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Politiker sind uneins in der Frage, ob Sitzungen auch als Bekanntmachung in der zeitung angekündigt werden sollten. Foto: A./t&w
Politiker sind uneins in der Frage, ob Sitzungen auch als Bekanntmachung in der zeitung angekündigt werden sollten. Foto: A./t&w

Wie spannend diskutiert der Rat?

ca Lüneburg. Hans-Joachim Scholz fühlte sich in der jüngsten Ratssitzung von Oberbürgermeister Ulrich Mädge abgebügelt, als er in der Bürgerfragestunde anregte, die Tagesordnung des Stadtparlaments in der Presse anzukündigen. Das kenne er aus seiner alten Heimat Bad Gandersheim so. Nicht jeder könne sich im Internet informieren. Gestern beschäftigte das Thema den Rat eine Dreiviertelstunde, nachdem die CDU sich Scholz Anliegen zu eigen gemacht hatte. Der Tenor war gespalten: Die Politik könne sich über das Interesse freuen, eine Veröffentlichung werde es aber nicht geben.

Die CDU wünschte sich, die Tagesordnungen der Ratssitzungen in der LZ zu veröffentlichen. Die Verwaltung formulierte eine lange Stellungnahme, kam zu dem Schluss, die Ratsankündigung reiche nicht. Auch Ausschusssitzungen müssten bekanntgemacht werden. Das koste pro Jahr für LZ und Lünepost 45902 Euro.

Dr. Gerhard Scharf nahm als Erster für die CDU Stellung. Zum einen sei es um zehn Ratssitzungen gegangen. Es gehe nicht nur um die Kosten, auf welche die Verwaltung abhebe: „Wenn ich etwas nicht will, finde ich 1000 Gründe.“ Dass die Bürgerbeteiligung gering sei, müsse man als Warnsignal nehmen. Der Hinweis des Oberbürgermeisters, sich einen Aushang in der Botenmeisterei anzuschauen, reiche nicht. Fraktionschef Niels Webersinn ergänzte, bei Ratssitzungen gehe es um die Summe von 5640 Euro, so stehe es in der Vorlage, darüber diskutiere man.

Widerspruch von SPD-Fraktionschef Heiko Dörbaum: In den Ausschüssen werde die politische Arbeit betrieben, über die der Rat abstimme. Die müsse man berücksichtigen. Es sei zumutbar, im Internet nachzuschauen, worüber geredet werde. Er empfehle, im neuen Rat 2016 erneut über das Thema zu sprechen. Der grüne Partner unterstützte die Linie. Ulrich Löb: Die CDU hätte sich früher um das Anliegen kümmern können, nicht erst im vierten Jahr des bestehenden Rates. Zudem griffen LZ und in Teilen die Lünepost Themen auf, der Bürger sei informiert. Andreas Meihsies fügte an, die Verwaltung sei doch mit dem Haushaltsentwurf in Bürgerversammlungen gegangen. Gekommen seien aber nur Politiker, das Interesse sei gering. In der kommenden Ratsperiode könne man neu diskutieren, auch über einen Livestream, der Diskussionen per Internet übertrage. Einen entsprechenden Antrag der FDP hatte der Rat in der Vergangenheit allerdings abgelehnt.

Für die Linke befand Michèl Pauly, die Kosten seien „unredlich“ hochgerechnet worden. Man müsse darauf reagieren, dass nicht jeder ältere Mensch über einen Internetanschluss verfüge. Die Liberale Birte Schellmann machte darauf aufmerksam, dass es für manchen eine Hemmschwelle sei, im Rathaus anzurufen, um sich die Tagesordnung schicken zu lassen. Aushänge in Stadtteilhäusern wären eine zusätzliche Form der Ankündigung.

Daniel Brügge von den Piraten sagte, es gebe nicht nur eine Bringschuld von Rat und Verwaltung, sondern auch eine Holschuld. Bürger sollten sich um Informationen bemühen. Er stellte einen Änderungsantrag, man solle von 2016 an in der Lünepost inserieren, denn die sei kostenlos.

Der Antrag scheiterte ebenso an der Mehrheit wie der Ursprungsantrag der CDU. Sozialdemokrat Friedrich von Mansberg hatte allerdings einen Vorschlag: Bürger sollten die Gremien besuchen: Im Kulturausschuss gehe es spannend zu. Und der Rat selber möge mit weniger Häme und interessanter diskutieren. Vielleicht kämen dann mehr Bürger.

2 Kommentare

  1. Jetzt weiß ich wieder warum ich nicht mehr wählen gehe.
    Fast hätte ich es vergessen.

  2. In der kommenden Ratsperiode könne man neu diskutieren, auch über einen Livestream, der Diskussionen per Internet übertrage. Einen entsprechenden Antrag der FDP hatte der Rat in der Vergangenheit allerdings abgelehnt.
    sehr bedauerlich. der bürger hat ebenfalls zeit und parkprobleme ,eben nicht nur volksvertreter, die man so prima in den griff bekommen kann. wenn man während der sitzung noch fragen stellen könnte, wäre es für die bürger noch interessanter.