Aktuell
Home | Lokales | Podiumsdiskussion zum Thema Fracking: Expertenkommission soll nicht entscheiden
Hiltrud Lotze mir ihrem Fraktionskollegen und SPD-Berichterstatter für Fracking, Frank Schwabe. Foto: spd
Hiltrud Lotze mir ihrem Fraktionskollegen und SPD-Berichterstatter für Fracking, Frank Schwabe. Foto: spd

Podiumsdiskussion zum Thema Fracking: Expertenkommission soll nicht entscheiden

pm Lüneburg. Zur Podiumsdiskussion „Umweltgefährdendes Fracking verhindern!“ hatte die Lüneburger Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze ihren Fraktionskollegen und SPD-Berichterstatter für Fracking, Frank Schwabe, nach Lüneburg eingeladen. Denn die beiden Umweltpolitiker waren sich einig: Fracking müsse gesetzlich streng geregelt werden. Dabei dürfe der Bundestag seine Verantwortung nicht an eine Expertenkommission abgeben.

„Unser derzeitiges Recht schließt Fracking nicht aus. Für Fracking-Vorhaben sind keine Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgeschrieben. Kommunen, Wasserbehörden und die Bevölkerung werden nicht ausreichend beteiligt. Deswegen brauchen wir ein Gesetz, das Fracking streng reguliert“, sagte Frank Schwabe.

Den rund 60 Gästen erläuterte er den aktuellen Stand der Gesetzgebung. Demnach liegt seit Mitte Dezember 2014 ein Referentenentwurf zur Regulierung von Fracking-Vorhaben vor, der sich, nach Änderungen durch das Kanzleramt, erheblich vom ursprünglichen Eckpunktepapier der zuständigen SPD-Ministerien unterscheidet. Im Januar konnten Bundesländer, Verbände und interessierte Bürgerinnen und Bürger hierzu Stellung nehmen. Nachdem Anfang April vom Bundeskabinett das sogenannte Regelungspaket zum Fracking im Kabinett verabschiedet wurde, haben im Mai die parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag begonnen.

„Der Gesetzesentwurf unterscheidet zwischen konventionellem und unkonventionellem Fracking. Das ist ein sehr wichtiger und entscheidender Punkt, denn bisher wurde diese Unterscheidung nicht getroffen. Das konventionelle Fracking wird unter sehr strenge Auflagen gestellt, die weit über das hinausgehen, was bei den aktuellen Fracks in Niedersachsen angewandt wird. Beim unkonventionellen Fracking kann heute nicht abgeschätzt werden, wie groß die Gefahren sind. Deshalb wird es zu wirtschaftlichen Maßnahmen verboten und darf lediglich im Rahmen von wissenschaftlicher Forschung angewandt werden“, so Hiltrud Lotze.

Gemeinsam mit Frank Schwabe wies die Abgeordnete auf Kritikpunkte am Gesetz hin. So sprachen sich beide gegen die Expertenkommission aus, die auf Wunsch der Union in die Gesetzesentwürfe aufgenommen wurde. Sie soll ab 2018 beurteilen, in welcher geologischen Formation kommerzielles Fracking möglich ist. „Diese Entscheidung darf nur der Bundestag als demokratisch legitimiertes Organ treffen. Ich spreche mich deswegen gegen die Expertenkommission aus, die übrigens auch nicht im Koalitionsvertrag vereinbart wurde“, sagte Hiltrud Lotze. Auch die wissenschaftlichen Probebohrungen sollen nach Meinung der Abgeordneten streng reguliert werden. „Ich halte etwa zwei bis drei Bohrungen zu diesen Zwecken für ausreichend, während die Union mehr erlauben möchte. Hier müssen wir uns in den parlamentarischen Verhandlungen durchsetzen“, sagte Frank Schwabe.

Die Abgeordneten appellierten an die Bürgerinnen und Bürger, sich mit Kritik am aktuellen Gesetzestext auch an die Unionspolitiker zu wenden. „Die SPD verabschiedet das Gesetz mit ihrem Koalitionspartner gemeinsam. Auch CDU und CSU müssen deswegen auf die Kritikpunkte eingehen und einer Verschärfung zustimmen. Zum Thema Expertenkommission habe ich aus dieser Ecke noch gar nichts gehört“, sagte Hiltrud Lotze. Gemeinsam mit Frank Schwabe wird sie im Umweltausschuss in den kommenden Sitzungswochen und nach einer öffentlichen Anhörung am 08.Juni über Änderungen am Gesetz beraten.

„Bei den abschließenden Beratungen wird sich zeigen, ob die Kolleginnen und Kollegen der Union, die jetzt behaupten der Gesetzentwurf sei nicht streng genug, sich gegen ihren Wirtschaftsflügel und das Kanzleramt durchsetzen können, die ja erst die kritisierten Änderungen eingefügt haben. Ich hoffe, der Kollege Pols wird in seiner Fraktion eine genauso deutliche Linie vertreten, wie er dies gerne hier im Wahlkreis tut. Gemeinsam werden wir ein sinnvolles und wirksames Gesetz verabschieden“, fasste Lotze zusammen.

10 Kommentare

  1. Ich hoffe, der Kollege Pols wird in seiner Fraktion eine genauso deutliche Linie vertreten, wie er dies gerne hier im Wahlkreis tut. Gemeinsam werden wir ein sinnvolles und wirksames Gesetz verabschieden“, fasste Lotze zusammen. lol

    es darf gelacht werden. wirksam? mit den üblichen Lücken?

  2. Wie man´s dreht und wendet, die Lüneburger Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze und ihr Fraktionskollege und SPD-Berichterstatter für Fracking, Frank Schwabe, konnten in ihrem „Verkaufsgespräch“ nicht darüber hinwegtäuschen, dass WEDER sie beide NOCH der arme Herr Pols für ein Gesetz gestritten haben oder streiten, das Fracking GRUNDSÄTZLICH VERBIETET.

    “Der Einsatz von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten in Schieferschichten sowie Kohleflözen OBERHALB von 3.000 Metern zu wirtschaftlichen Zwecken soll grundsätzlich verboten werden”? Das klingt doch gut für Otto Normalverbraucher. Verbot! Was kann man mehr verlangen! Was die allermeisten Menschen nicht wissen, ist, dass dieser Satz eine reine Blendgranate ist. Fünfundneunzig Prozent aller “unkonventionellen Lagerstätten in Schieferschichten sowie Kohleflözen” befinden sich UNTERHALB von 3.000 Metern. Wir haben hier also eine ERLAUBNIS für “unkonventionelles Fracking” IM TARNANZUG EINES VERBOTS.

  3. Fracking ist eine Methode die technisch richtig gemacht keinen Schaden an der Umwelt anrichtet, im Gegensatz z.B. zum Braunkohletagebau.
    Leider sind in den USA die Auflagen sehr lasch und selbst diese wurden von vielen Unternehmen missachtet. Deshalb sind dort ehebliche Umweltkatastrophen verursacht worden, die man kaum wieder gutmachen kann.
    Die negativen Beispiele sollten uns lehren es besser zu machen und es nicht grundsätzlich zu verbieten.
    Wir benötigen eigenes Erdgas um uns von Russland weniger erpressbar zu machen.

    • eigenes erdgas, wollen sie in die erde pupen, damit wieder was rauskommt?

      • Mensch, Klaus Bruns langsam schmerzt das Fremdschämen. Das steht hier nirgends. Ihr Ansinnen scheint es zu sein, jegliches Niveau hier zu unterschreiten.

        • @Kuddel Das musst du verstehen !! Wen man(n) immer und überall zu allem seine Meinung schreibt, passieren solche Sachen schonmal (Bezug auf nicht vorhandene Aussagen nehmen).

          • mein lieber ron, freunde werden wir wohl nicht, aber wie wäre es mit anständigkeit? ich könnte ihre kommentare regelmäßig gepflegt auseinander nehmen. zum beispiel mit links, mit zitaten usw. würde ihnen das gefallen?

    • Simone Brüggemann

      Im Dezember 2012 hat eine hochrangige Kommission von Geologen, Hydrologen, Chemikern und Juristen im Auftrag des Umweltbundesamtes ein detailliertes Gutachten über die “Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten” erstellt. Die vierzehn wissenschaftllich ausgewiesenen Experten stellen in Bezug auf das jeweilige Geosystem, die großräumigen Grundwasserfließverhältnisse und das Gefährdungspotenzial der eingesetzten Fluide “zusammenfassend fest, dass zu einer fundierten Beurteilung der Risiken von Fracking [konventionell UND unkonventionell] und zu deren technischer Beherrschbarkeit bislang viele und grundlegende Informationen fehlen (z.B. der Aufbau und die Eigenschaften der tiefen Geosysteme, Verhalten und Wirkung der eingesetzten Frack-Additive etc.) Schaden an der Umwelt ist IN KEINEM ANWENDUNGSFALL auszuschließen. Online: http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/461/publikationen/4346.pdf

      Unabhängigkeit?

      Ohne Zweifel wäre es besser, unser Land konzentrierte sich auf umweltverträgliche Energieformen. Fossile Brennstoffe sind nun einmal endlich. Auch das Fracking-Gas: Nach Schätzung ALLER seriösen Fachleute könnte sich Deutschland mit seinen Vorräten an Schiefergas BESTENFALLS zehn Jahre lang selbst versorgen.

      Ungefährlich?

      Eine im Juli 2014 vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte Studie WARNT NACHDRÜCKLICH vor dem unkontrollierten Einsatz des Verfahrens: „Fracking ist und bleibt eine Risikotechnologie – und braucht enge Leitplanken zum Schutz von Umwelt und Gesundheit. Solange sich wesentliche Risiken dieser Technologie noch nicht sicher vorhersagen und damit beherrschen lassen, sollte es in Deutschland KEIN FRACKING zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas geben“, betonte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger bei der Vorstellung des neuen, über 600 Seiten starken Fracking-II-Gutachtens im Juli vorigen Jahres.

      Am meisten Sorge bereitet den Kritikern die chemische Zusammensetzung der Frack-Flüssigkeit. Nach Angaben der Explorateure soll sie zwar zu 99 Prozent aus Wasser bestehen. Doch angesichts der enormen Flüssigkeitsmengen, die bei jedem Frack ins Gestein gepresst werden, entspricht das übrige Prozent immer noch Zehntausenden Litern größtenteils hochgiftiger Substanzen, die in die Umwelt gelangen. Darunter karzinogene Stoffe wie Benzol-Derivate.

      20 bis 60 Prozent der Flüssigkeit kommen mit dem Gas wieder nach oben und müssen entsorgt werden. Teils bringen sie neue Gifte mit: Sie können Schwermetalle, aromatische Kohlenwasserstoffe oder leicht radioaktive Substanzen aus dem Untergrund ausspülen. „Bei der Entsorgung besteht noch erheblicher Forschungs- und Entwicklungsbedarf. EIN TRAGFÄHIGES KONZEPT HAT BISHER NOCH KEIN UNTERNEHMEN VORLEGEN KÖNNEN“, heißt es in der UBA-Studie vom Juli 2014.

    • wie sinnvoll ist das risiko, wenn gas nur kurze zeit zur verfügung steht, aber bohrlöcher jederzeit undicht werden können und das trinkwasser verseuchen ?

  4. Wilfried Bergmann

    Wie wo was? Experten? Nein, da sollen lieber die „Wirklichen Experten“, die Politiker, entscheiden. Soll ich jetzt lachen oder weinen? Experten haben es immerhin schon hingekriegt, dass Deutschland die weltweit höchsten Strompreise bezahlt. Oder war das die Politik! Wenigstens der doofe Bürger zahlt sich dumm und dämlich. Die Industrie kann sich ihren Strom ja zu Billigstpreisen besorgen! Schöne Neue Welt! Vor wem müssen wir uns jetzt mehr fürchten: den Politikern oder den Experten?