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Vom Dialogforum bis Olympia

kre Lüneburg. Die CDU mit Unterstützung der Linken gegen den Rest des Kreistages: Das gibts auch nicht alle Tage. Denn nach wie vor halten die Christdemokraten die Einrichtung eines ,,Dialogforums Schule“ im Landkreis für richtig und sinnvoll, ,,um den Elternwillen bei der Anwahl der weiterführenden Schulen möglichst optimal mit den bestehenden Angeboten in Stadt und Landkreis in Einklang zu bringen“, heißt es im Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion. Doch während die Christdemokraten von der Notwendigkeit eines solchen Gremiums überzeugt sind, sehen das die meisten anderen Parteien und Gruppierungen im Kreistag nicht so: ,,Die Situation an den Schulen hat sich entspannt“, stellte Gisela Plaschka (FDP) fest und schlussfolgerte: ,,Der CDU-Antrag hat sich überholt.“

,,Keine vernünftige Zielsetzung, keine Effektivität“ geißelte Martin Peters (SPD) den Antrag, sein Fraktionschef Franz-Josef Kamp schlug in die gleiche Kerbe. Er rief der CDU zu: ,,Die Leute wollen das Dialogforum Schule nicht, akzeptiert das endlich!“ Eine Position, die die Linke im Kreistag nun überhaupt nicht nachvollziehen konnte. ,,Falsch“ sagte Bernd Jaschke (Linke) und begrüßte den CDU-Antrag: ,,Spätestens im kommenden Jahr haben wir an den Schulen doch wieder die gleichen Probbleme.“ Doch auch sein Appell, den CDU-Antrag zu unterstützen, blieb letztlich ungehört. Er wurde mehrheitlich abgelehnt.

Genauso wie der Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen, die sich eine bessere finanzielle Entlastung des Landkreis esbei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen wünschte: Den Lüneburger Landtagsabgeordneten Miriam Staudte (Grüne) und Andrea Schröder-Ehlers (SPD) warf Dr. Niels Kämpny (FDP) Tatenlosigkeit vor: ,,Es gibt keinerlei Signale aus ihren Reihen die zeigen, dass sie sich für die Erhöhung der Kostenpauschale einsetzen“, kritisierte der Freidemokrat: „Sie vernachlässigen die Finanzinteressen der Kommunen.“

Ein Ende der Debatte forderte dagegen SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp: „Natürlich brauchen die Kommunen mehr Geld, keine Frage“, aber: ,,Wir sollten uns jetzt lieber auf die Flüchtlingsarbeit vor Ort konzentrieren.“ Mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen wurde der FDP-Antrag abgelehnt.

Dass aber der Sport die Menschen zusammenbringen kann, zeigte die anschließende Diskussion. SPD und Grüne wollen Hamburg bei der Bewerbung für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 oder 2028 unterstützen. Schließlich habe man nicht nur das Turniergelände Westergellerser Heide, mit dem man punkten könne, man sei auch bereit, „über die Schaffung erforderlicher Sportstätten für die Olympischen Spiele zu verhandeln“, heißt es in der Resolution. Die CDU findet den Vorstoß gut: „Den unterstützen wir voll und ganz“, sagte Fraktionschef Andreas Blume, denn auch aus Sicht der Christdemokraten würde die Region durch die Spiele mächtig Aufschwung bekommen: Touristisch und wirtschaftlich. Für den Kreistag deshalb keine Frage: Bis auf die Linke stimmten die Politiker der Resolution zu, zwei enthielten sich.

Und noch einmal Sport. Und noch einmal parteiübergreifende Einigkeit. Mit einem gemeinsamen Antrag sprachen sich alle Fraktionen einmütig dafür aus, dass die „Planung der notwendigen Schulsporthalle am Standort Schwalbenberg fortgesetzt und aus den dafür im Haushalt 2015 vorgesehenen Mitteln finanziert wird.“ Außerdem soll der Landkreis zeitgleich ,,die Standortsuche und vorbereitende Planung für eine überregionale Sport- und Wettkampfhalle“ vorantreiben. Die notwendigen Mittel dazu sollen aus der Sportförderung und dem Strukturentwicklungsfonds kommen.

Splitter

Einstimmig hat der Kreistag Christiane Stoll zur ehrenamtlichen Geschäftsführerin des Kriminalpräventionsrates berufen.

Christiane Stoll. Foto: t&w
Christiane Stoll. Foto: t&w

Stoll ist Juristin und war bis zum Eintritt in den Ruhestand am 1. Februar Leiterin der Regionalabteilung der Landesschulbehörde Niedersachsen und stellvertretende Behördenleiterin. Den Kriminalpräventionsrat begleiten Stadt und Kreis schon seit seiner Gründung 1997, dazu gehört auch die Sicherstellung der Geschäftsführung. Der Kriminalpräventionsrat engagiert sich gegen jede Form von Gewalt und für die Sicherheit der Bürger, hat seit seiner Gründung zum Beispiel zahlreiche Fachtagungen veranstaltet oder auch einen Runden Tisch gegen Männergewalt in der Familie eingerichtet.

 

Der Kreistag hat nach dem Deichbau in Alt Garge die Grenzen des zu schützenden Gebietes festgelegt. Die Eigentümer innerhalb dieses Gebietes sind zur „gemeinschaftlichen Deicherhaltung“ und damit  zur Beitragszahlung an den Artlenburger Deichverband verpflichtet. Grundlage zur Festsetzung der Grenzen ist das höchste bekannte Hochwasser. Der entsprechende Pegel von 12,77 Meter über Normalnull wurde in Erwartung weiterer Extremhochwasser auf 13 Meter aufgerundet.

Inge Schmidt. Foto: t&w
Inge Schmidt. Foto: t&w

Geehrt wurde bei der Kreistagssitzung Inge Schmidt aus Radbruch: Die CDU-Politikerin ist seit 10 Jahren Mitglied des Kreistages und engagiert sich sowohl im Wirtschaftsausschuss, als auch im Jugendhilfeausschuss und im Katastrophenschutzausschuss. 2005 kam sie als Nachfolgerin für den damals verstorbenen Ernst­-Peter Benecke in den Kreistag. Landrat Manfred Nahrstedt bedankte sich bei ihr in der Sitzung mit einer Urkunde und einem Blumenstrauß. „Der Landkreis Lüneburg liegt Inge Schmidt am Herzen“, sagte er, „das merken wir durch ihre verlässliche und sachliche Arbeit im Kreistag und in den Ausschüssen.“

 

Michael Gaus. Foto: t&w
Michael Gaus. Foto: t&w

Auf sein Mandat verzichtet hat hingegen Bernhard Stilke von den Grünen (LZ berichtete). Für ihn rückt der Reppenstedter Michael Gaus in den Kreistag nach. Er soll bei der nächsten Kreistagssitzung am 20. Juli verpflichtet werden. Seit 2012 ist der Jurist Referent für Kommunalstrukturen im Lüneburger Kreisverband der Grünen.