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Gericht kippt zusätzliche Unterrichtsstunde für Gymnasiallehrer

ahe Lüneburg. Seit diesem Schuljahr müssen Lehrer an den niedersächsischen Gymnasien eine Stunde pro Woche länger arbeiten. Heute hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden: Diese Regelung ist verfassungswidrig. Auch die angehobene Unterrichtsverpflichtung für Gymnasialdirektoren verstößt gegen das Grundgesetz.

Die Arbeitszeitverordnung von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt verstößt nach Ansicht der Richter gegen die Fürsorgepflicht und den Grundsatz der Gleichbehandlung. Es sei nicht klar, warum Gymnasiallehrer anders behandelt würden als andere Lehrer. Das Kultusministerium hätte zuvor die tatsächliche Belastung der Lehrer an Gymnasien ermitteln müssen, betonte das Gericht.

Lediglich die Streichung der ursprünglich für Lehrer vorgesehenen Altersermäßigung an allen Schulen sei rechtmäßig. Das sei eine freiwillige Leistung des Dienstherrn, die aus haushaltsrechtlichen Erwägungen geändert werden könne. Eine Revision ließen die Richter nicht zu.

Auswirkungen auf den laufenden Unterricht an den Gymnasien hat der Lüneburger Richterspruch wohl nicht, versicherte Michael Markmann, Abteilungsleiter im Kultusministerium. „Die Lehrer sind bis zum Ende des Schuljahrs eingeteilt, ihre Verpflichtung daraus müssen sie auch erfüllen.“ Denkbar sei jedoch, dass sie dadurch bis zu den Sommerferien Überstunden ansammeln könnten.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler sprach Heiligenstadt nach dem Urteil die nötigen Kompetenzen ab. In einer Pressemitteilung heißt es: „Entgegen aller berechtigter Kritik und ohne eine empirische Grundlage hat die Ministerin die Mehrarbeit für Gymnasiallehrer durchgepeitscht. Nun muss sich Heiligenstadt höchstrichterlich bescheinigen lassen, dass ihre Pläne verfassungswidrig sind. Nicht einmal zweieinhalb Jahre nach ihrem Amtsantritt steht Kultusministerin Heiligenstadt damit vor einem riesigen Scherbenhaufen rot-grüner Schulpolitik. Schlimmer noch: Durch dieses Urteil hat Heiligenstadt als Dienstherrin das Vertrauen der ihr untergebenen Beamten restlos verloren. Als Kultusministerin ist Heiligenstadt nicht mehr im Amt zu halten.“

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19 Kommentare

  1. verfassungswidrig? wenn ein unternehmer auf die idee kommt, seine mitarbeiter länger arbeiten zu lassen, ist das dann auch verfassungswidrig? oder ist es doch hier wie immer? akademiker achten aufeinander.

    • Ralf Wohlleben

      @ Bruns:
      Nein, in dem von Ihnen geschilderten Fall greift in den meisten Fällen ein Manteltarifvertrag, der die Arbeitszeit regelt. Dort würden in dem Falle Überstunden anfallen, die bezahlt werden müssten. das it im o.g. Falle nicht der Fall. Im Falle der Beamten ist der Arbeitgeber das Land und dies kann nicht in laufende Verträge eingreifen und eine höhere Arbeitsleistung verlangen, ebenso wie beim nichtverbeamteten Arbeitnehmer.

    • Der Unternehmer wird sich an den Tarifvertrag halten müssen und mit dem Betriebsrat Arbeitszeitverlängerungen absprechen müssen. Wir leben nicht mehr unter der Fuchtel des Kaisers. Es wundert, dass einer wie Klaus Bruns, der sonst immer für Arbeitnehmerrechte streitet, hier mit fliegenden Fahnen die Seiten wechselt. Er hat offenbar niemals einen Standpunkt gehabt, wie das für Kommentarspaltentrolle kennzeichnend ist.

      • ich wechsle keine seiten, ich sehe es neutral. wer das recht auf seiner seite hat, sollte es auch nutzen. nur mit dem recht, ist das bei uns ja immer so eine sache. es haben und es bekommen, ist oft zweierlei. und wer den ersten prozess gewonnen hat, muss den zweiten immer noch fürchten.

        • Hier wird es keinen zweiten Prozess geben, weil die Revision nicht zugelassen ist, genauer lesen ! Wer von sich behauptet, etwas sachlich zu sehen, aber an einem Gerichtsurteil herummäkelt, hat Probleme mit der Selbsteinschätzung. Wie Sie als Nichtarbeitnehmer dazu kommen, ein solches Urteil zu kritisieren, weiß ich auch nicht. Aber man kennt Sie ja, ungeachtet eines oft nicht überragenden Kenntnisstandes beurteilen Sie die Welt aus der Sicht eines Reppenstedters.

          • es wird keinen prozess geben? das oberverwaltungsgericht hat sich auf die verfassungs berufen. wer ist da wohl für zuständig? Zitat LZ:Man werde das Urteil sorgfältig
            prüfen und dann entscheiden,
            ob man Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht
            einlege.
            sie sollten die lz besser lesen und nicht nur das verstehen, was sie verstehen wollen.

          • wissen sie Czerwinsky, es gibt so viele vollpfosten auf der welt, die meisten merken es nicht mal, dass sie dazu gehören. wer liest, sollte alles lesen. in der lz steht da alles drin. die sicht ,,eines,, reppenstedters gibt es nicht.

    • Jürgen Hempel Lüneburg

      Tja, Klaus Bruns nix gelernt in jungen Jahren ! — Es geht um eine Berufsgruppe , schlicht Lehrer genannt. ….. Verfassungswidrig ist hier, dass NUR Lehrer der Gymnasien mehr Tun sollten ……………. Kommt der Blitz oder kommt er nicht

  2. Vanessa Schmidt

    Verfassungswidrig!
    Was der Unternehmer versucht ist Privatsache.
    Wenn der Staat (das Land) sich nicht an die Recht und Verfassung hält, ist das rechtswidrig. Das ist hier geschehen, weil a) die Mehrarbeit vermutlich die gesetzliche 40-Stunden-Woche für Beamte übersteigt (mangels Gegenbeweis durch eine Studie) und b) nur eine Teilgruppe belastet wird – so das OVG.
    So wäre auch eine Steuererhöhung nur für Linkshänder verfassungswidrig (Gleichheitsgrundsatz).

    • @Vanessa Schmidt

      Was der Unternehmer versucht ist Privatsache.?????????????????????????????????????????????
      steht er außerhalb unserer verfassung?

  3. nun, wer glaubt, mit diesem urteil ist die sache erledigt, glaubt wahrscheinlich zu viel. eine studie kann man nachliefern. ich bin jedenfalls gespannt. es soll ja änderungskündigungen geben, zumindest für nicht-verbeamtete. und ob lehrer demnächst noch beamte bleiben werden, dürfte auch noch eine berechtigte frage werden. so ist das dann meistens, wer schlafende hunde weckt, kann plötzlich gebissen werden. unsere verfassung wurde schon öfters verändert. und was den gleichheitsgrundsatz angeht, dagegen wird doch ständig verstoßen. ein schönes beispiel bietet die unterschiedliche bezahlung bei gleicher tätigkeit und wenn dann die geschlechter auch noch unterschiedlich sind, ist es besonders zu bemerken. frauen können ein lied darüber singen.

  4. Es ist schon ärgerlich, dass eine Berufsgruppe wie die Lehrer mit ihrer Klage nicht scheitern. Spannend ist ja, dass sie trotz der immensen Arbeitsbelastung trotzdem noch die Zeit gefunden haben eine Klage einzureichen. Hut ab?

    Es ist allerdings genauso bedauerlich, dass die noch besser bezahlten Beamten im Ministerium nicht in der Lage sind ein Verfassungskonformes Gesetz zu schreiben.

    Also: Lassen wir alle Lehrer 3 Stunden mehr arbeiten – dann arbeiten sie immer noch weniger als alle anderen Menschen mit einem vergleichbaren Einkommen.

  5. Wilfried Bergmann

    Die Lehrer an Gymnasien in Niedersachsen müssen die wohl besten Lehrer in Deutschland sein. Denn wenn sie bei den Pflichstunden in Deutschland am Ende der Tabelle stehen, dann müssen sie die weniger Arbeitsstunden wohl durch exorbitante Leistungen im Unterricht ausgleichen! Die Armen tun mir echt leid. Hier mal ein kleiner Vergleich 2013/ 14: Spitzenreiter Mecklenburg-Vorpommern: 27 Stunden Schlusslicht: Niedersachsen: 23,5 Stunden. Berlin, Brandenburg, Bremen, Saarland, Sachsen jeweils 26 Stunden. Die unverschämten Forderungen scheinen nicht aufzuhören. Auf der einen Seite tun die Erzieher so als ob sie die einzige Gruppe wären, die im öffentlichen Bereich etwas leisten würde. Da trifft es sich gut, dass auch die Gymnasiallehrer (in Niedersachsen) auf hohem (höchstem eher) Niveau jammern. Nein so viel wie in Bayern (25), Baden-Württemberg (25) oder Berlin können wir hier nicht arbeiten. Und dann auch noch Klassenfahrten? Was soll ich von solch einem Verhalten halten? Mir scheint, in Niedersachsen werden des öfteren die Falschen Gymnasiallehrer. Was haben die Lehrer in Berlin etc. an sich, dass sie einfach diese 26 Stunden Unterricht geben. Sind sie physisch und psychisch stabiler oder woran liegt es, dass nur in Niedersachsen so gejammert wird. Am besten ist dann noch das Ergebnis für die Schüler in Niedersachsen. Auf der Jagd nach Numerusclausus-Studienplätzen haben die niedersächsischen Schüler wegen der schlechteren Noten die viel schlechteren Chancen. Also auch das Ergebnis der wenigsten Arbeit kann sich im bundesweiten Maßstab absolut nicht sehen lassen. Wer glaubt, im Gymnasium zu viel arbeiten zu müssen, bitte schön: Neue Stelle suchen und anderen den so erschöpfenden Arbeitsplatz überlassen. P.S.: In Grundschulen scheint es allenthalben zu funktionieren: Da haben alle Lehrkräfte in Deutschland die gleiche Anzahl an Unterrichtspflichtstunden. Jammert weiter aber verschont mich bitte damit oder zieht die Konsequenzen!

  6. Es gibt nur eine Lösung: Alle Lehrer an ihren Arbeitsplatz, wie andere Beamte auch.
    Also nicht in irgendwelche nicht vorhandene Büros, sondern in die Klassen – ganztägig, ganzjährig
    Wer lebenslang ständig wiederholtes Kinderwissen angeblich 20 Stunden die Woche vor – und nachbereiten muss gehört ärztlich behandelt.
    So gehen Revolutionen.

  7. Kann mich nur dem letzten Kommentar anschließen. Alles an Arbeit in die Schule verlegen. Schon lange überfallig und dann mit Zeitkontrolle.