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Schnell das Bett gemacht, bevor die Gäste kommen: Die dafür fällige Bettensteuer soll der Stadt jährlich 300.000 Euro bescheren. Foto: nh
Schnell das Bett gemacht, bevor die Gäste kommen: Die dafür fällige Bettensteuer soll der Stadt jährlich 300.000 Euro bescheren. Foto: nh

Eine Steuer fürs Übernachten

ca Lüneburg. Die Stadt nimmt bei der sogenannten Bettensteuer einen zweiten Anlauf. Eines ist sicher: Die neue Satzung fällt komplizierter aus als die vorherige, und weit mehr Betriebe und Anbieter von Übernachtungsmöglichkeiten sind betroffen. Die Verwaltung reagiert damit auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG). Der 9. Senat hatte die erste Satzung aus dem Jahr 2013 in einem Normenkontrollverfahren, welches das Hotel Seminaris angestrengt hatte, im Januar für unwirksam erklärt.

Nun hat die Stadt nachgearbeitet, Kämmerin Gabriele Lukoschek und ihr Mitarbeiter Rainer Müller erklären den neuen Entwurf, der Einnahmen von rund 300000 Euro pro Jahr in die Kassen spülen soll. Als steuerpflichtig gelten die Betreiber von Beherbergungsbetrieben, die holen sich die Abgabe von ihren Gästen wieder. Zahlen müssen etwa Urlauber, die über Nacht in Lüneburg bleiben. Geschäftsreisende sind von der Abgabe ausgenommen.

In der ersten Satzung hatte die Stadt sich an der Klassifizierung des Hotel- und Gaststättenverbandes orientiert. Ab vier Sterne waren 3 Euro pro Nase und Übernachtung fällig, in den Kategorien darunter 2 Euro. Das hatte das OVG als nicht verhältnismäßig moniert. Künftig muss der Kunde vier Prozent des Übernachtungspreises zahlen. Darunter fällt aber beispielsweise nicht das Frühstück.

Dem Gericht erschloss sich auch nicht, warum die Stadt lediglich 26 Hotels zur Kasse bat und die anderen nicht. Das sei eine Ungleichbehandlung. Nun sind alle dran: Hotels, Pensionen, Jugendherberge, Ferienwohnungen, Campingplätze und überraschenderweise auch Schiffe. Die seien vorsorglich benannt worden, noch gebe es kein Hotelboot. Alles in allem müssen nun nach Recherchen der Stadt mehr als 100 Betriebe die Bettensteuer berappen.

Zudem hatte die Stadt dem Senat nicht ausreichend belegt, wie private und berufliche Übernachtungen unterschieden werden. Motto: Vertauen ist gut, aber Kontrolle muss erfolgen. Handelsvertreter sollen nun beispielsweise nachweisen, dass die Rechnung an ihre Firma geht, auch Freiberufler wie Anwälte oder Architekten müssen entsprechende Hinweise erbringen.

Die Verwaltung, die beim alten Modell auf Treu und Glauben setzte, will nach dem Urteil nun genauer hinschauen. Mitarbeiter fragen nach, wenn ein Hotel im Vergleich zu anderen extrem vielen Geschäftsreisenden Logis gewährt oder wenn der oftmals im Internet einsehbare Belegungsplan einer Ferienwohnung nicht mit den Übernachtungszahlen übereinstimmt, die der Betreiber steuerlich bei der Stadt angibt. Dafür seien Erklärungen denkbar, wissen Gabriele Lukoschek und ihre Mitarbeiter. Etwa die, dass Monteure eine Unterkunft nutzen und keine Urlauber. Aber eben das sei ja dann auch zu überprüfen.

Die neue Lösung falle bürokratischer aus, sagt die Kämmerin. Aber das Urteil gebe klare Wege vor. Die neue Satzung ist bis Herbst 2018 befristet, da das Land an Vorgaben feilt, Hannover überlegt, eine Fremdenverkehrsabgabe einzuführen.

Nach der alten Satzung sollten geplant 200000 Euro in die klamme Stadtkasse fließen, es wurden bis zum Stopp sogar 240000. Nun glaubt die Kämmerei an Einnahmen von jährlich 300000 Euro. Doch es könnte mehr werden. Den Verwaltungsaufwand beziffert eine Vorlage für den Wirtschaftsausschuss mit rund 15000 Euro. Gabriele Lukoschek: „Wir stellen niemanden für die Überprüfung ein.“ Mitarbeiter sollen die Aufgabe miterledigen.

Greifen soll die Bettensteuer vom 1. Oktober an. Zunächst beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss am 15. Juli mit dem Thema, im Anschluss der Verwaltungsausschuss und dann am 23. Juli der Rat.