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Foto: A./t&w
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Breitband mit Bauchschmerzen

dth Lüneburg. Das Grimmen in der Magengegend war offenbar ansteckend: Mit Bauchschmerzen, so bekannten es mehrere Kreistagsabgeordnete verschiedener Couleur, stimmte der Wirtschaftsausschuss des Kreistags für einen Schwenk in der Breitband-Strategie. Zuvor hatte bei der Sitzung in der Ritterakademie am Dienstag Rot-Grün noch die letzten Sargnägel für die Elbbrücken-Pläne eingeschlagen, zu hoch drohe der Eigenanteil des Landkreises zu werden und würde die selbstgesteckte Zehn-Millionen-Euro-Marke deutlich überschreiten, hieß es. Auch bei der Breitband-Strategie will der Kreis nun kürzertreten.

Anstatt in Eigenregie ein flächendeckendes Glasfaser-Netz für alle aufzubauen, soll das nun ein privater Anbieter erledigen, Schritt für Schritt in den Gebieten, die noch als unterversorgt gelten. Mindestens 95 Prozent der Anschlüsse sollen mit mindestens 30 Mbit pro Sekunde versorgt werden. Damit sich das für ein Unternehmen auch rechnet, sollen Landkreis und Kommunen schätzungsweise 16 Millionen Euro beisteuern. Das nennt sich Wirtschaftlichkeitslücken-Förderung. Dabei hofft der Landkreis seinerseits, Geldspritzen aus den Breitband-Fördertöpfen von Land und Bund zu erhalten. Trotz des einstimmigen Votums, diesen Weg zu gehen, äußerten die Kommunalpolitiker Bedenken.

Vergeblich hatte Abgeordneter Oliver Glodzei (Grüne) für ein Umdenken in den eigenen Reihen geworben. Glodzei: „Ich halte 30 Mbit pro Sekunde für unterambitioniert.“ Und: „Was mir Bauchschmerzen bereitet, ist, dass wir einen Haufen Geld ausgeben, um Kabel in die Erde zu bringen. Das neue Netz aber in der Vermögensbilanz eines großen Unternehmens verschwindet.“ Doch als „braver Parteisoldat“ beuge er sich der Mehrheitsmeinung seiner Fraktion.

Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer (SPD) sagte: „Der technische Fortschritt geht weiter. 30 Mbit sind nicht das Ende vom Lied.“ Die Frage sei nur, ob das letztlich angestrebte Ziel „in einem Schritt erreicht werden solle oder schrittweise“. Laut Krumböhmer plane etwa die Telekom, schrittweise Glasfaserleitungen an die Haushalte heranzubauen. Sie setze aber zunächst auf einen Technologiemix, darunter das sogenannte Vectoring.

Dafür werden Knotenpunkte, die Kabelverzweiger (KVZ), so ausgebaut, dass auch hohe Frequenzen bei bestehenden Kupferleitungen ausgenutzt werden, um deutlich höhere Bandbreiten zu erzielen. Allerdings nimmt der Effekt ab einer Entfernung von 500 Metern zum KVZ rapide ab. Krumböhmer betonte, dass auch andere Wettbewerber am Ausbau interessiert seien, nicht nur die Telekom.

Aber: „Wir wissen nicht, wie es kommt, wann es kommt und ob wir noch einmal zur Kasse gebeten werden“, sagte Krumböhmer. Diese Wirtschaftlichkeitslücke könne nämlich später wieder aufreißen, wenn ein irgendwann ausgebautes Netz wieder aufwändig modernisiert werden müsste. Krumböhmer: „Wir sind nicht gefeit davor.“ Doch beide diskutierten Strategie-Varianten, Eigen- oder Fremdausbau, glichen einem Blick in die Glaskugel.

Kreistagsabgeordneter Franz-Josef Kamp (SPD) sagte, er wolle „lieber den Spatz in der Hand“, sprach sich für die Ausschreibung der Wirtschaftlichkeitslücken-Förderung aus. So könne zumindest in absehbarer Zeit und relativ sicher das derzeitige Ungleichgewicht beim Breitbandausbau zwischen dem Vorwahlbereich 04131 und den anderen ausgeglichen werden. Auch Ausschussvorsitzender Harald Heuer (CDU) sprach sich ebenfalls dafür aus, auch wenn „Glasfaser bis an jedes Haus wünschenswerter“ sei.

Die Wirtschaftlichkeitslücke soll vom Landkreis Lüneburg und den betroffenen Kommunen je zur Hälfte finanziert werden. In die Ausschreibung werden die Gemeinden, Samt- oder Einheitsgemeinden aufgenommen, die bis zum 31. Oktober ihre Teilnahme schriftlich und verbindlich bestätigt haben. Sobald der Kreistag der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses folgt, werde den Kommunen ein entsprechendes Angebot unterbreitet.

Studie für den Papierkorb

Der Landkreis Lüneburg hatte vergangenes Jahr eine Machbarkeitsstudie vorgelegt, die den flächendeckenden Ausbau mit Glasfaserkabeln beleuchtet. Maximal wären dafür 7528 Kilometer Kabellängen notwendig, um die weißen Flecken zu erschließen. Die Kosten, die zu 70 Prozent auf den Tiefbau entfallen, schwanken je nach Ausbauvariante zwischen 32,71 und 87,4 Millionen Euro. Dabei darf die öffentliche Hand nicht in Gebiete hinein, die bereits von privaten Anbietern belegt sind – auch wenn manche Nutzer die dort angebotenen Bandbreiten für Internetzugänge als unzureichend empfinden mögen. So ist etwa der Telefonnetz-Bereich mit der Ortsvorwahl 04131 für den Kreis tabu. Mit dem neuen Kurs wären allerdings die Machbarkeitsstudie sowie die in den zurückliegenden Monaten geschlossenen Kooperationsverträge mit den Kommunen hinfällig. Die Gemeinden hatten dem Kreis die Aufgabe zum Breitbandausbau auf ihrem Gebiet übertragen.

One comment

  1. Was als Schutzfunktion gedacht ist (wo priv. Anbieter sind, darf die öffentl. Hand nicht hin), wird sich monopolistsich auswirken. Private Anbieter können Preise erhöhen, Leistung drosseln. Umgekehrt auch: Die Telekom hat selbst etwas gegen Konkurrenz und versucht zumindest private Anbieter zu behindern.

    Besser: Existiert eine Internetanbindung, dürfen andere Anbieter leichter hinzukommen. Der Bürger kann Anbieter wählen, es herrscht Angebotskonkurrenz. Also das neue, was man Marktwirtschaft nennt.