Aktuell
Home | Lokales | Koalitionsstreit um A39-Erklärung
Eigentlich im Jahresverlauf erwartet, soll der Planfeststellungsbeschluss für die A¿39 erst Ende 2016 vorliegen. Im Bereich der heutigen Ostumgehung erwarten die Planer für 2030 eine Verkehrsbelastung von bis zu 72000 Kraftfahrzeugen pro Werktag, davon bis zu 12000 Lkw. Foto: nh
Eigentlich im Jahresverlauf erwartet, soll der Planfeststellungsbeschluss für die A¿39 erst Ende 2016 vorliegen. Im Bereich der heutigen Ostumgehung erwarten die Planer für 2030 eine Verkehrsbelastung von bis zu 72000 Kraftfahrzeugen pro Werktag, davon bis zu 12000 Lkw. Foto: nh

Koalitionsstreit um A39-Erklärung

dth Lüneburg. Die Pressemitteilung aus Uelzen sorgt für Stunk in der Lüneburger Kreistags-Koalition aus SPD und Grünen. Der Uelzener Landrat Dr. Heiko Blume (CDU) zeige sich erfreut, dass sich nun auch der Landkreis Lüneburg der „Erklärung zur Zukunftsachse A39“ angeschlossen habe. „Hat er nicht!“ widersprechen nun die Lüneburger Kreistags-Grünen. Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) hat das Papier im Alleingang im Namen des Landkreises Lüneburg unterzeichnet. „So gehen Partner eigentlich nicht miteinander um“, ärgert sich Petra Kruse-Runge, Sprecherin der Grünen im Kreistag.

Vor einem Jahr hatte Uelzens Landrat Blume von seinem Kreistag den Auftrag erhalten, eine Resolution Pro-A39 zu verfassen, der sich andere betroffene Landkreise und kreisfreie Städte in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt anschließen. Darin werden die Landesregierungen und der Bund aufgefordert, den Weiterbau der A39 mit der „höchsten Priorität zu berücksichtigen“. Nahrstedt sagt auf LZ-Nachfrage, er habe zunächst nicht die Notwendigkeit gesehen, das Papier zu unterschreiben, „die Zeit war mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan noch nicht reif“.

Kürzlich verabschiedete der Lüneburger Kreistag eine eigene Resolution, vor allem mit Fokus auf die Ertüchtigung des Elbe-Seitenkanals. Doch darin heißt es einleitend: „Eine weitere positive Entwicklung der Region Lüneburg ist zwingend auf eine leistungsfähige, trimodale Verkehrsinfrastruktur angewiesen.“ Aus dem Wort „trimodal“ leitete Nahrstedt ab, dass er nun auch die Uelzener Erklärung pro A39 unterschreiben konnte. Dazu Kruse-Runge: „Eine Resolution, die einen — zugegeben interpretationsfähigen — Satz zum trimodalen Verkehr enthält, aber drei Sätze zum Ausbau des Schiffshebewerkes einfach zur A39-Liebeserklärung umzuwidmen, beweist schon einiges an Chuzpe.“

Dazu Nahrstedt: „Trimodal heißt für mich: Wasserstraße, Schiene, A39. Bei der Unterschrift habe ich nicht an die Grünen gedacht, die unter trimodal Wasserstraße, Schiene und B4 verstehen.“ Nicht besser gemacht hat das Ganze Nahrstedts Aussage gegenüber der Pressestelle des Landkreises Uelzen, er spricht sich deutlich für das Autobahn-Projekt aus, begründet die Lüneburger Resolution mit den Worten: „Dazu ist es notwendig, dass die Lücke in der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg schnellstmöglich geschlossen wird.“

Der Lüneburger Landrat räumt nun auf LZ-Nachfrage ein: „Den Ärger der Grünen kann ich nachvollziehen. Und es wäre falsch, wenn andere deswegen über die Grünen-Fraktion herfallen. Das war mein Fehler. Das tut mir leid.“ Stattdessen „hätte ich das noch einmal in den Kreistag geben müssen“.

Das Votum, die Unterschrift zu leisten, hätte er dennoch vom Kreistag bekommen, ist sich Nahrstedt sicher: „Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, zur Frage der A39 unterschiedlich abstimmen zu können.“ Dann wäre das Votum eben ohne die Stimmen des Koalitionspartners zustande gekommen, so Nahrstedt, „aber die Grünen hätten die Möglichkeit gehabt, ihre ablehnende Haltung deutlich zu machen.“

8 Kommentare

  1. Der trimodale Landrat

    denkt nicht an den Koalitionspartner, trifft eine einsame Entscheidung und weiß, wie die Voten im Kreistag ausgefallen wären, hätte er ihn nur befragt.

    Da sage noch mal jemand, Manfred Nahrstedt besitze keine Nase:

    http://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/214659-lueneburgs-steuer-pirouetten-auf-hotelbetten#comment-34622

  2. Gelernt ist gelernt

    Das bewußte Übergehen des Kreistags zur präventiven Vermeidung absehbar unbequemer Debatten im Nachhinein als lässlichen Fehler zu bezeichnen, zeigt Manfred als den bei Coiffeur Cengiz Canata in der Rackerstraße 2 ausgebildeten Meister des Smalltalk-Handwerks. Wie etwa, wenn meine Friseurmeisterin einer Kundin auf die Aussage »Daß es im Süden immer warm ist, ist auch nur ein Klischee!« dieses erwidert: »Stimmt, bei den heutigen Zeiten.«

  3. Klaus, was meinen Sie? Hat Manfred sich eine Schusseligkeit geleistet oder spielt er den dummen August (*) nur, um den grünen „Realpolitikern“ im Kreistag zu erlauben, mit ein, zwei öffentlichen Entrüstungsschnaufern das Gesicht zu wahren, bevor sie irgendwann zugeben müssen, sie hätten alles gegen die A 39 getan, müssten sich nun aber den Fakten beugen?

    (*) August und dummer August sind Gegenspieler des Weißclowns und necken sich gegenseitig. Meistens sind die Sympathien der Zuschauer eher beim warmherzigen, tölpelhaften dummen August als beim besserwisserischen Weißclown.

    Der Clown trägt den „colonus“, den als unbeholfen empfundenen, lächerlichen Bauern etymologisch noch in sich, und war der Tölpel vom Land, den man ungestraft auslachen konnte.

    Daher rührt auch seine tiefe Verbindung zum Volk, das sich im Talent, sich aus misslichen Situationen mittels eines derben Witzes oder simplen Kniffes zu retten, selbst gern wiedererkannte. Denn der klassische Clown mit der roten Nase hat mit den oben genannten Figuren gemein, dass er sich nicht schämt, zu sein, wer er ist. Er benimmt sich wie ein Kind oder ein Autist und erreicht mit diesem ungenierten Verhalten, was er erreichen will: nicht allzu viel, aber genug.

    Heute ist der Clown eine äusserst zwiespältige Figur, die für Kinder noch traditionell lustig und harmlos gespielt wird, für Erwachsene aber zunehmend psychotische Züge annimmt und häufig als Horrorfigur auftaucht. Dass das Lustige einfach nur lustig ist, ist kaum noch denkbar, hinter der Lustigkeit wird unbedingt Düstere oder zumindest das Tragische vermutet.

  4. ich glaube nicht, dass ein landrat etwas ohne hintergedanken tut.

    • @ Klaus Bruns

      Und wie würde der Hintergedanke Ihrer Meinung nach in diesem Fall wohl lauten?

      Heinz

      • ich befürchte , er ist für die a39, weil es in der spd betonbauer gibt, die zu gern sich noch ein denkmal setzen wollen. da die brücke ins wasser gefallen ist und für die a39 lüneburg nichts bezahlen muss, heftet sich man gern mal für umsonst federn an. und da die spd sich gern mit der arbeitgebervertretung in lüneburg solidarisch erklärt, spenden kommen nun mal nicht vom himmel, kann ich es sogar verstehen. missbillige es aber.

        • Aber für die grünen Anti-A 39er um Petra Kruse-Runge ist dies ein Koalexit-Thema. Was, wenn die plötzlich gegen Manfred und seine IHK-Freunde ein Referendum im Kreis durchboxen?

          • was soll dann sein? sehen sie sich die bundespolitik an. dort stimmt die spd für die vorratsdatenspeicherung, mit der begründung, ein zuverlässiger koalitionspartner zu sein. die günen sind angepasst.sie sind nicht mehr so, wie deren gründer. politik wird immer beliebiger. hauptsache , man sitzt an den futtertrögen. vorgezogene wahlen wird es deswegen nicht geben. sie tragen keine kröten mehr über die straße, sie schlucken sie.