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Beschlossene Sache: Die Grundsteuer B wird erneut angehoben, Hausbesitzer müssen mehr zahlen. Foto: t&w
Beschlossene Sache: Die Grundsteuer B wird erneut angehoben, Hausbesitzer müssen mehr zahlen. Foto: t&w

Bürger werden zur Kasse gebeten

as Lüneburg. Die Sanierung sowie den Aus- und Neubau von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen sehen alle Ratspolitiker als Zukunftsaufgabe der Stadt. Die Verwaltung hat dafür ein Millionen-schweres Investitionspaket geschnürt, den Bildungsfonds. Zur Finanzierung der Zinsen und Tilgung der Kreditaufnahme müsse die Grundsteuer B erneut erhöht werden, so die Verwaltung. Das sorgte im Rat für erhebliche Kontroversen. Während CDU, Linke und die Gruppe FDP/Piraten argumentierten, man könne dem Bürger nicht erneut in die Tasche greifen, sprachen Vertreter der Mehrheitsgruppe von Rot/Grün von einer gerechten Steuer.

Kämmerin Gabriele Lukoschek machte deutlich, dass sich Lüneburg als wachsende Stadt verpflichtet sehe, in Bildungseinrichtungen zu investieren. In einem ersten Schritt sollen bis 2020 rund 42 Millionen investiert werden, davon 33,8 Millionen durch Kredite. Dem Bildungsfonds hatte das Land bei der letzten Etat-Genehmigung die Unterstützung zugesagt, die Stadt war davon ausgegangen, dass sie die 33,8 Millionen Euro auf einen Schlag aufnehmen könne. Doch dann hieß es aus Hannover, das verstoße gegen das Prinzip der Jährlichkeit: Nun wird die Stadt die Kredite passend zu den Projekten pro Jahr aufnehmen. Zur Gegenfinanzierung müsse die Stadt auf höhere Steuereinnahmen setzen. Eine Erhöhung der Grundsteuer B von 440 auf 490 Prozentpunkte soll zum Beispiel für ein Einfamilienhaus 40 Euro pro Jahr ausmachen. „Wir werden jedes Jahr einen Bericht zu den Projekten und dem Kapitaldienst im Rahmen der Etat-Planung sowie zur Jahresrechnung machen. Damit wird Rechenschaft abgelegt gegenüber Rat und Ministerium über die Verwendung der Mittel“, so Lukoschek, und: „Wir wollen das günstige Zinsniveau sichern für die Gesamtlaufzeit von 30 Jahren.“

Dr. Gerhard Scharf (CDU) hält den Bildungsfonds für richtig, um Kitas und Schulen zukunftsfähig zu machen. Aber die Stadt erhöhe seit 2011 bereits zum dritten Mal die Grundsteuer B. „Sie greifen damit dem Bürger erneut in die Tasche und ermöglichen dadurch, dass die Mieten steigen.“ Denn die Vermieter seien gezwungen, Nebenabgaben auf die Mieter umzulegen. SPD und Grüne seien auf einem Auge blind. Einerseits werde ständig bezahlbarer Wohnraum gefordert, andererseits würden durch Steuererhöhungen die Mieten in die Höhe getrieben. Die CDU lehne die Anhebung ab. Fraktionskollegin Regina Baumgarten erklärte, man nehme den Entschuldungsvertrag ernst, deshalb müsse man gucken, welche Projekte man sich tatsächlich jedes Jahr leisten könne und gegebenfalls manches schieben.

Für Andreas Meihsies, Fraktionschef der Grünen, ist die Grundsteuererhöhung „alternativlos“. Der Bildungsfonds sei eine geniale Idee. Dass dies nicht aus der Porto-Kasse zu finanzieren sei, wisse man seit den letzten Etat-Beratungen. Die Opposition mache aber einmal mehr keine Alternativvorschläge. Sein Fraktionskollege Holger Nowak hat recherchiert: „Viele Kommunen erhöhen die Grundsteuer. Ich weiß nicht mit welcher Priorität, aber unsere ist die Bildung.“ Das kostet eben Geld. Für die SPD sagte Eugen Srugis: „Es ist eine gerechte Steuer, denn sie trifft alle Bürger. Sollte uns diese Mehrbelastung nicht für die Bildung unserer Kinder wert sein?“ Bildung habe die höchste Rendite.

Birte Schellmann von der Gruppe FDP/Piraten kritisierte, dass erneut die Grundsteuer B erhöht wird. „Sie beklagen öffentlich hohe Mietpreise, sind aber die größten Verursacher von steigenden Mieten. Statt einer Mietpreisbremse sollten Sie über eine Grundsteuerbremse nachdenken“, sagte sie in Richtung Verwaltung und rot-grüner Gruppe. Was sei, wenn die nächste Finanzkrise komme, drohe dann die nächste Erhöhung der Grundsteuer- oder Gewerbesteuer? Auch Michèl Pauly, Chef der Linken, lehnte die „ungerechte Besteuerung“ ab. Natürlich müsse man Bildungseinrichtungen sanieren, aber dann hätte man sich nicht dem Zukunftsvertrag unterwerfen dürfen, der sinnvolle Investitionen schwierig mache.

Oberbürgermeister Ulrich Mädge verwies darauf, dass man neben dem Entschuldungsvertrag 33,8 Millionen Euro aufnehmen dürfe. „Wir haben uns auf den Weg gemacht, Schulen zu sanieren. Alle Schüler haben einen Anspruch auf die gleiche Hardware. Das lässt sich nicht schieben.“ Er sei für Bildungsgerechtigkeit. Dass der Bürger belastet werde, hält er für gerecht. Mädge forderte schließlich namentliche Abstimmung, die CDU wollte daraufhin geheime Abstimmung — Aufregung im Rat, Unterbrechung der Sitzung. Danach zogen beide die Anträge zurück. Mehrheitlich mit den Stimmen von Rot-Grün und gegen die von CDU, FDP/Piraten und Linke wurde der Bildungsfonds und die damit verbundene Anhebung der Grundsteuer B beschlossen.

One comment

  1. Steuererhöhung, Steuererhöhung, der Ruf der Dummheit !! Klugheit wäre, Steuererhöhungen vom Bürger abzuwenden. Der Rat der Stadt Lüneburg sollte die Verantwortlichen, die eine Kostenexplosion bei der Bildungsstätte Leuphana nicht verhindert haben und auch keine Antwort wissen, wie eine weitere Kostenerhöhung abgewendet werden kann, gegen befähigte Köpfe austauschen. Damit ist den Bürgern mehr gedient. Ohne Austausch der Verantwortlichen ist die nächste Steuererhöhng vorprogrammiert. Denn der Leuphana Neubau wie die Bürger sehen, ist seit Jahren nicht weiter vorangeangen und wird wohl die nächsten Jahre noch Millionen verschlingen. Schade um die vielen Millionen……………….