Donnerstag , 8. Dezember 2016
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Über die Maßnahmen zum Klimaschutz in den eigenen Gesellschaften soll die Stadt Lüneburg künftig Auskunft geben. Foto: A/sp
Über die Maßnahmen zum Klimaschutz in den eigenen Gesellschaften soll die Stadt Lüneburg künftig Auskunft geben. Foto: A/sp

Stadt soll Klimaschutz- und Energiewendebericht erstellen

us Lüneburg. Berichte über Lüneburgs Aktivitäten zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz gibt es viele, nun soll ein weiterer hinzukommen. Einem entsprechenden Antrag von SPD und Grünen stimmte der Umweltausschuss jetzt bei zwei Gegenstimmen zu. Darin wird die Stadt beauftragt, ihre Aktivitäten und die der städtischen Gesellschaften in einem „Klimaschutz- und Energiewendebericht für die Hansestadt Lüneburg“ darzustellen und dabei auch vorliegende Berichte und Konzepte zu berücksichtigen. Zuvor war das Thema schon im Rat diskutiert worden.

„Niemand von uns hat einen Überblick, was in der Stadt passiert“, begründete Andreas Meihsies (Grüne) den Antrag der Mehrheitsgruppe. Es gehe nicht um eine wissenschaftliche Abhandlung oder eine Hochglanzbroschüre, gebraucht werde vielmehr „ein klarer Blick“ auf die Tätigkeiten der Stadt und ihrer Einzelgesellschaften, eine Dokumentation der Aktivitäten, „darum geht es, Herr Dezernent“, sagte ein erkennbar gereizter Meihsies in Richtung von Umweltdezernent Markus Moßmann.

Moßmann hatte in seiner Stellungnahme der Stadt zum Antrag deutlich gemacht, dass es bereits viele Berichte zu dem Thema gebe: das „Handlungskonzept 2012“ zur Nachhaltigkeit der Energieversorgung, den jährlichen Tätigkeitsbericht der Klimaschutzleitstelle, die Leuphana-Leitstudie „100 Prozent Erneuerbare Energie Region Landkreis und Hansestadt Lüneburg“ sowie weitere verschiedene Teilkonzepte, darunter der Nahverkehrsplan und das Radwegeverkehrskonzept.

Vor allem aber hatte Moßmann Kosten in Höhe von voraussichtlich 50000 Euro für die Erstellung des Berichts genannt, für die es keine entsprechenden Haushaltsmittel gebe. Diesen Betrag wollte Meihsies so nicht akzeptieren. Sein Vorschlag: „Streichen Sie bei der Summe die letzte Null.“ Moßmann hielt dagegen, der Betrag sei nicht aus der Luft gegriffen, überdies seien die Mitarbeiter der Stadt ausgelastet, eine Umsetzung mit Bordmitteln folglich nicht möglich. Zwar räumte er ein, dass es bislang an politischen Zielformulierungen in diesem Bereich fehle „daher kann ich das Ansinnen verstehen, diese Lücke zu schließen“ , das aber gehe nicht zum Nulltarif.

Schützenhilfe bekam Meihsies von seinem Fraktionskollegen Björn Adam: Es gehe darum, aus den vorhandenen Daten und Fakten endlich auch Ziele und Maßnahmen ableiten zu können. „Das brauchen wir dringend.“ Zustimmung gabe es auch von Eugen Srugis (SPD). Der Bericht sei wichtig, weil die Stadt einen „rationalen Prozess für die Steuerung“ brauche, um Ziele, Soll-/Ist-Vergleiche und gegebenenfalls Korrekturen vornehmen zu können. „Wir haben den Prozess der Energiewende beschlossen, dann müssen wir das auch auf den Weg bringen“, schloss sich Birte Schellmann (FDP) an. Mit Blick auf das enge Haushaltskorsett der Stadt fügte sie hinzu: „Wenn das Geld nicht da ist, müssen wir uns eben selbst auf den Weg machen.“

Ablehnend äußerte sich Irmgard Hillmer (CDU). Die Kosten seien zu hoch, außerdem werde der städtische Haushalt nach Beendigung des Kita-Streiks ohnehin noch zusätzlich belastet. Auch eine Übertragung der Aufgaben an den Nachhaltigkeitsbeauftragten der Stadt sehe sie nicht: „Dr. Rehbein ist ausgelastet“. Auch Rainer Petroll (Linke) stimmte gegen den Antrag. Er empfahl, das Geld besser für die Einstellung qualifizierter Ingenieure zu verwenden, um die ohnehin vorhandenen Daten zu erfassen und aufzubereiten. Im Übrigen sehe er in den Kosten für den Bericht einen Beitrag zur Wahlkampfhilfe für Rot-Grün zur kommenden Kommunalwahl.

Ausschussvorsitzender Eckhard Neubauer (SPD) sah sich mit Blick auf den politischen Auftrag einerseits und die Nöte der Stadtverwaltung andererseits am Ende vor dem Problem, „die Kuh vom Eis zu kriegen“. Das gelang schließlich dadurch, dass der Bericht überhaupt auf den Weg gebracht wurde „wie, ist noch offen“. Moßmanns „Empfehlung“, man könne ja auch eine Null von den 100000 Euro für das Radwegekonzept streichen, griff der Ausschuss aber nicht auf.

2 Kommentare

  1. “Klimaschutz- und Energiewendebericht für die Hansestadt Lüneburg”.

    Welchen Nutzen hätte so ein Bericht? Soll es eine neue schriftliche Grundlage für politische Grabenkämpfe im Rat der Stadt sein? Oder wollen sich einzelne mit dieser Forderung mal wieder in Erinnerung bringen, um nicht zu sagen in die Öffentlichkeit. – Solange unser OB in Gremien wie z. B. der Avacon aktiv beteiligt ist und entsprechend „entlohnt“ wird, wird sich in Sachen Energiewende ohnehin nicht viel tun. Jedenfalls kaum durch politischen Einfluss. Vielleicht sollte man damit beginnen alle Lichtquellen in den Räumen der Stadtverwaltung auf LED-Leuchtkörper umzustellen. Da gibt es mit Sicherheit ein hohes Potenzial die Energiekosten zu senken, auch wenn dem zu Beginn auch entsprechende Investitionskosten gegenüber stehen. Aber es gilt mittel- und langfristig zu denken.

    Wenn ich schon bei den Kosten bin. Voraussichtlich 50.000 Euro soll der geforderte Bericht nach Meinung des Dezernenten Moßmann kosten. Ich möchte wissen wie diese Kosten entstehen sollen. Werden zusätzliche Mitarbeiter dafür eingestellt? Sind Klausurtagungen in Hotels erforderlich? Vielleicht auf Schloss Elmau? Werden Überstunden angeordnet oder gibt es einen Verpflegungsaufwand? Wenn all das nicht zutreffend ist gehe ich davon aus, dass die Arbeit von ohnehin fest angestellten oder beamteten Mitarbeitern / -innen erledigt wird, die sowieso monatlich ihr Gehalt / ihre Bezüge erhalten. Wie sollen dann Kosten von 50.000 Euro entstehen. Verstehe ich nicht. Oder war es nur eine Drohung mit Hinweis auf das knappe Stadtsäckel um einem derartigen Auftrag zu entgehen.- Theater, Theater, der Vorhang geht auf… – um es mit einem Titel von Katja Ebstein zu beschreiben.

    • Ihre Fragen sind im Artikel schon beantwortet.

      1.) „Welchen Nutzen hätte so ein Bericht?“

      “Niemand von uns hat einen Überblick, was in der Stadt passiert”, begründete Bürgermeister Andreas Meihsies (Grüne) den Antrag der Mehrheitsgruppe.

      Schützenhilfe bekam Meihsies von seinem Fraktionskollegen Björn Adam: Es gehe darum, aus den vorhandenen Daten und Fakten endlich auch Ziele und Maßnahmen ableiten zu können. “Das brauchen wir dringend.”

      Zustimmung gab es auch von Eugen Srugis (SPD). Der Bericht sei wichtig, weil die Stadt einen “rationalen Prozess für die Steuerung” brauche, um Ziele, Soll-/Ist-Vergleiche und gegebenenfalls Korrekturen vornehmen zu können.

      Auch Umwelt- und Verkehrsdezernent Markus Moßmann räumte er ein, dass es bislang an politischen Zielformulierungen in diesem Bereich fehle “daher kann ich das Ansinnen verstehen, diese Lücke zu schließen”.

      2.) „Wie sollen Kosten von 50.000 Euro entstehen?“

      Markus Moßmann hatte Kosten für die Erstellung des Berichts in Höhe von voraussichtlich 50.000 Euro genannt, für die es keine entsprechenden Haushaltsmittel gebe, die aber notwendig würden, da die Mitarbeiter der Stadt ausgelastet seien und eine Umsetzung mit Bordmitteln folglich nicht möglich sei. D. h., externe „Gutachter“ müssen ran.

      Es gibt in der Lüneburger Verwaltung sechs Dezernate, acht Fachbereiche, vierzig Ämter, Dienste und Koordinierungsstellen und fünfundzwanzig städtische Betriebe in einem dichten Netz von ungezählten Beteiligungen. In diesem konfusen Gezerre der Zuständigkeiten und Absichten eine Linie zu finden, die man glaubhaft „Stadtpolitik“ nennen könnte, ist selbst für unseren Oberbürgermeister nicht möglich.

      Ist es da nicht schön, dass sich die politische Führung unseres Gemeinwesens am Ende ihrer „Regierungszeit“ bemüht, sich zuletzt doch einmal irgendwie Klarheit darüber zu verschaffen, was sie dem Wahlvolk 2016 gerne als „die Ziele“ ihrer vier Jahre währenden Flickschusterei verkaufen würde?

      Wenn Sie begreifen wollen, worum es geht, stellen Sie sich einfach ein Flugzeug vor, in das Sie 2011 eingestiegen sind, um für ein paar Tage nach Mallorca zu gelangen, und dessen 79 Steuerleute nach vier Jahren Blindflug endlich beschließen, eine Beratungsagentur damit zu beauftragen, für 50.000 Euro herauszufinden, wo man voraussichtlich ankommen wird –, um Ihnen dann kurz vor dem Aufsetzen zu versichern, der Landeplatz des Luftsportvereins Lüneburg e.V. an der Zepellinstraße sei ganz gewiss von Anfang an das Ziel gewesen.