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Symbolische Windräder drehen sich am Montagnachmittag im Kreistag: Nach viereinhalb Jahren Planung haben die Abgeordneten die Vorranggebiete für Windenergienutzung mit großer Mehrheit beschlossen. Foto: t&w
Symbolische Windräder drehen sich am Montagnachmittag im Kreistag: Nach viereinhalb Jahren Planung haben die Abgeordneten die Vorranggebiete für Windenergienutzung mit großer Mehrheit beschlossen. Foto: t&w

Politik billigt Windkraftplanung

off Lüneburg. Grünes Licht für die Windkraft-Pläne des Landkreises: Mehrheitlich bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen stimmte der Kreistag bei seiner Sitzung am Montag in der Ritterakademie für die „2. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2003 (RROP) Festlegung von Vorranggebieten für Windenergienutzung“. Damit haben Verwaltung und Politik die Grundlage geschaffen, um den Bau neuer Windkraftanlagen (WKA) im Kreisgebiet künftig auf insgesamt acht Vorranggebiete und 751 Hektar zu beschränken. „Das entspricht 0,6 Prozent der Kreisfläche“, sagte Kreisrätin Monika Scherf. „Ich glaube, dass wir der Windenergie damit substanziell Raum geben, aber auch zeigen, dass wir über einen hohen Anteil schützenswerter Güter verfügen.“

Viereinhalb Jahre haben Politik und Verwaltung die Satzungsänderung vorbereitet, ein Mammutprojekt für alle Beteiligten. 16000 Seiten umfasste allein die gestrige Verwaltungsvorlage, mehr als 2000 Stellungnahmen gingen im Rahmen der öffentlichen Beteiligung ein, mussten vom Landkreis bearbeitet, abgewogen und erörtert werden. Grund des ganzen Aufwands: Das Oberverwaltungsgericht hatte 2003 Teile des RROP für rechtswidrig erklärt, „damit drohten wir als Landkreis bei der Windenergie unsere Steuerungsfunktion zu verlieren“, erklärte Scherf.

Als „privilegierte Bauvorhaben“ hätten Windräder damit überall im Kreis errichtet werden dürfen. Einzige Voraussetzung: Alle Anforderungen etwa an Immissions- oder Lärmschutz werden erfüllt. Mit einem gültigen RROP hingegen kann der Kreis Wildwuchs verhindern und den Bau neuer Windräder steuern. „Zulässig sind weitere Anlagen dann nur noch innerhalb der ausgewiesenen Vorranggebiete“, sagte Scherf. Geplant waren für den Landkreis zunächst 14 Gebiete mit insgesamt rund 1250 Hektar, geblieben sind am Ende acht Flächen: Bardowick, Etzen/Ehlbeck, Melbeck, Tellmer, Wetzen/Oerzen/Südergellersen, Köstorf, Süttorf/Thomasburg und Wendhausen/Boltersen.

Auch innerhalb der Vorranggebiete können neue Windräder allerdings nicht einfach so aufgestellt werden. „Für jede geplante Anlage erfolgt ein aufwendiges Genehmigungsverfahren“, erklärte der Sprecher der Gruppe CDU/Bündnis21/RRP, Alexander Blume. „Sollten Anforderungen zum Beispiel an den Immissionschutz nicht erfüllt werden, gibt es auch keine Genehmigung. Trotz Vorrang.“ Klar sei aber auch ihm: Mit seiner Planung trifft der Kreis eine „gewisse Vorentscheidung“ und die gefällt nicht jedem. „Es wird immer Leute geben, die mehr Raum für Windenergie fordern“, sagte er, „und es wird immer Menschen geben, die die Festlegung der Vorranggebiete für fehlerhaft halten.“ Unmöglich, es allen recht zu machen.

Auch Franz-Josef Kamp, SPD-Fraktionsvorsitzender, betonte noch einmal: „Wir haben es uns wirklich nicht leicht gemacht.“ Und: „Ich kann die Ängste vieler Bürger verstehen.“ Doch um energieautarker Landkreis zu werden, die Energiewende aktiv mitzugestalten, „müssen wir auch der Windkraft Raum geben.“ Ähnlich argumentierte Grünen-Fraktionsvorsitzende, Petra Kruse-Runge. „Klar, eine große Windkraftanlage bedeutet immer auch Beeinträchtigungen“, sagte sie, „aber wir müssen uns jetzt bewegen.“ Zudem sei Windenergie eine Chance nicht nur zur dezentralen Energieerzeugung, „das ist auch ein Chance zur Bürgerbeteiligung“.

Klare Worte von den Befürwortern der Vorrangflächenplanung. Nicht weniger deutlich formulierte Dr. Niels Kämpny (FDP) seine Kritik. Die Planung beruhe auf fehlerhafter Interessenabwägung, „so wird es nicht gelingen, Akzeptanz gegenüber den Anlagen zu fördern“. Seine Forderungen: Der Mindestabstand zur Wohnbebauung muss von 1000 Meter auf das Zehnfache der Anlagenhöhe erhöht, die Mindestentfernung zwischen den Windparks von 3000 auf mindestens 5000 Meter angehoben, dem Schutzgut Mensch ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Forderungen, die einige Zuhörer bereits in der Bürgerfragestunde formuliert hatten. Kämpnys Schlussfolgerung: Wesentliche Probleme seien im RROP nicht gelöst worden. „So wird den Menschen zugemutet, dass sie sich später rechtlich dagegen wehren müssen.“

Kritik, die seine Parteikollegin und FDP-Fraktionsvorsitzende, Gisela Plaschka, nicht teilt. Sie hält die „0,6 Prozent Windkraftfläche für durchaus moderat“ und stimmte der Vorrangflächenplanung zu. Ebenso wie Linken-Fraktionschef Frank Stoll dankte sie den Bürgerinitiativen (BI) für ihr Engagement. „Ohne sie hätte ich mich wohl nie mit dem Lebensraum des Rotmilans beschäftigte.“ Noch deutlicher machte es Stoll, der am Ende ebenfalls mit Ja stimmte: „Ohne die BIs wäre die Flächenplanung vermutlich im ersten Entwurf durchgepeitscht worden.“

Bevor die Änderung des RROP in Kraft tritt, muss nun zunächst das Land den Satzungbeschluss prüfen. Mit einer Genehmigung rechnet der Landkreis im Herbst..

Standorte im Überblick

Die beschlossenen Vorranggebiete für Windkraftanlagen belaufen sich im gesamten Landkreis Lüneburg auf 751 Hektar, ursprünglich hatte der Kreis mit 1250 Hektar geplant.

  • Etzen/Ehlbeck (Samtgemeinde Amelinghausen, 120 Hektar, drei Bestandsanlagen in Etzen): Die Etzener forderten eine Einstufung als allgemeines Wohngebiet mit 1000 Meter Mindestabstand, der Kreis blieb bei der Einstufung aus dem Flächennnutzungsplan der Samtgemeinde als Dorf- und Mischgebiet, Abstand 800 Meter.
  • Tellmer (Samtgemeinde Amelinghausen, 65 Hektar): Fläche liegt links und rechts der Kreisstraße zwischen Tellmer und Dierßbüttel.
  • Wetzen/Oerzen/Südergellersen (Samtgemeinden Amelinghausen, Ilmenau, Gellersen, 107 Hektar, drei Bestandsanlagen im Gebiet Südergellersen, vier direkt daneben): Die Flächen verteilen sich auf die Gemeinden Oldendorf/Luhe, Südergellersen und Embsen. Teilfläche Oerzen wurde um 29 Hektar reduziert, um drei Kilometer Abstand zum Windpark in Embsen einzuhalten und einen elf Kilometer langen Windparkriegel zu verhindern.
  • Bardowick (Samtgemeinde Bardowick, 134 Hektar): Teilfläche Vögelsen war wegen eines Rotmilan-Vorkommens gestrichen worden. Lärmbelastung auch bei Dreiklang von Bahnstrecke, Autobahn und Windpark laut Kreis zumutbar. Bürgerinitiative „Windkraft in der SamBa“ warnt vor Infraschall sowie Luftverwirbelung von Eichenprozessionsspinnerhärchen und Pollen möglicherweise genmanipulierter Pflanzen.
  • Köstorf (Samtgemeinde Dahlenburg, 63 Hektar, fünf Bestandsanlagen zwischen Köstorf und Harmstorf): Brutplatz des Rotmilans wurde bestätigt, Gefährdung besteht schon jetzt aufgrund der fünf bestehenden Anlagen. Verzicht auf Vorrangfläche beeinflusst Situation laut Kreis deshalb nicht. Im Zulassungsverfahren müsse das Problem Rotmilan intensiv geprüft werden, was zum Ergebnis haben könnte, dass neue WEA dort nicht möglich sind.
  • Melbeck (Samtgemeinde Ilmenau und Stadt Lüneburg, 108 Hektar, eine Bestandsanlage im Gebiet, drei weitere direkt südlich daneben, vier weitere nördlich von Embsen): Befürchtungen einer Trinkwassergefährdung durch die Anlagen weist der Kreis zurück.
  • Süttorf/Thomasburg (Samtgemeinde Ostheide, 60 Hektar, drei Bestandsanlagen bei Süttorf): Die zweigeteilte Fläche liegt in den Gemeinden Neetze und Thomasburg.
  • Wendhausen/Boltersen (Samtgemeinden Ostheide und Scharnebeck, 94 Hektar, eine Bestandsanlage im Gebiet, drei direkt daneben): Landschaft ist laut Kreis nicht besonders schützenswert, Mindestabstand zum Brutplatz eines Wespenbussards wird mit 1000 Metern eingehalten. Ein vor Jahren in der Planung vorgebrachter, aber nie realisierter Golfplatz ist laut Kreis weiterhin möglich.