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Über eine Bedarfszuweisung in Höhe von 1,41 Millionen Euro können sich die Verantwortlichen im Rathaus der Gemeinde Amt Neuhaus freuen. Foto: off
Über eine Bedarfszuweisung in Höhe von 1,41 Millionen Euro können sich die Verantwortlichen im Rathaus der Gemeinde Amt Neuhaus freuen. Foto: off

Bedarfszuweisung: Finanzspritze für Amt Neuhaus

pet Amt Neuhaus. Die gute Nachricht kommt regelmäßig in jedem Frühsommer aus dem Niedersächsischen Innenministerium und auch in diesem Jahr kann sich die Gemeinde Amt Neuhaus auf eine Finanzspritze aus Hannover freuen. 1,41 Millionen Euro an „Bedarfszuweisungen“ fließen diesmal von der Leine an die Elbe.

Insgesamt leistet das Land Niedersachsen für 27 besonders finanzschwache Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs finanzielle Unterstützung. Aus dem Landkreis Lüneburg ist nur Amt Neuhaus dabei, hatte sich Ende vergangenen Jahres um die Unterstützung beworben. Die betreffenden Kommunen erhalten im laufenden Haushaltsjahr Bedarfszuweisungen in Höhe von insgesamt 44,62 Millionen Euro. Das teilte Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover mit.

Die Millionen-Zuweisung aus Hannover werde dafür verwendet, die Liquiditätskredite der Gemeinde Amt Neuhaus zu reduzieren, erklärt Carsten Riegel, Kämmerer der Gemeinde Amt Neuhaus. Zurzeit steht die Gemeinde in diesem Bereich mit 15 Millionen Euro in der Kreide. Darüber hinaus drücken 8,3 Millionen Euro an Investitionskrediten die Kommune, die allein im Haushalt 2014 einen Fehlbetrag von 1,2 Millionen Euro aufwies.

Die Geldspritze aus Hannover freute Bürgermeisterin Grit Richter (parteilos) ebenso wie ihren Kämmerer Riegel sie ist auf der anderen Seite aber auch mit Auflagen verbunden. So sind freiwillige Leistungen, etwa die Bezuschussung von Vereinen, nur in sehr begrenztem Umfang möglich.

Insgesamt hatten 63 Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise für das laufende Jahr Bedarfszuweisungen wegen einer außergewöhnlichen Lage beantragt. Die Zahl der Antragsteller ist im Vergleich zum Vorjahr erstmalig wieder um rund zehn Prozent (sechs Anträge) angestiegen. Die Höhe der einzelnen Zuweisungen beläuft sich auf Beträge zwischen 230000 Euro für die Gemeinde Jade im Landkreis Wesermarsch und jeweils 4 Millionen Euro für die Landkreise Helmstedt und Northeim sowie die Städte Cuxhaven, Seelze und Wilhelmshaven.

„Das Geld soll uns vor Ort helfen, den Haushalt zu decken. Deswegen freue ich mich über die Genehmigung der Bedarfszuweisung für diese Gemeinde“, erklärt die Lüneburger SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers mit Blick auf Amt Neuhaus.

„Die Bedarfszuweisungen werden den Kommunen überwiegend zeitnah bewilligt. In einigen Fällen sind noch Vereinbarungen zur Haushaltswirtschaft und zur Konsolidierung zu erarbeiten. Ziel ist auch hier, dass die Bedarfszuweisungen spätestens bis zum Jahresende ausgezahlt werden“, sagte Minister Pistorius.