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Die Stadt nimmt einen zweiten Anlauf mit der Bettensteuer, im Herbst werden Hotels und andere Beherbergungsbetriebe zur Kasse gebeten. Das Geld fließt in den Haushalt der Stadt. Foto: A./t&w
Die Stadt nimmt einen zweiten Anlauf mit der Bettensteuer, im Herbst werden Hotels und andere Beherbergungsbetriebe zur Kasse gebeten. Das Geld fließt in den Haushalt der Stadt. Foto: A./t&w

Das Übernachten wird teurer

ca Lüneburg. Die Gegner von CDU, FDP und Piraten sprechen von einem „Bürokratiemonster“, von großem Aufwand für Hoteliers, die Befürworter von SPD, Grünen und Linken halten den Verwaltungsaufwand im Beherbergungsgewerbe für überschaubar, und vor allem freuen sie sich über eine zusätzliche erwartete Einnahme von 300000 Euro pro Jahr für den städtischen Haushalt mit Mehrheit beschloss der Rat gestern Abend die Neufassung der Bettensteuer zum 1. Oktober in Lüneburg. Vier Prozent des Preises pro Übernachtung sollen die Chefs von Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätzen und Jugendherberge künftig an die Stadtkasse überweisen. Das Geld treiben sie sozusagen als Steuereintreiber der Kommune ein, holen es sich vom Gast wieder. Das gilt nur für Urlauber, nicht für Geschäftsreisende.

Christdemokrat Wolfgang Kuhn sprach von einer „Strafsteuer“. Sein Parteikollege Niels Webersinn führte an, dass sich die Stadt auch um Internet-Portale kümmern müsse, die in privaten Wohnungen Schlafplätze anbieten. Eckhard Pols sieht den „Einstieg in eine zweite Gewerbesteuer“. Denn irgendwann könnten auch Handwerker, die für Hotels arbeiten, zur Abgabe herangezogen werden.

Birte Schellmann fürchtete für die FDP und die Piraten, die nun zusammenarbeiten, dass junge Urlauber nach einer Preisrecherche im Internet lieber im Landkreis logieren, weil es dort günstiger sei. Sie zweifelte an, dass die Verwaltung Ehrlichkeit der Betriebe nur im Nebenamt prüfen könne.

Anders die SPD. Eugen Srugis will Urlaubern ans Portemonnaie, weil die ja auch die Straßen und Kultur nutzen. Michèl Pauly von den Linken glaubt, Touristen steuerten die attraktive Stadt trotz Abgabe eher an als den Kreis, von dort müsse man erst ins Zentrum fahren. Lieber wäre ihm aber ein Fonds, in den Betriebe freiwillig einzahlen.

Ulrich Blanck von den Grünen kritisierte die CDU und namentlich Kuhn: Beide hätten der ersten Satzung der Bettensteuer zugestimmt, die das Oberverwaltungsgericht bekanntlich gekippt hat: „Jetzt finden Sie es schrecklich.“ Und: Die Gäste kämen, dafür sprächen die Fakten. Im Jahr 2000 habe Lüneburg 193000 Übernachtungen gezählt, im vergangenen Jahr 310000.
Wie berichtet, hatte das OVG auf die Klage des Hotels Seminaris den ersten Anlauf in Sachen Beherbergungssteuer aufgehoben: Grundsätzlich dürfe man die Abgabe zwar erheben, aber die Form sei nicht korrekt. 200000 Euro hatte die Stadt zuvor eingenommen, die sie an die Hotels zurückzahlte.

Eugen Srugis appellierte an die Hoteliers, das Geld nicht einzustecken, sondern dem Touristikbüro zu überweisen. Unerwähnt ließ er dabei, dass die Idee eigentlich von CDU-Mann Eberhard Manzke stammt, der hatte sie im Wirtschaftsausschuss geäußert. Vergesslichkeit aber auch bei der Union: Da wusste nicht mehr jeder, dass man selber dem Entschuldungsvertrag mit dem Land zugestimmt hatte. Ein wesentlicher Punkt: die Einführung der Beherbergungssteuer.