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Peter Wegner (l.) und Peter Marker (r.) vom Verband Wohneigentum überreichen dem Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols die Petition. Foto: be
Peter Wegner (l.) und Peter Marker (r.) vom Verband Wohneigentum überreichen dem Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols die Petition. Foto: be

Für ein sozialeres Erbbaurecht

dth Bardowick. Rund 450 Betroffene haben die Petition zum Erbbaurecht unterschrieben. Die Initiative der Kreisgruppe Lüneburg-Harburg-Land im Verband Wohneigentum Niedersachsen fordert eine sozialverträgliche Reform des Erbbaurechts, das für viele Hausbesitzer zur Kostenfalle zu werden droht. Vor allem Betroffene aus Bardowick und aus der Stadt Lüneburg rund ums Klinikum unterstützen laut Verbandsvorsitzendem Peter Wegner aus Bardowick das Anliegen, das demnächst dem Petitionsausschuss des Bundestags vorgelegt werden soll. Vorab überreichten die Initiatoren das Papier dem CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols. Er war der einzige der drei Lüneburger Bundestagsabgeordneten, der der Einladung nach Bardowick gefolgt war.

Wegner sagt: „In Lüneburg ist derzeit ein Schwerpunkt, dort laufen viele Erbpacht-Verträge aus. Da steigen dann aufgrund der aktuellen Entwicklung der Baulandpreise schon mal die Erbbauzinsen von 500 auf 5000 Euro im Jahr.“ Und: „Viele haben die Wut im Bauch, weil auch die Lüneburger Stiftungen deutlich über den möglichen Mindestzinssatz bei ihren Forderungen hinausgehen.“

Wie berichtet, ist in einigen Fällen die neue Erbpacht-Abgabe so hoch, dass manch ältere Bewohner ihr längst abbezahltes Haus, das auf dem gepachteten Grundstück steht, unter Marktwert verkaufen müssen. Eine zentrale Forderung der Petition lautet: „Entschädigung in Höhe des vollen Gebäudeverkehrswertes beim Heimfall.“ Und weiter heißt es in dem Papier: „Das Erbbaurecht wird von vielen Ausgebern nur noch als ein Renditemittel verstanden. Es dient der Kapitalbeschaffung und zur Bereinigung eines eigenen Portfolios.“ In eine ähnliche Kerbe schlägt jetzt Eckhard Pols mit Blick auf die Lüneburger Stiftungen.

Pols sagt: „Mir geht es darum, an den sozialen Charakter der Lüneburger Stiftungen und der Klosterkammer Hannover zu appellieren.“ Sein Vorschlag: „Früher gab es für kinderreiche Familien eine Zinsstaffelung. Heute sollte eine Art Sozialstaffelung eingeführt werden, besonders für Erbbaunehmer mit kleinen Renten. Ansonsten besteht die Gefahr, dass diese Personengruppe schlimmstenfalls aus ihren Häusern vertrieben wird, wenn sie bei einer geringen Rente den Erbbauzins nicht mehr aufbringen kann.“ Pols verweist darauf, dass einmal „Hilfe im Alter“ der vorrangige Zweck der Lüneburger Stiftungen war, die ihren Ursprung im Mittelalter haben. Die Stiftungen dürften durch ihre Zinspolitik nicht auch noch zur Altersarmut beitragen.