Donnerstag , 8. Dezember 2016
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Der Lüneburger Gewerkschafter Lennard Aldag wurde vom Verfassungsschutz beobachtet. Foto: phs
Der Lüneburger Gewerkschafter Lennard Aldag wurde vom Verfassungsschutz beobachtet. Foto: phs

Im Visier der Schlapphüte – Gewerkschafter wird überwacht

ca Lüneburg. Eigentlich hat der Verfassungsschutz Extremisten im Blick. Warum die Schlapphüte in Hannover sich für den Lüneburger Gewerkschafter und Sekretär der IG Metall, Lennard Aldag, inte­ressierten, erstaunt daher. Doch zu Details will sich Sprecher Frank Rasche nicht äußern. Er verweist auf entsprechende rechtliche Grundlagen, die Betreffenden Datenschutz zusagen, daher kein Kommentar zum konkreten Fall. Aldag, der ein Dreivierteljahr auf die Antwort auf seine Anfrage gewartet hat, reagiert empört. Er hat den Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam eingeschaltet, um weitere Hintergründe aufzuhellen.

Der Fall hat längst eine politische Dimension. Sprecher Rasche sagt, seine Behörde habe mit Niedersachsens DGB-Chef Hartmut Tölle Kontakt aufgenommen. Dabei dürfte es um Schadensbegrenzung gehen. Denn in den Gewerkschaften stellt sich die Frage, ob weitere Kollegen beobachtet wurden.

Bei Aldag geht es um den Zeitraum von Juli 2011 bis September 2013. Damals war der Lüneburger DGB-Regionschef für Nordostniedersachsen. Ein Auszug der Antwort des Verfassungsschutzes:

Sie haben am 9.07.2011 an einer Kundgebung in Buchholz in der Nordheide teilgenommen.
Am 29.10.2011 haben Sie sich am „Castor-Streckenaktionstag“ in Lüneburg mit einem Redebeitrag beteiligt.
Am 7.11.2011 haben Sie an einer Gedenkveranstaltung zum Todestag von Sebastian Briat teilgenommen.
Sie werden in der Anmeldung einer Kundgebung für den 17.12.2011 unter dem Motto „Kein Nazitreffen in Eschede“ als verantwortlicher Leiter genannt.
Sie hielten am 16.10.2012 im Rahmen der Veranstaltung „Neonazis in Lüneburg“ an der Leuphana Universität Lüneburg einen Vortrag.
Sie nahmen am 16.01.2013 an einer Kundgebung gegen einen NPD-Wahlkampftermin in Lüneburg teil.
Am 13.08.2013 beteiligten Sie sich an einer Gegendemonstration zu einer NPD-Kundgebung in Lüneburg.
Sie nahmen am 12.09.2013 an einer Protestkundgebung gegen ein Benefizkonzert des Heeresmusikkorps 1 in Lüneburg teil.

All das waren öffentliche Veranstaltungen mit Dutzenden, wenn nicht gar Hunderten von Teilnehmern. Aldag sagt dazu: „Der DGB und seine Gewerkschaften haben die historische Verantwortung, sich gegen Rassismus und die ex­treme Rechte zu engagieren. Dieses Engagement wird auch von politischer Seite von der Zivilgesellschaft immer wieder eingefordert. Gleiches gilt übrigens auch für den gewerkschaftlichen Kampf für gute Arbeits- und Lebensbedingungen. Dazu gehört eben auch eine intakte Umwelt. Es ist daher geradezu absurd, dieses Engagement eines Gewerkschafters zu kriminalisieren und in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit zu rücken.“

Aldag und sein Anwalt ärgern sich noch über weitere Formulierungen und fordern Aufklärung. So verweigert der Verfassungsschutz Auskunft dazu, woher die Daten stammen und an wen sie weitergegeben wurden. Auch stünden einer Offenlegung weitere Gründe entgegen. Dabei wird auf Paragraf 13 des Verfassungsschutzgesetzes verwiesen. Weiteres werde nicht genannt, weil „die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden würde, die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheim gehalten werden müssen oder durch die Auskunftserteilung Informationsquellen gefährdet würden oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist.“

Daraus folgt für Aldag unter anderem die Überlegung, ob es in seinem Umfeld Quellen des Verfassungsschutzes gibt. Sein Anwalt hat Anfragen an Bundes- und Landeskriminalamt sowie die Polizeidirektion Lüneburg gestellt, ob auch dort Daten über ihn gespeichert sind. Auch Klagen vor den Verwaltungsgerichten Hannover und Lüneburg sind eingereicht, unter anderem soll ein Gericht die Rechtswidrigkeit des Vorgehens feststellen.

Der Anwalt
Aus Sicht des Göttinger Rechtsanwalts Sven Adam geht es auch um die politische Brisanz des Falls, der in die Ära des ehemaligen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) fällt: „Wir wollen eine lückenlose Aufklärung.“ Denn es ist nicht die einzige Spähaktion. So vertritt Adam auch die Journalisten Kai Budler und Andrea Röpke, die ebenfalls im Visier der Behörde waren. Darüber hinaus habe der Verfassungsschutz in Göttingen auch Anmelder von Kundgebungen erfasst. Der Jurist sieht dabei eine Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Göttingen, die „unreflektiert“ Daten nach Hannover weitergeleitet habe. Der damalige Polizeipräsident in Göttingen hieß Robert Kruse, seit kurzem ist er Polizeipräsident in Lüneburg. Pikant: Auch Rechtsanwalt Adam selbst war im Fokus des Verfassungsschutzes.
Als die Überwachung der Journalisten bekannt wurde, baute der neue Innenminister Boris Pistorius den Verfassungsschutz um. Der alte Chef musste gehen, Maren Brandenburger, zuvor Sprecherin der Behörde, wurde Präsidentin. Eine „Task Force“ durchleuchtete den Apparat, eine Reihe von Beobachtungen wurden eingestellt.
Sammelwut
Nicht nur Gewerkschafter, auch Atomkraftgegner waren im Visier der Verfassungsschützer. Darauf macht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg aufmerksam. Unlängst habe die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat herausgefunden, dass „13 personenbezogene Einträge vom Verfassungsschutz gespeichert worden seien“. Sie hatte ebenfalls ein Auskunftsersuchen an das Innenministerium gestellt. Auch hier ging es um die Speicherung der Daten von Anmeldern von BI-Versammlungen.
Stellungnahme des Verfassungsschutzes
„Selbstverständlich werden keine demokratischen Institutionen und damit natürlich auch keine Gewerkschaften oder Parteien beobachtet. Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Bestrebungen und speichert in diesem Zusammenhang Personen nur, wenn sie sich in einem extremistischen Umfeld bewegen beziehungsweise betätigen.“ Das Amt bewege sich in einem Spannungsfeld, wenn es Extremismus-Phänomene in den Blick nimmt. Bestehe zum Beispiel ein Anfangsverdacht, dass „sich jemand in einer extremistischen Bestrebung betätigt, wird die Person als Verdachtsfall gespeichert. Diese Einschätzung wird von den Fachleuten in einem engen Rhythmus immer wieder überprüft“. Dabei stehe man vor der Frage, „geht es um ein legitimes demokratisches Engagement oder liegt eine extremistische Betätigung vor“.

10 Kommentare

  1. man könnte zum verdacht kommen, dass der verfassungsschutz eine kriminelle vereinigung ist, die immer noch braun unterwandert ist. als ich einschlägige post anonym bekam und den verfassungsschutz eingeschaltet hatte, bekam ich zur antwort,Zitat: diese Art von Postkarten gibt es frei in einschlägig bekannte Unternehmen zu kaufen. Und das war es dann auch schon.

  2. Nicole Rahmann

    Jemand der enge Kontakte zur gewalttätigen Antifa, zum Schwarzen Block und zu Organisatoren , die zu Gewalt und Wiederstand bei angemeldeten Demonstrationen aufrufen, darf sich nicht wundern oder ganz unschuldig tun, das er bei solchen fragwürdigen Aktionen , auch vom VS beobachtet wird. Die letzte Demo in FFM und in Hannover, sowie Bremen hat mir gezeigt, das ein grosses Gewaltpotenzial von solchen Organisationen ausgeht. Übrigens, den Beamten die man in ihrem Fahrzeug in Frankfurt/Main angezündet hat, geht es mittlerweile gut.

  3. Herbert Seemann

    Zitat: Der DGB und seine Gewerkschaften haben die historische Verantwortung, sich gegen Rassismus und die ex­treme Rechte zu engagieren. Dieses Engagement wird auch von politischer Seite von der Zivilgesellschaft immer wieder eingefordert.
    Das ist falsch. Niemand fordert von Gewerkschaften sich in politische Angelegenheiten einzumischen. Schon gar nicht, wenn die Definition “ extrem rechts“ lediglich von linken Gruppierungen festgelegt und sonst von niemandem ebenso definiert wird. Meinungsfreiheit ist demokratisch legitimiert. Was der DGB und Verdi , sowie die Organisatoren und linken Gruppierungen in Bremen und Hannover als „Verantwortung“ demonstriert haben, ist fernab von Demokratie.Ich lehne Gewalt in jedem Falle ab.

  4. Dietmar Rahlfeld

    Das der Herr Aldag sich beschwert, ist doch wohl ein Witz! Man schaue sich im Artikel über ihn in der LZ den Bierdeckel , den er hochhält , an. Die prominente Elite der Antifa beim Frühschoppen. Wer solche „Freunde“ hat, braucht sich über den Verfassungsschutz nicht wundern.

  5. Die Freunde vom rechten Rand sind ja schon wieder ganz schön munter.

    • @ HaGe

      wenn jemandem denn überhaupt nichts mehr einfällt, dann kommt derjenige mit dem rechten Rand, der Nazikeule oder schlimmeren Unterstellungen.
      Das ist ein wenig dürftig.

      Dazu auch noch ein Anwalt Sven Adam , Zitat HNA-Interview „Wenn Mitglieder der linken Szene in Göttingen juristische Hilfe brauchen, wenden sie sich an Sven Adam.“ Zitatende.

      Göttingen? da war doch was ?
      Ach ja – da hatte doch der SPD-Mann Gabriel studiert.

      So – erstmal einen schönen Gruß

      • würden rechte , linke beim kampf gegen nazis unterstützen? jede wette, nein!
        bundeskasper, jede macht sich seine welt, so wie sie es ihm gefällt. andrea hat es gesungen.
        ich kann keine verlogenen demokraten ab. sie?

    • Nicole Bröcker

      @ HaGe:

      „Die Freunde vom rechten Rand sind ja schon wieder ganz schön munter.“

      Haben Sie denn eine Flasche oder einen Stein an den Kopf bekommen, weil Sie Ihre Meinung gesagt haben?
      Dann ist das ein Irrtum. Das waren die Freunde vom roten Rand!

      • Beste @Nicole Brücker, schön, dass Sie sich angesprochen fühlen. Das ist sehr lobenswert. Ich hatte bereits befürchtet, es würde sich niemand finden, der/die sich den Schuh anzieht. Aber da kamen Sie. Klasse.

        • Herrmann Staack

          Eine politisch rechtsorientierte Einstellung ist weder verwerflich ,noch fragwürdig. Es sind Menschen, die u. a. das Einfordern, was die Bundeskanzlerin beim Ablegen des Amtseides geschworen hat: Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

          Das bedeutet, das ein Bürger zu Recht primär seine Interessen im Land einfordern darf und das die Politik darauf zu reagieren hat. Sekundär spielen andere Menschen , die nicht innerhalb dieses Bürgerwillens stehen und keine Wähler sind, bzw. nicht zu diesem Volk gehören, sondern lediglich hier wohnen, da sie zugereist sind, Dinge, Interessen und Religionen, eine Rolle. Allerdings die Zweite. Und das in jedem Staat der Welt.
          Das man diejenigen, die zu diesem inländischen Volk gehören, aufgrund dessen das sie ihre Bürgerrechte ordentlich einfordern,wahrnehmen und darauf hinweisen, das sie dieses Recht vor anderen haben, da sie Staatsbürger sind, als „braun, rechtsradikal, Mob, Faschisten“ oder sonstwie verwerflich bezeichnet, ist lediglich ein Ausdruck falscher politischer Kenntnisse.