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Ministerin von der Leyen diskutierte mit Bürgern. Die Ergebnisse der Gesprächsrunde sollen in Berlin als Wünsche und Anregungen in die Politik der Bundesregierung einfließen. Foto: t&w
Ministerin von der Leyen diskutierte mit Bürgern. Die Ergebnisse der Gesprächsrunde sollen in Berlin als Wünsche und Anregungen in die Politik der Bundesregierung einfließen. Foto: t&w

„Du sollst nicht töten lassen“ – Ursula von der Leyen bekennt sich bei Bürgergespräch zu Einsätzen der Bundeswehr in Krisenregionen

ca Lüneburg. Die Regierung möchte wissen, was das Volk so denkt. Da schickt sie Aufklärer ins Gelände. In Lüneburg übernahm Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Aufgabe am Dienstagabend im Kulturforum. Rund 80 Gäste waren gekommen, um mit der Ministerin zu sprechen. Klein und zierlich, aber mit klarer Linie stellte sie sich dem „Bürgerdialog zu Frieden, Freiheit und Sicherheit“.

Die Ministerin hat aktuell mit einigen Krisen zu kämpfen, insofern wirkte es fast wie eine Ironie dieser Geschichte, dass ihre Mitarbeiter vergessen hatten, zu Beginn einen 48-Sekunden-Trailer über die Bundeswehr abzuspielen. Die 56-Jährige nahms gelassen, man könne den Film ja später zeigen. Auf charmante Art machte später ein Schüler aus Scharnebeck auf ein dringenderes Problem der Truppe aufmerksam, das G36. Es sei doch „blöd, wenn das Gewehr im Einsatz nicht funktioniert und zur Seite schießt“, sagte der 14-Jährige. Der Saal lachte, die Ministerin lächelte und gab dem Jungen recht: Da sei einiges aufzuarbeiten. Generell gelte aber, die Ausrüstung der Armee müsse gut sein. Doch es gebe eben viele, die mitreden wollen, wohin das Geld aus dem Bundesetat fließen soll.

Geistliche wie Diakon Henry Schwier und Pastor Lutz Krügener wünschten sich, dass Konflikte viel früher und auf zivilem Wege angegangen werden sollten. Die Ministerin räumte ein, es sei natürlich am Besten, wenn die Bundeswehr „idealerweise nicht gebraucht wird“, doch was tun, wenn Reden nicht greifen? Von der Leyen erinnerte daran, wie der Islamische Staat vor einem Jahr Kurden im Irak abschlachtete. „Schauen wir weg bei Völkermord?“ Der ehemalige Bischof der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, habe ihr gesagt, es gelte auch das Gebot: „Du sollst nicht töten lassen.“

Zusammengefasst habe die Bundesregierung eine Konfliktbewältigungseinheit geschaffen: Auf diplomatischem Wege ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier zuständig, für Entwicklungshilfe Gerd Müller. In Abstimmung reagiere man auf Krisen und Konflikte. Widerspruch! Mehrere Bürger nannten das Beispiel Afghanistan. Dort sei die Bundeswehr im Bündnis mit anderen Nationen ein Dutzend Jahre im Einsatz. Jetzt, wo sich die Allianz zurückziehe, erstarken die islamistisch geprägten Taliban, es gebe zudem Korruption. Gebracht habe der Einsatz nichts.

Die Ministerin hielt gegen: Die Säuglingssterblichkeit sei gesunken, bei Wahlen hätten sich die Menschen für ein demokratisches System entschieden, vor allem seien unter den Wählern 40 Prozent Frauen gewesen. Aber ja, es sei eine „schwierige Phase“, in der nun die Afghanen selber Verantwortung für ihr Land übernehmen wollen und sollen.

Soldaten wünschten sich mehr Fürsorge und Informationen. Stichworte waren traumatisierte Rückkehrer und Versetzungen. Es gebe Lotsen, die Soldaten an Hilfsangebote vermitteln, sagte von der Leyen. Auch sollen Versetzungen zu zwei Terminen im Jahr gebündelt werden, auch wolle man Soldaten künftig heimatnah stationieren, um Fahrten durch die Republik zu vermeiden.

Erika Tipke aus Bleckede und andere sprachen das Bemühen um Flüchtlinge an. Sie sei stolz, wie das Land mit den Menschen umgehe, die Schutz suchen, lobte die Ministerin. Sie widersprach, als ein Student behauptete, die Marine würde den Fluchtweg über das Mittelmeer erschweren: Die Besatzungen hätten 6000 Flüchtlinge gerettet, darunter 400 Kinder.

Am Ende zog Ursula von der Leyen eine Bilanz: Die Diskussion sei mit einer gewissen Schärfe gestartet, doch dann habe sich eine Vielfalt der Meinungen gezeigt. Sie sei dankbar für Offenheit und Toleranz. Am Ende sollen die Anregungen alle in Berlin gesammelt und ausgewertet werden. Man fragt sich: wozu die Kampagne? Denn Neues war an dem Abend nicht zu hören.

One comment

  1. „Du sollst nicht töten lassen“

    „Verworrene Wellt… Der Erdengarten
    Erglänzt in fahl-verdächtigem Licht“.

    Syrien verrottet und verroht
    Die Luft von Giften schwül und schwer

    “ Warum? Das ist die heilige Lehre:
    Strenges Verbot „sich einzumischen“.
    Und wenn die Welt voll Teufel wäre!
    Fährt keiner dazwischen;
    Das tut man nie, das darf man nie!
    Das ganze nennt sich: Diplomatie.
    Es gibt in apokalyptischen Zeiten
    „Innere Angelegenheiten“.
    Die einen morden in guter Ruh,
    Sind geheiligt, sind tabu –
    Die anderen flüstern und gucken zu. (Alfred Kerr * 25. Dezember 1867 in Breslau; † 12. Oktober 1948 in Hamburg)