Donnerstag , 8. Dezember 2016
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Keine Chance für Radler und Fußgänger: Der Zaun versperrt den gewohnten Weg durchs Lüner Wäldchen, ein Umweg ist nötig. Ob die Einfassung verschwindet, muss der Landkreis nun erneut entscheiden. Foto: A/t&w
Keine Chance für Radler und Fußgänger: Der Zaun versperrt den gewohnten Weg durchs Lüner Wäldchen, ein Umweg ist nötig. Ob die Einfassung verschwindet, muss der Landkreis nun erneut entscheiden. Foto: A/t&w

Blockade am Lüner Wäldchen

ca Lüneburg. Über Jahrzehnte nutzten Radler und Spaziergänger den Waldweg zwischen Lüner Weg und Erbstorfer Landstraße. Doch vor vier Jahren versperrte ein zwei Meter hoher grauer Zaun den gewohnten Pfad. Das ärgerte, wie berichtet, manchen, der den Sandweg nicht mehr nutzen konnte. Ein Bürger wandte sich an die Behörden, schließlich beschäftigte das Verwaltungsgericht sich mit der Sache, zweimal sogar, am Dienstag, 30. Juni, nun hatte die Geschichte ein Nachspiel vor dem Oberverwaltungsgericht. Fazit: Spaziergänger und Radler bleiben vorerst weiter ausgesperrt. Der Landkreis als untere Wald- und Naturschutzbehörde muss erneut darüber entscheiden, ob der Zaun verschwinden muss.

In der Berufungsverhandlung vor dem 4. Senat ergab sich folgendes Bild: Vom Klostergarten aus, einer Stichstraße des Lüner Wegs, besitzt eine Familie Grundstücke, zu denen auch der sogenannte Mühlenteich gehört. Vor rund zehn Jahren erwarb sie zwei Flurstücke im Wäldchen, auf diesen 500 bis 600 Quadratmetern Fläche, befindet sich eben auch der strittige Weg. Im Frühjahr 2011 ließen die Anwohner den Zaun aufstellen. Die Begründung: Auf ihrem Grundstück sei es zu Diebstählen und Vandalismus gekommen. So seien Wasserzuläufe zum Kloster Lüne beschädigt worden. Diesen Einwand ließ der Vorsitzende nicht gelten: Um Letzteres zu verhindern, müsste der Zaun ein anderes Areal abschirmen.

Vor dem Verwaltungsgericht, hatten zwei Bürger, darunter der Anwalt Hans Christian Schimmelpfennig, Recht bekommen — der Zaun müsse weichen. Der Kreis habe falsch entschieden, als er keinen Abriss verfügte. Gegen das Urteil legten der Kreis und die Grundstückseigentümer Berufung ein, daher entschied nun das OVG.

Die drei Berufsrichter kannten die Lage vor Ort gut. Sie wussten offenbar auch aus eigenem Erleben, dass Passanten nach dem Bau der Blockade nun einen anderen Weg an einem Kriegerdenkmal entlang einschlagen, ein Umweg von 15 Metern. Das sei zwar keine lange Strecke, meinte das Gericht. Doch es gehe hier um etwas Grundsätzliches.

Denn in Wald und Landschaft dürfe man sich frei bewegen. Das sei hier nicht mehr möglich, obwohl man augenscheinlich im Wald stehe. Zudem müsse sich der Landkreis fragen, ob er sein Ermessen ausreichend ausgeübt habe. Kurz gefasst: Der Zaun sei zwar rechtswidrig errichtet worden, doch die Behörde kann darüber entscheiden, ob die Stahl-einfassung tatsächlich wieder weichen muss. Gut begründet könnte sie theoretisch also stehen bleiben.

Hier sah der Senat ein Manko. Tenor: „Die Erwägungen, die den Landkreis veranlasst haben, von einem Einschreiten gegen den Zaun abzusehen, sind teilweise fehlerhaft und im Übrigen unvollständig. So ist nicht erwogen worden, dass die Einzäunung in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist und eine Untätigkeit des Landkreises andere Grundeigentümer zur Nachahmung motivieren könnte.“

Die Vertreterin des Landkreises hatte argumentiert, es gehe lediglich um zwei Prozent der Fläche des Lüner Wäldchens. Auch in anderen Orten wie in Breetze habe man in der Vergangenheit derart geringe Einschränkungen für Bürger hingenommen. Man hätte viel zu tun, wenn man sich darum kümmern wolle.

Die Überlegungen in der Verwaltung reichten den OVG-Richtern nicht aus. In der Behörde muss nun erneut abgewogen werden. Ob die Entscheidung am Ende wieder einen freien Weg durchs Wäldchen bedeutet, ist offen. Zunächst jedenfalls müssen sich Radler und Fußgänger weiter am Zaun entlang bewegen.

Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat nicht zugelassen.

One comment

  1. Mich würde interessieren wie das mit der Haftungsfrage aussieht ?! Das Stück Wald ist Privatbesitz .. wenn sich jetzt jemand dort verletzt (weil kein Zaun o.ä.) … wer haftet dafür ? Der Grundstückbesitzer ? Der Verunfallte selber ?