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Die Stadt möchte die Erträge aus dem Nachlass in die Computerausstattung von Schulen investieren. Foto: t&w
Die Stadt möchte die Erträge aus dem Nachlass in die Computerausstattung von Schulen investieren. Foto: t&w

Rat nimmt Erbe an

as Lüneburg. Ausschließlich für die Belange von Kindern solle sein Erbe verwandt werden. Das hat der Lüneburger Sigurd Tilo Friedrich in seinem Testament zur Auflage gemacht. Als Alleinerbin setzte er die Stadt Lüneburg ein. Und die hatte auch schon eine Idee, wie der Nachlass im Sinne des Verstorbenen eingesetzt werden könnte: Jährliche Erträge aus dem langfristig angelegten Geld könnten in die Computerausstattung von Schulen fließen. Michèl Pauly (Linke) und Björn Adam (Grüne) machten nun im Rat der Stadt deutlich, dass Kinder und Jugendliche — wie vom Stadtjugendring gefordert — über die Verwendung mitentscheiden sollten.

Wie berichtet, beläuft sich das Vermögen des Erblassers nach seiner Aufstellung in Form von mehreren Sparguthaben auf rund 542000 Euro. Der Nachlass ist mit der Auflage verbunden, dass die Stadt als Erbin seine persönlichen Angelegenheiten regelt und das Nachlassvermögen ausschließlich für Belange von Kindern und zur Unterstützung von Kitas und Kinderheimen verwendet. Die Verwaltung schlug dem Rat vor, das Erbe langfristig anzulegen und die jährlichen Erträge zu verwenden.

Pauly erklärte, der Stadtjugendring sei an ihn herangetreten. Der Dachverband von über 50 Kinder- und Jugendverbänden in Lüneburg finde es „befremdlich“, dass bereits Pflöcke eingeschlagen seien, wofür das Erbe verwendet werden solle und dass man es langfristig angelegen wolle. Er unterstützt den Wunsch des Stadtjugendrings, dass Kinder und Jugendliche auf demokratischem Weg über die Verwendung entscheiden sollen. Das forderte auch Björn Adam ein. Der grüne Ratsherr ist auch Vorsitzender des Stadtjugendrings und erläuterte, dass die Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen eine Kopie der Testaments-Urkunde vom Amtsgericht erhalten habe. „Wir wünschen uns eine Beteiligung und dass der Öffentlichkeit alle Informationen der Verwendung transparent gemacht werden.“ Es könne nicht sein, dass Verwaltung und Politik im Vorfeld schon festlege, ob das Vermögen langfristig angelegt oder projektorientiert verwendet werde und für welche Zwecke das Geld verwandt werden solle. Im Idealfall könnte es so sein, dass Kinder und Jugendliche jedes Jahr, wenn Erträge fällig seien, entscheiden, wofür das Geld fließen soll. Dazu gebe es schließlich Gremien wie den Jugendhilfeausschuss und den Stadtschülerrat, die die Bedarfe am ehesten formulieren könnten.

Oberbürgermeister Ulrich Mädge wunderte sich über die Diskussion. Da werde das Fell des Bären verteilt, bevor er erlegt sei. „Erst einmal müssen wir das Geld haben.“ Aus seiner Sicht ist es auch richtig, „dass wir das Geld anlegen und etwas aus den Erträgen tun. Unser Ansatz für den Vorschlag Computerausstattung war, dass es sich dabei um ein Projekt handelt, von dem alle Kinder und Jugendlichen bis zum Ende der Schulzeit profitieren“. Im übrigen liege die Entscheidung und Haftung beim Rat, das Jugendparlament — das sich in den nächsten Monaten konstituieren wird — könne jedoch beratend tätig sein, räumte der Verwaltungschef ein. Andreas Meihsies, Fraktionschef der Grünen, appellierte: „Wir sollten das Anliegen des Stadtjugendrings ernst nehmen.“

Der Rat beschloss schließlich die Annahme des Nachlasses. Er soll langfristig angelegt werden, die Erträge im Sinne des Testaments verwendet werden. Über die Verwendung der Erträge entscheidet der Jugendhilfeausschuss. Der Stadtjugendring, der im Jugendhilfeausschuss vertreten ist, wird aufgefordert, an seinem Entscheidungsprozess das Jugendparlament zu beteiligen.

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One comment

  1. Na ob das so wie angedacht wirklich im Sinne des Verstorbenen wäre… . Aber es wird doch sicher auch ein Notar beteiligt sein, der noch ein Wörtchen mit zu reden hat.

    Wird dieses Erbe eigentlich als Einnahme der Stadt im Haushalt berücksichtigt?