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34 Steuersünder zeigen sich selbst an

as Lüneburg. Ist es ehrliche Reue oder doch nur die Angst vor dem Entdecktwerden und einer hohen Bestrafung angesichts dessen, dass die Behörden immer wieder CDs mit Bankdaten aus den Steueroasen im nahen Ausland aufkaufen? Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern jedenfalls reißt nicht ab.

Beim Finanzamt Lüneburg sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 34 Selbstanzeigen eingegangen. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 92 und damit fast doppelt so viele wie im Jahr 2013 mit 48 Selbstanzeigen. Das teilt das niedersächsische Finanzministerium mit. Landesweit sind im ersten Halbjahr 2015 bei den Finanzämtern insgesamt 1709 eingegangen. Damit seien die Selbstanzeigen gegenüber den beiden Vorjahren weiterhin auf überraschend hohem Niveau, heißt es. 2014 waren es in Niedersachsen 3797 Selbstanzeigen, im Jahr zuvor 2862.

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider bewertet die Zahlen als Bestätigung: „Die beschlossenen Verschärfungen zur strafbefreienden Selbstanzeige haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Wir werden unseren Kurs gegen Steuerbetrug konsequent fortsetzen, insbesondere die personelle Verstärkung der Finanzämter in Sachen Außenprüfung setzt ein deutliches Signal“, ist Schneider überzeugt. Seit diesem Jahr ist die Abgabe einer Selbstanzeige deutlich teurer, und die Hürden liegen höher. Für die Zukunft rechnet Schneider daher mit einem Rückgang der Selbstanzeigen.

Die Staatseinnahmen aus den Ankäufen von Daten aus den Ländern Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein betrugen zum 31. Juni in Niedersachsen rund 294 Millionen Euro. Die Auswertung der Steuer-CDs liegt zum Ende des ersten Halbjahres im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz bei 89 Prozent, im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in Luxemburg bei 76 Prozent und im Zusammenhang mit Stiftungen im Fürstentum Liechtenstein bei 79 Prozent. Das Land hat sich an den Datenankäufen mit 855000 Euro beteiligt. Finanzminister Schneider ist optimistisch, dass der automatisierte Datenaustausch zwischen den Staaten weitere Ankäufe in Zukunft entbehrlich machen wird.

Die Oberfinanzdirektion Hannover hatte erstmals 2013 die Selbstanzeigen von Steuersündern nach Finanzämtern aufgeschlüsselt. Neben Lüneburg liegen damit für Lüchow folgende Zahlen vor: Im ersten Halbjahr 2015 erfolgten dort 7 Selbstanzeigen, 2014 waren es 18, im Jahr zuvor 15. Beim Finanzamt Soltau gingen in diesem Jahr bereits 32 Selbstanzeigen ein, im vergangenen Jahr waren es insgesamt 58, 2013 (91). Uelzen verzeichnet in diesem Jahr bisher 14, im vergangenen Jahr war enes 49, drei mehr als 2013. Die komplette Liste finden Sie auf www.landeszeitung.de im Internet.

Der Vorteil bei einer Selbstanzeige: Der Steuersünder geht straffrei aus, sprich, es wird kein Strafverfahren eingeleitet, das eine Haftstrafe zur Folge haben kann. Wurden mehr als 25000 Euro hinterzogen, muss nicht nur die Steuerschuld beglichen werden, sondern es kommt je nach Summe noch ein Zuschlag dazu, erläutert eine Sprecherin des Finanzministeriums. Wird hingegen ein Steuersünder ermittelt, handelt es sich um eine Straftat. Der Umfang wird dann ermittelt, bei einem anschließenden Gerichtsverfahren wird das Strafmaß festgesetzt.