreise zustande ? Genauso wie 25ooo Euro für Neugestalltung des Grünstreifen Munstermannskamp/UelzenerStr. (Sand aufgeschüttet + Neupflanzung von Bodendeckern) Warum ist das so teuer ? Das kann doch nicht sein … jeder Privatmann würde die Füße über dem Kopf zusammenschlagen. Aber öffentliche Kassen … egal „was kostet die Welt“. Das Geld ist ja nicht weg … hat ja nur ein anderer. **Kopfschüttel**

    • jeder Privatmann würde die Füße über dem Kopf zusammenschlagen.
      Ron, sehr sportlich. Wie kommt Kuhshit auf´s dach? fragen sie mal einen gutachter.

  2. Wilfried Bergmann

    „vor allem Energetische Sanierung“ (Johanneum), „energetische Sanierung“ (Herderschule). Das ist das gleiche wie bei der sogenannten „Energetischen Sanierung“ von Wohnäusern. Bis zu 50% mehre Miete drohen dem „doofen“ Mieter, der sich dagegen nicht wehren kann. Ob sich diese „energetische Sanierung“ auch nur in Ansätzen lohnt, interessiert nicht. Deutschland ist der Weltmeister im „Energetiischen Sanieren“, da macht uns so schnell keiner was vor. Das erinnert mich an die Energiewende. Es sollte für den einzelnen Haushalt eine Briefmarke, Banane etc. pro Monat mehr kosten. Jetzt haben wir die (zweit)höchsten Energiepreise der Welt. Briefmarken und Bananen sind reichlich teuer geworden. Eine Verdoppelung der Strompreise zahlt der normale Mensch. Nur wirkliche Energieverschwender bekommen den Strom extrem günstig! Ich freue mich über die Energiepolitik unserer Regierung. Merke(l).: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht.