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Vom Rentner verlassen hat FDP-Einzelkämpferin Birte Schellmann nun mit den Piraten Torbjörn Bartels (Bildmitte) und Daniel Brügge neue Kooperationspartner für die politische Arbeit im Rat gefunden. Foto: be
Vom Rentner verlassen hat FDP-Einzelkämpferin Birte Schellmann nun mit den Piraten Torbjörn Bartels (Bildmitte) und Daniel Brügge neue Kooperationspartner für die politische Arbeit im Rat gefunden. Foto: be

Piraten holen Liberale ins Boot

as Lüneburg. Ein gutes Jahr vor Ende der Wahlperiode kommt mehr Bewegung in die Konstellation des Rates der Stadt Lüneburg, als in den vergangenen vier Jahren. Nachdem Jens Kiesel, ehemals Rentnerpartei, vor kurzem in die SPD eingetreten ist, sind die Piraten nun auf die FDP zugegangen und bilden mit ihr eine Gruppe.

Die Piraten sind mit zwei Sitzen im Rat vertreten. Die FDP-Politikerin Birte Schellmann wäre, wie berichtet, Einzelkämpferin in den politischen Gremien der Stadt gewesen, nachdem Jens Kiesel die Gruppe FDP/Rentner verlassen hatte und inzwischen Mitglied der SPD ist. Daniel Brügge, Fraktionschef der Piraten, sagt: „Wir sind auf Frau Schellmann zugegangen, weil sie als Einzelkämpferin zwar auch weiter an allen Ausschusssitzungen hätte teilnehmen können, jedoch nur in einem Ausschuss Rederecht gehabt hätte und in keinem Ausschuss hätte mit abstimmen dürfen.“ Lediglich im Rat hätte sie Rederecht besessen und mit abstimmen dürfen. Doch in den Ausschüssen wird die wesentliche politische Arbeit geleistet. „Frau Schellmanns Stimme wäre dann nicht mehr gehört worden“, ergänzt Fraktionskollege Torbjörn Bartels. Sie sei aber gewählte Vertreterin der FDP-Wähler, die sie dann aber in der Gremienarbeit nicht mehr richtig vertreten könne. „Das wäre ein Defizit für die Demokratie“, sind sich die Piraten und Birte Schellmann einig.

Auch bei den politischen Zielsetzungen habe man in der Vergangenheit öfters an einem Strang gezogen, sagt die FDP-Politikerin und verweist auf Anträge wie Open Data, der freien Verfügbarkeit und Nutzung von öffentlichen Daten, oder Video-Übertragungen direkt aus den Ratssitzungen, mit denen Piraten und FDP die Bürgerbeteiligung und Transparenz stärker forcieren wollten doch sie kamen mit den Anträgen nicht durch. Auch was den Stil des Umgangs in der politischen Diskussion im Rat betrifft, verfolgen Piraten und die FDP-Politikerin eine Linie: Sachorientierung und das konstruktive Miteinander der Fraktionen haben für sie Priorität.

Bartels und Schellmann stellen aber auch klar: „Wir sehen uns als Zweckgemeinschaft bis zum Ende der Wahlperiode, keiner wird in die Partei des anderen eintreten.“ Trotz Gruppe werde jeder in den Gremien seine Position beziehen. „Wir gehören liberalen Parteien an und glauben an das freie Mandat, nach dem jeder nur seinem Gewissen verpflichtet ist.“

Gruppensprecher ist Brügge, Stellvertreterin Birte Schellmann. Welche Auswirkungen es auf die Sitzverteilung in den Ausschüssen hat, dass Piraten und FDP eine Gruppe bilden und die SPD mit Jens Kiesel ein Fraktionsmitglied mehr besitzen, werde Dr. Henry Arends, Büroleiter des Oberbürgermeisters, den Fraktionsvorsitzenden demnächst erläutern, sagt Brügge. Die Piraten sehen selber einen „großen Vorteil“ in der neuen Allianz: Die Gremienarbeit wird nun auf drei Schultern verteilt. Immerhin mehr als 20 Ausschüsse sind zu besetzen, das bedeutet nicht nur eine Menge Vorbereitung für jeden ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitiker, sondern stellt auch gerade junge Politiker vor ein Problem. Bartels (31) ist als Software-Spezialist bei Werum tätig, Brügge (30) arbeitet als Kfz-Mechatroniker in einem Drei-Mann-Betrieb.

Die Ausschusssitzungen finden nachmittags statt. Das bedeutet einen enormen Spagat zwischen Beruf und ehrenamtlichem Engagement, den mancher auf die Dauer nicht schultern kann. Sebastian Heilmann (Grüne) und Martin Bruns (SPD) nannten das zum Beispiel als Grund, ihr Mandat niederzulegen. Brügge und Bartels möchten ihrem Wählerauftrag unbedingt nachkommen und an allen Sitzungen teilnehmen. Deshalb hätten sie bereits mehrfach angefragt, ob diese nicht in die Abendstunden verlegt werden könnten. Ohne Resonanz. Die beiden Piraten wie auch Birte Schellmann sehen aber in den Sitzungszeiten unter anderem auch den Grund, dass Fraktionen an Nachwuchs­problemen leiden.

Sitzverteilung Nach der Kommunalwahl 2011:

SPD 14 Sitze, Grüne 12 (Mehrheitsgruppe), CDU 10, Die Linke 2, Piraten-Partei 2, FDP und Rentner-Partei jeweils 1 Sitz (Zusammenschluss zur Gruppe FDP/Rentner)

Neue Konstellation im Rat Juni 2015: SPD 15 Sitze, Grüne 12, CDU 10, Die Linke 2, Piraten und FDP haben 3 Sitze durch Zusammenschluss in Gruppe.